Inhaltl. Schnittmengen und Vergleich zu "Troika-/ Merkozy - Politik" - ACTA
Die Anti -ACTA - Bewegung hat es vermocht quasi aus dem Stand etwa 100.000 junge Menschen zu mobilisieren. Betrachtet man die faktische Abschaffung demokratischer Verfahren in der Folge von Beschlüssen der Troika (EZB, EU und IWF) gibt es im Vergleich zu den inhaltlichen Bezugspunkten von ACTA durchaus Schnittmengen, die einen gemeinsame Kampf nahelegen : ...
Die Agonie der Demokratie
Längst ist die öffentliche Verschuldung zu einem Gesslerhut geworden, der dem Volk und der Politik aufzeigt, wer der wahre Souverän in diesem Lande ist – nämlich das Finanzsystem.
ILO: Niedriglohnpolitik Deutschlands als Ursache für Krise in der Euro-Zone
Die Internationalen Arbeitsorganisation fordert weltweit mehr Engagement zur Schaffung von anständigen Arbeitsplätzen ...
Teilnahme an Demo-Blockade – Linken-Chefs verlieren Immunität
Geheimdienste und Neonazis
Berlin nutzt Skandal um die NSU zum Umbau seiner Intelligence Community
Von Ingo Niebel
In der Geschichte der politischen Gewalt in diesem Land dürfte es einzigartig sein, dass eine Gruppierung nach über zehn Jahren voller Morde, Bombenanschläge und Überfällen einen kinoreifen Abgang inszeniert, um die Öffentlichkeit über ihre bis dato geheime Existenz und ihre Schandtaten zu informieren.
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=17351
Ursula von der Leyen von Werner Rügemer
IMK: Deutsche Abhängigkeit vom Außenhandel seit 1995 enorm gewachsen
Die deutsche Wirtschaft hat in den vergangenen 15 Jahren eine Sonderentwicklung in Europa genommen. Der deutsche Außenhandel ist enorm gewachsen - zwischen 1995 und 2008 um 136 Prozent. Besonders stark zugenommen hat der Austausch von Waren und Dienstleistungen mit den Staaten Osteuropas und mit China. Die Exportquote, der Anteil der Ausfuhren am deutschen Bruttoinlandsprodukt, hat sich zwischen 1995 und 2008 von 24 Prozent auf 47 Prozent fast verdoppelt. Trotz seiner Größe ist Deutschland damit mittlerweile ähnlich stark in den internationalen Handel verwoben wie typischerweise kleine Länder, etwa die Niederlande oder Österreich. In den anderen großen Volkswirtschaften Europas oder den USA sind die Orientierung am und die Abhängigkeit vom Außenhandel deutlich geringer. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Untersuchung das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung.
Die Analyse des deutschen Außenhandels zeigt auch, dass sich die deutschen Ausfuhren weitaus stärker entwickelt haben als die Importe: Während die Exporte zwischen 1995 und 2008 um 159 Prozent zunahmen, stiegen die Einfuhren lediglich um 114 Prozent. Vor allem seit der Jahrtausendwende wuchs der deutsche Exportüberschuss sprunghaft. Zwischen 2000 und 2008 erhöhte er sich um mehr als das 20-fache von 7,3 auf 166 Milliarden Euro. Doch gesamtwirtschaftlich hat sich die durch jahrelange Lohnzurückhaltung flankierte einseitige Exportstrategie nicht bewährt, so das IMK. Die Bundesrepublik habe damit nicht nur viele Handelspartner überfordert, sondern auch Wachstumschancen vergeben. "Bei einer Stärkung der binnenwirtschaftlichen Nachfrage würde Deutschland weiterhin von den Chancen des Außenhandels profitieren, könnte aber zugleich seine Abhängigkeit vom Ausland deutlich reduzieren", schreibt IMK-Forscherin Dr. Sabine Stephan in der Untersuchung, die heute als IMK Report erscheint (Link siehe unten). Für ihre Studie hat Stephan die Außenhandelsdaten des Statistischen Bundesamtes der Jahre 1995 und 2008 miteinander verglichen. Zusätzlich dazu analysierte die Expertin das Krisenjahr 2009. Ihr Ergebnis: Bis 2008 expandierte der deutsche Außenhandel um durchschnittlich 6,9 Prozent pro Jahr und wuchs damit weitaus kräftiger als die Wirtschaft insgesamt, die im Jahresmittel um 1,6 Prozent zulegte. Drastisch erhöhte sich der so genannte Offenheitsgrad der deutschen Wirtschaft, ein Maß für die außenwirtschaftliche Verflechtung, die die Summe der Exporte und Importe ins Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt setzt: Von weniger als 50 Prozent 1995 stieg er auf fast 90 Prozent 2008. Zum Vergleich: In den großen EU-Ländern Frankreich, Spanien oder Italien liegt der Offenheitsgrad bei unter 60 Prozent, in den kleinen Volkswirtschaften Österreich und den Niederlanden bei 113 bzw. 145 Prozent. Die außenwirtschaftliche Orientierung lässt Deutschland aktuell von der starken Dynamik im Welthandel profitieren, so die Wissenschaftlerin. Sie macht aber zugleich verwundbar für außenwirtschaftliche Schocks.
