City Crash Counter - direkte Folgen der Krise in den Kommunen
Aufgestanden! Hingegangen! Abgepfiffen
Berichte zum Widerstand am 9.5.2009: http://www.report-k.de/content/view/19445/
http://koeln.antifa.net/aktuelles/aufgestanden-hingegangen-abgepfiffen
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Neuer rassistischer „pro Köln“-Kongress am 9.5. 2009 ? Wir kommen!
Die extrem rechte Bürgerbewegung „pro Köln/pro NRW“ plant eine Wiederholung ihres so genannten „Anti-Islamisierungskongresses“. Nachdem die RassistInnen im September letzten Jahres an unseren Massenblockaden scheiterten, wollen sie es nun noch einmal versuchen. Erwartet werden erneut VertreterInnen der extremen Rechten aus ganz Europa.
Aus der Kölner Presse hierzu:
http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1238775223973.shtml
http://www.express.de/nachrichten/region/koeln/koelner-buendnis-bekaempft-rechten-kongress_artikel_1235811586130.html
Organisierte Kriminalität
Neoliberale Praxis läßt nicht nur das Finanzsystem zusammenbrechen: Koordinierte Verantwortungslosigkeit machte Kölner Häusersturz möglich. Eine vorläufige Bilanz
Von Werner Rügemer
Am 3. März öffnete sich vor dem Kölner Stadtarchiv ein Krater, in den das sechsstöckige Gebäude, 50 Meter lang und 27 Meter breit, sowie zwei angrenzende Häuser innerhalb weniger Sekunden hineinstürzten. Am Boden der Baugrube vor dem Archiv, in 28 Meter Tiefe, hatten acht Bauarbeiter das plötzliche massive Eindringen von Schlamm, Kies und Grundwasser bemerkt, der Boden hob sich. Die Arbeiter versuchten abzudichten, flüchteten nach oben, ahnten, daß etwas Fürchterliches passieren wird, rannten zum Archiv, brüllten »Raus, raus!«
Etwa 60 Menschen retteten sich, es ging um Sekunden. Zwei Tote wurden später geborgen. Weitere Häuser mußten inzwischen abgerissen werden, 41 Haushalte wurden obdachlos, zwei nahe Gymnasien wurden evakuiert und bleiben geschlossen.
Die Vorgeschichte zeigt, wie die Verantwortung privatisiert wurde und zerfaserte. 1992 beschloß der Stadtrat, das U-Bahn-Netz um vier Kilometer zu erweitern. Nur die Grünen plädierten für eine oberirdische, weitaus billigere Straßenbahn. 2001 fielen die Grünen um und stimmten ebenfalls für die U-Bahn, gleichzeitig für die Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) als neuen Bauherrn. Die KVB stockten ihre Pressestelle auf und warben aufwendig für das Weltstadtprojekt und die angeblichen acht Minuten Zeitersparnis. Die Widerstände in der Bevölkerung sollten verringert werden.
Baumaßnahmen waren jahrzehntelang vom städtischen Amt für Brücken- und U-Bahn-Bau überwacht worden. Die KVB hatten keine Erfahrung. Sie beauftragten private Ingenieurbüros – das billigste Angebot erhielt den Zuschlag.
Die Trasse verläuft nahe am Rhein, die Grundwasserströme sind stark, der aufgeschwemmte Boden ist sandig und kiesig. In der Ausschreibung war zur Stabilisierung des etwa 30 Meter tief liegenden Baugrunds vorgesehen, ihn durch Zementinjektionen wasserundurchlässig zu machen. Die Baufirmen setzten ein »kostengünstigeres« Verfahren durch: seitliche Beton-»Schlitzwände« wurden bis mehrere Meter unterhalb der Sohle eingebracht, das eindringende Grundwasser wird abgepumpt.
