Gaucksche Sätze
Nachdem Wulff seinen Hut genommen hat, freuen sich die Fan's einer Großen Koalition und die Herrschenden erhoffen sich über den neuen Kanditaten eine Verschiebung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse nach Rechts:
Bewerberzitate: Für Agenda-Politik und Datenschnüffelei, gegen Wikileaks und für Thematisierung von Vertreibung der Deutschen. Eine Auswahl
http://www.jungewelt.de/2012/02-22/106.php
http://www.heise.de/tp/blogs/8/151465
Georg Schramm gibt Erklärung ab
Kabarettist plädiert für Abschaffung des Amtes
CRITICAL MASS KÖLN
Rudolfplatz: Freitag, 24.02.2012, 17:30 Uhr:
"Reclaim the streets" - Fahrrad fahren wo sonst Autos fahren
Jeder kann dazu beitragen, dass die Critical Mass in Köln eine echte Masse wird! Kreativität, Spontanität und Tatendrang sind gefragt:
-mitfahren! (jeden letzten Freitag im Monat am Rudolfplatz, 17:30 Uhr)
-Flyer, Plakate, etc. basteln, verteilen…
-Freunde einladen und mitbringen
-bring deine Ideen ein - ob bunte Verkleidung, besonderes Motto, oder auch mal gar keine Kleidung?! Alles ist möglich!
-mach die Critical Mass bekannt: über Internet, Mund-zu-Mund-Propaganda,
und alles was dir sonst noch einfällt!
Wie immer sammeln wir uns und dann geht es spätestens eine halbe Stunde später los. Wer vorne fährt, bestimmt den Weg! Wer von Euch also eine nette Route kennt, der fährt einfach vor. Einige haben auch angeregt, ein bestimmtes Ziel anzufahren - vielleicht ein Eiscafé oder ähnliches? Dort könnte man den Tag dann bei netten Gesprächen noch etwas ausklingen lassen. Es wurde auch vorgeschlagen, die Tour nicht länger als eine Stunde dauern zu lassen, damit wirklich alle bis zum Schluß dabei sind!
Auch wenn - wie immer - jeder auf eigene Gefahr und Verantwortung fährt, beachtet in Eurem eigenen Interesse bitte ein paar Grundregeln:
-kommt mit einem verkehrssicheren Fahrrad! Dazu gehören vor allem Licht, Bremsen, etc.
-alle fahren strikt nach Straßenverkehrsordnung! Wir fahren außerdem in 2er Reihe hintereinander, d.h. jeder hat einen "Partner" neben dem er fährt.
-wir blockieren keinen (anderen) Verkehr, insbesondere benutzen wir nur eine Spur und keinesfalls zwei Spuren!
-wir fahren ausschließlich in Fahrtrichtung!
Treffpunkt: am Rudolfplatz unterm Hahnentor
www.critical-mass-cologne.de
Wider den Selektionswahn! Gemeinsames Lernen in heterogenen Klassen
Informations- und Diskussionsabend
zum Widersinn von Homogenitätsorientierung
und sozialer Selektion in der Schule
23.2. 2012 20 Uhr im kleinen Forum der Alten Feuerwache Köln
Referentin:
Ingrid Wenzler
Gesamtschulleiterin in Oberhausen
ehemalige Dezernentin für Gesamtschulen bei
der Bezirksregierung Düsseldorf
Rosenmontag: Jeck und politisch beim "Zoch vor'm Zoch" !
Die ersten Fotos und Filme zum Zoch vorm Zoch:
http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=10870
http://www.arbeiterfotografie.com/pappnasen
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Jeder Pappnas sing Revoluzzjohn!
Wir treffen uns am Rosenmontag um 9:30 Uhr an der Postfiliale Kartäuserwall 7-17 - direkt an der Severinstorburg am Chlodwigplatz.
Diejenigen, die bereits vorher beim Tragen der Großpuppen, Schilder, Transparente ... mithelfen können,
treffen sich bereits um 8°° in der Siegfriedstr. 11 (Nähe Bonnerstr.)
Unsere Aufstellung soll aus zwei Teilen bestehen - dementsprechend solltet Ihr Eure Kostüme für den Zoch wählen:
Im vorderen Teil laufen die finanzkapitalistischen Narren und ihre Büttel aus der Politik - und zwar die "KG Fidele Finanzmafia", die "KG Löstije Lobbybröder" und das "Tanzcorps Politmarionette". Wer hier mitlaufen möchte, achte auf das entsprechende Business- und Parlamentsoutfit: (Hosen)Anzug oder Kostüm, gerne mit Sektflaschen, Geldkoffern bzw. Geldscheinen als Accessoires. Wenn Ihr Euch als Anzugträger_in verkleiden, sagt uns doch kurz bescheid. Das will ja auch geplant sein.