- Westeuropa größter Markt, aber Osten gewinnt an Bedeutung Traditionell unterhält Deutschland enge Handelsbeziehungen zu seinen westeuropäischen Nachbarn. Diese verloren jedoch in den vergangenen 15 Jahren als Absatzmarkt für deutsche Erzeugnisse an Bedeutung: Gingen 1995 noch 58 Prozent der deutschen Exporte in die alten EU-Staaten, so waren es 2008 nur noch 51 Prozent. Auch ihr Anteil an den deutschen Wareneinfuhren sank - von 56 auf 46 Prozent. In die neuen EU-Länder hingegen exportierte Deutschland 2008 fünfmal mehr als 1995. 12 Prozent der deutschen Exporte gehen nun in die mittel- und osteuropäischen Länder. Enge Handelsbeziehungen aus DDR-Zeiten dauerten auch nach Ende der Ostblocks fort oder ließen sich wieder beleben, zeigt die Studie. Außerdem profitierte Deutschland als ausgewiesener Produzent von Investitionsgütern von der starken Nachfrage dieser Länder nach Maschinen, Anlagen und Kraftfahrzeugen. Auch die Importe aus Osteuropa stiegen kräftig. Ihr Anteil liegt inzwischen bei 11 Prozent. - Senkrechtstarter China - Der Anteil Asiens am deutschen Außenhandel lag zwischen 1995 und 2008 relativ stabil bei rund 12 Prozent der Exporte und 15 beziehungsweise 17 Prozent der Importe. Gleichwohl haben sich die Schwerpunkte drastisch verschoben: Der Anteil der Exporte nach Japan und in Schwellenländer wie Thailand oder Indonesien ging zurück. Im Gegenzug verdoppelte sich der Anteil Chinas an den deutschen Ausfuhren. Bei den Lieferanten sei das Reich der Mitte Senkrechtstarter, so die Forscherin: Von 1995 bis 2008 wuchsen die Importe um das Siebenfache. Damit war China Deutschlands drittwichtigster Lieferant - und eines der wenigen Länder, aus denen die Bundesrepublik mehr importiert als sie dorthin ausführt. Inzwischen hat sich China sogar auf den ersten Platz unter den Lieferländern vorgeschoben. - Abhängigkeit vom Ausland lässt sich verringern - Das Jahr 2009 markiert einen absoluten Negativrekord im Außenhandel der Bundesrepublik. In der Folge brach das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland stärker ein als in anderen Industriestaaten. Als Reaktion auf die Krise stabilisierte Deutschland mit seinen Konjunkturprogrammen erfolgreich die Binnenwirtschaft. Aus Sicht des IMK ein richtiger Ansatz auch über die Krise hinaus: Für die Zukunft empfiehlt Außenhandelsexpertin Sabine Stephan, die Stärkung der Binnennachfrage weiter in den Vordergrund zu stellen - durch bessere Bedingungen für höhere Löhne. Dies würde ein Ende der Umverteilung von Löhnen zu Gewinnen bedeuten, die sich seit der Jahrtausendwende vollzieht: Von 2000 bis 2008 stiegen die verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte insgesamt um nominal fast 19 Prozent. Der Löwenanteil entfiel dabei jedoch auf Einkommen aus Unternehmens- und Kapitalgewinnen, die um 35 Prozent zulegten, so das IMK. Die Masseneinkommen, also Nettolöhne und -gehälter, Renten und Sozialeinkommen, stiegen hingegen nominal lediglich um 11,7 Prozent. Inflationsbereinigt sanken die Masseneinkommen sogar. Seit Mitte 2009 expandieren Ex- und Importe zwar kräftig, haben aber noch nicht wieder das Niveau von vor der Krise erreicht. Oft werde so getan, als seien die Exportüberschüsse Deutschlands Ausdruck einer erfolgreichen Wachstumsstrategie und Lohnzurückhaltung ein notwendiges Mittel, um dieses Ziel zu erreichen, so Stephan. "Das Gegenteil ist der Fall", erläutert die Forscherin. So fiel das Wachstum in Deutschland im Durchschnitt des vergangenen Jahrzehnts beispielsweise deutlich schwächer aus als in Frankreich. Unter dem Strich habe Deutschland mit seiner Fokussierung auf den Export die Wachstumschancen einer stärker binnenwirtschaftlichen Ausrichtung nicht genutzt.
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