Durch das ständige Abpumpen wurden Sand und Kies ausgewaschen, es strömte mehr Grundwasser nach, dessen Geschwindigkeit und Druck nahmen zu. Das kann sich in einem plötzlichen »hydraulischen Grundbruch« entladen. Dieses Phänomen ist auch den Baufirmen bekannt, die weltweit an großen Tunnelbauten beteiligt sind.
Der öffentlich zugängliche Kenntnisstand ergibt bisher: Die »wasserrechtliche Erlaubnis« der Stadt und der Bezirksregierung legte vier Brunnen mit 450 Kubikmeter abzupumpendem Wasser pro Stunde fest. Doch die Unternehmen richteten im Juli 2008 fünf zusätzliche Brunnen ein, im November sechs weitere. So wurden in den drei Monaten seit Dezember 2008 widerrechtlich 1,6 Milliarden Kubikmeter Grundwasser abgepumpt, doppelt so viel wie erlaubt. Es war wie vor dem Platzen einer Spekulationsblase: Keiner wollte sie, aber alle Akteure machten immer hektischer ihren Job, ebenso hochprofessionell wie borniert, keiner hatte den Überblick, die Katastrophe war nur eine Frage der Zeit.
Die Bezirksregierung als Kommunalaufsicht gab nachträglich bekannt, daß die Baufirmen nie die vorgeschriebenen Berichte über die Wassermengen eingereicht haben. Der letzte vierteljährliche Bericht hätte am 10. Februar 2009 eingereicht werden müssen. Die Bezirksregierung hat aber auch nicht nachgehakt. Das hätte allerdings nichts geändert, weil sie nur eine statistische Erfassung mache und keine inhaltliche Prüfung. Die Bezirksregierung verwies auf die Untere Wasserbehörde der Stadt, die hier zuständig sei. Die wies das formal zutreffend zurück, denn sie kümmert sich nur um Menge und Qualität des Grundwassers, nicht um Bausicherheit.
Warnzeichen waren zahlreich. Schon 2004 hatte sich der Kirchturm von St.Johann Baptist um 77 Zentimeter geneigt. Das war monatelanges Stadtgepräch und internationales Gespött. Im Schadensgutachten, erstellt im Auftrag der Versicherungen Gerling und ÂLloyds, wurde der U-Bahn-Bau als Ursache für »Hohlraumbildungen« und »Lockerungszonen« als Ursache genannt. Oberbürgermeister Fritz Schramma beklagte sich, daß sein Schreibtisch und Stuhl im Rathaus seit Jahren wackeln. Im Frühsommer 2008 informierte der Archivar Eberhard Illner die Archivleitung über Risse im Keller: Die städtische Gebäudewirtschaft gab ein Statikgutachten in Auftrag, das im Dezember 2008 die Risse bestätigte, einen Zusammenhang mit dem U-Bahn-Bau nahelegte und ein weiteres Gutachten empfahl – doch das wurde nicht in Auftrag gegeben.
KVB-Vorstand Walter Reinarz erklärte, er sei »grundsätzlich« über den Bau zusätzlicher Brunnen informiert gewesen, sei aber »davon ausgegangen«, daß sie »vor allem« nicht mehr genutzte Anlagen ersetzen sollten. Von den Verstößen gegen die Auflagen habe er erst nach dem Einsturz erfahren.
Die Baufirmen haben auch bei der Preisgestaltung freie Hand. Die Kosten stiegen bisher von geplanten 600 Millionen auf über 1,1 Milliarden Euro. Wenn die Privatisierungsfundis bei den KVB wegen der Nachtragsrechnungen für die zusätzlichen Pumpen nachgefragt hätten, hätten sie auch auf diesem Wege auf das Problem stoßen müssen. Aber sie zahlten treu und blind, nach dem Glaubenssatz »Private können alles besser«.
Eine solche privatisierte, zerfranste Verantwortung wird gern als »Schlamperei« oder auch als »Kölscher Klüngel« verharmlost. Doch es handelt sich um eine gegenwärtige Form der organisierten Kriminalität.
Aus Jw v. 23.3. 2009
