TAX THE RICH - Köln

Bündnis für Steuer- und Verteilungsgerechtigkeit

Wir sind ein Bündnis von Organisationen, das sich für einen ausreichend ausgestatteten Haushalt der Stadt Köln einsetzt, damit die Belange und Bedürfnisse aller Bürger*innen gerecht und fair berücksichtigt werden. 

Unsere Forderungen lauten daher:

• Wiedereinführung und Reform der Vermögenssteuer für übergroße Vermögen
• eine gerechte und wirksame Erbschaftsteuer
• konsequentes Schließen von Steuerlücken und Schlupflöchern
• Abschaffung privilegierender Ausnahmeregeln (z.B. der Verschonungsbedarfsprüfung zur Vertuschung von Vermögen)
• konsequente Bekämpfung von Steuerkriminalität
• Die Kommunen sollen verbindlich und dauerhaft ausreichende finanzielle Mittel aus diesen zusätzlichen Einnahmen erhalten.  

Wir haben uns in Köln zu einem offenen zivilgesellschaftlichen und parteiübergreifenden Bündnis für Steuer- und Verteilungsgerechtigkeit zusammengeschlossen, damit alle politisch Verantwortlichen auf kommunaler, Landes- und Bundesebene endlich handeln. Während der Bund versäumt, Überreiche gerecht zu besteuern, werden Kommunen zu Kürzungen gezwungen. Wir protestieren gegen diese Sparpolitik, die insbesondere die Bereiche Soziales, Kultur, Umwelt, Gesundheit, Bildung und lokale Infrastruktur trifft.

Wir rufen den Oberbürgermeister der Stadt Köln auf, sich gemeinsam mit dem Rat verstärkt für einen finanziell ausreichenden Haushalt einzusetzen.

Die Kommunen sind zentrale Träger der öffentlichen Daseinsvorsorge und das Fundament unserer Demokratie. Bürger*innen erfahren hier direkt die gesellschaftlichen Auswirkungen von Politik in ihrem Alltag. 

Die finanzielle Situation der Kommunen spitzt sich jedoch dramatisch zu und der Sozialstaat wird immer weiter abgebaut.

Schulen, Kitas und Straßen sind sanierungsbedürftig, öffentliche Einrichtungen wie Schwimmbäder oder Krankenhäuser schließen, kulturelle Angebote werden zusammengestrichen, Jugendarbeit wird zurückgefahren. Modernisierung und Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs schreiten zu langsam voran. Wichtige Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise sowie zur Anpassung an deren Folgen (Hitzeperioden, Starkregen etc.) bleiben aus. Wohnen wird für viele zum Luxusgut. Es fehlt an Personal in der Verwaltung. Von den Arbeiternehmer*innen und Gewerkschaften erkämpfte Rechte werden wieder in Frage gestellt. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. 

Dieser Abbau der öffentlichen Daseinsvorsorge betrifft den Alltag der Bürger*innen unmittelbar und erzeugt ein Gefühl von Abgehängtsein und Ohnmacht. Kürzungspolitik führt historisch wie aktuell zu einem signifikanten Stimmenzuwachs für rechte Parteien. Die Stärkung der Kommunalfinanzen ist ein effektives Mittel um den gesellschaftlichen Rechtsruck zu bekämpfen und die Demokratie zu stärken.

Die Steuerpolitik ist eines der wirkungsvollsten und zugleich fairsten Instrumente, um Ungleichheit zu reduzieren und eine sozial-ökologische Transformation zu ermöglichen. Um Köln (und auch alle anderen Städte und Kommunen) wieder handlungsfähig zu machen, braucht es systemische Veränderungen in der Steuerpolitik! Dabei geht uns es ausdrücklich um die Besteuerung von Überreichen, die mit ihrem Vermögen Verantwortung für unsere Gesellschaft übernehmen sollen. Von unseren Forderungen sind lediglich 1,5 % der Bevölkerung betroffen und nicht die 98.5 %, die über keinen oder einen bescheidenen Wohlstand verfügen.

Die angemessene Besteuerung der Vermögen von Überreichen ist kein Almosen an die Gesellschaft, sondern ein fairer Ausgleich für das, was sie an öffentlicher Infrastruktur längst in Anspruch nehmen. Sie stellt sicher, dass Überreiche ihren fairen Anteil dazu beitragen, die Daseinsvorsorge auch für kommende Generationen zu erhalten.

Unser Bündnis bezieht gemeinsam öffentlich Position und baut politischen Druck für mehr Steuer- und Verteilungsgerechtigkeit auf. Die Eigenständigkeit der beteiligten Organisationen wird respektiert.

Organisationen und Akteur*innen, die diskriminierende, ausgrenzende oder demokratiefeindliche Positionen vertreten, sind nicht Teil dieses Bündnisses.

Wir beteiligen uns im Rahmen unserer Möglichkeiten an der Vorbereitung und Durchführung von Aktivitäten, die diese Ziele verfolgen. Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen.  Wir treten gemeinsam und solidarisch für unsere Forderungen ein. 

_________________________________ unterstützt die oben genannte Erklärung. 

(Name der Organisation)