Im hinteren Teil folgen revoluzzjohnär Pappnasen mit dem "Occupy Festkommittee: Opjepass mer kumme!" - eine bunte Mischung demokratiebegeisterter und jecker MutbürgerInnen. Wenn Ihr hier dabei seid, dann zieht Euch ein rot-weißes Ringelhemd über und tragt selbstgemalte Schilder mit Sprüchen wie "Die Party ist vorbei" oder "Echte Demokratie - jetzt!" oder was Euch so einfällt. Wir freuen uns auch über Guy Fawkes-Masken - ABER bitte mit roter Pappnas!
Natürlich haben wir auch wieder Flyer zu verteilen - und diesmal auch passende Bierdeckel fürs Kölsch zuhaus. Da es das ganze Material nicht umsonst gibt, brauchen wir übrigens Eure finanzielle Unterstützung. Jeder Jeck jibt anders: Konto: Peter Weissenfeld Konto: 4031380200 BLZ: 430 609 67 (GLS-Bank) Verwendungszweck: G8-Pappnasen - Jeder Jeck jibt anders
Also dann, bis zum Rosenmontag!
Kölle Alaaf! G8-Pappnasen Alaaf! Revoluzzjohn Alaaf!
"Merkozy" - Merkel und Sarkozy - das "Duo infernale" für Europa und Griechenland
Kuckuck auf der Staatskasse. »Merkozy« wollen Athens Staatseinnahmen zur Schuldentilgung blockieren
(Die Diktatur der Finanzindustrie nimmt immer krassere Formen an - Was das Kapital nicht im Weltkrieg schaffte, vollzieht sich immer mehr über Ermächtigungs-Schulden gegenüber Europa)
http://www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_gr.html
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Wie Griechenland bei der Rettung Deutschlands half
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Die EZB muß die Billigkredite nicht an die Banken sondern direkt an die, u.a. über die Bankenkrise verschuldeten Länder geben ! Keine weiteren Bankprofite aus öffentlichen Kassen! Schuldenaudit jetzt !
Aller guten Dinge sind drei! BLOCK DRESDEN 2012 – Blockieren, bis der Naziaufmarsch Geschichte ist
In den vergangen zwei Jahren ist uns etwas gelungen, das viele für unmöglich gehalten hatten: Wir haben den Naziaufmarsch in Dresden erfolgreich blockiert. Tausende Nazis konnten ihr eigentliches Ziel, mit einer Großdemonstration ihre menschenverachtende Ideologie zur Schau zu stellen, nicht erreichen.
Mit dem Aufmarsch im Februar versuchten sie in den vergangenen Jahren, an das Gedenken an die Bombardierungen Dresdens im Februar 1945 und den damit einher gehenden Mythos der „unschuldigen Stadt Dresden“ anzuknüpfen. Auch durch Ignorieren und Wegschauen seitens der Stadtverwaltung und eine mangelnde Entschlossenheit großer Teile der Dresdner Zivilgesellschaft konnte dieser Termin zu Europas größtem Naziaufmarsch mit bis zu 7000 Teilnehmenden werden. Doch die Dynamik der Aufmärsche ist gebrochen. Zu verdanken ist dies insbesondere dem entschlossenen Handeln von zwölftausend (2010) und zwanzigtausend Menschen (2011), die mit Massenblockaden den Marsch der Nazis verhinderten.
Wir wenden uns gegen jede Form von Geschichtsrevisionismus. Alten und neuen Nazis darf keine Gelegenheit gegeben werden, die deutsche Geschichte zu verklären und die NS-Verbrechen zu verherrlichen. Daher werden wir am 13. Februar 2012 den „Täterspuren“-Mahngang durchführen, um an die NS-Geschichte in Dresden zu erinnern.
„Sagen, was man tut, und tun, was man sagt“ – durch dieses Motto war unser Handeln der letzten Jahre geprägt. Dabei bleibt es! Uns eint das Ziel, den Naziaufmarsch durch Massenblockaden zu verhindern. Unser Ziel ist dabei nicht die Auseinandersetzung mit der Polizei. Wir sind entschlossen, den Naziaufmarsch zu blockieren – von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern.
„Unsere Vielfalt ist unsere Stärke“ – das war unser Credo der letzten Jahre. Dabei bleibt es! Mit einem breiten Bündnis aus Antifagruppen, lokalen Initiativen und Aktionsgruppen, Gewerkschaften, Parteien und Jugendverbänden, religiösen Gruppen sowie zahlreichen weiteren Organisationen und Einzelpersonen haben wir deutlich gemacht: Blockaden sind legitim, und Dresden geht uns alle an!
AntifaschistInnen wurden in den letzten Monaten vermehrt mit staatlichen Repressionen überzogen. Rechtswidrige Funkzellenabfragen, politisch motivierte Strafverfahren, selbst Immunitätsaufhebungen werden uns nicht einschüchtern. Versuchen von außen, uns mittels der Extremismustheorie zu spalten, setzen wir unsere Solidarität entgegen. Wir lassen uns nicht spalten. Ziviler Ungehorsam ist unser Recht, unsere Blockaden sind legitim!
Lassen wir uns nicht einschüchtern! Wir protestieren im Februar in Dresden auch gegen die staatliche Aushöhlung des Versammlungsrechts und einen Schnüffel-Staat. In Dresden soll bewusst das Rechtsordnungsprinzip der Verhältnismäßigkeit verschoben werden, um einen „gläsernen Demonstranten“ zu schaffen. Wir treten dem entschieden entgegen. Dabei stehen wir zusammen gegen alle Versuche der Einschüchterung und der Beschneidung unserer Bürgerrechte.
Auch 2012 werden wir den Naziaufmarsch in Dresden blockieren. Die Mordserie der in Sachsen untergetauchten Nazis zeigt einmal mehr, wie wichtig entschlossenes antifaschistisches Handeln ist. Antifaschistisches Engagement darf nicht kriminalisiert, sondern muss unterstützt werden. Jahrelang sind Anschläge, Nazigewalt und Waffenfunde in der Naziszene bagatellisiert worden. Schluss damit!
Wir geben den Nazis keinen Meter Straße preis. Wir blockieren sie in Dresden: bunt und lautstark, kreativ und entschlossen!
Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!
http://www.dresden-nazifrei.com
Busse von Köln:
● Bustickets gibt es jeweils montags (14:30-18:00 Uhr) sowie freitags (11-18 Uhr) im Büro der LINKEN, Zülpicherstr. 58
● Außerdem am 6.2.2012 auf einer Dresden-Veranstaltung um 18 Uhr im AStA-Café, Universitätsstr. 16a, Infos hier.
● Infos und Bustickets gibt es am 9.2.2012 bei der AKKU Kneipe ab 19 Uhr im LC Köln, Infos hier.
Wer steuert den bewaffneten Widerstand?
Das Veto von Russland und China gegen die UN-Resolution zu Syrien verursacht Empörung. Doch wirft es wichtige Fragen auf, die die internationale Gemeinschaft klären sollte.
http://www.heise.de/tp/artikel/36/36355/1.html
Syrien und die Scheinheiligkeit des Westens
Die moralische Pflicht zur Bewaffnung?
Samstag - 11.02. - überall Massenproteste gegen ACTA
Während sich in Köln ca. 3000, insbesondere jüngere Menschen an den Proteste gegen ACTA beteiligten waren es bundesweit nahzu 100 000.
http://www.tagesschau.de/inland/acta146.html
http://www.ksta.de/html/artikel/1328863626084.shtml
http://www.heise.de/tp/blogs/8/151410
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ACTA - Diese grausame Einschränkung unserer Kommunikationsfreiheit können und dürfen wir uns nicht gefallen lassen.
ACTA behindert die Freiheit im Internet , macht Provider durch auferlegte Kontrollen zu Datenschnüfflern und Zensurbehörden, begünstigt die Macht der Konzerne durch regide Lizenzbestimmungen und läßt Entwicklungsländer bei den Arneimitteln kaum mehr den Ausweg über Generika, Krankheiten medizinisch zu bekämpfen
Infos zu ACTA : http://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2011/10/acta-edri-broschuere-deutsche-uebersetzung.pdf
http://help.orf.at/stories/1693793/ (mit Download zur dt. Übersetzung des ACTA-Textes)
http://www.stopacta.de/ard-nachtmagazin-uber-acta/
Der staatliche Rettungschirm für die neonazistische Mordserie des ›Nationalsozialistischen Untergrundes‹ /NSU
Über 13 Jahre wurde die rassistische Mordserie stereotyp und unisono einem kriminellen, ausländischen Milieu zugeordnet. Von ›Döner-Morden‹ war die Rede. Nun weiß man innerhalb von Tagen alles über einen Nationalsozialistischen Untergrund/NSU, seine Mitglieder, Verbindungen, über sein sein politisches Umfeld.
Steckt auch das BKA im NSU-Sumpf?
Konsequenz: Dieser Verfassungs"schutz" muß aufgelöst werden !!
Fatoumata Diawara – Schauspielerin und Sängerin aus Mali zu Gast in Köln
Sia –Le rêve du python
Regie: Dani Kouyaté, Darstellerin: Fatoumata Diawara, Burkina Faso 2000, 90 min., OF bambara m.dt.UT
Die Machthaber des Soninke-Königreichs wählen jedes Jahr die schönste Jungfrau des Landes aus, um sie in einer abgelegenen Höhle einer heiligenj Phython-Schlange zu opfern. Nur so, heißt es, ließen sich böse Geister besänftigen. Aber Sia will nicht sterben und flieht mit ihrem Geliebten.-
Sonntag, d. 26.2.2012, 15 Uhr Filmforum NRW im Museum Ludwig
Konzert der Sängerin
(Nr. 1 der World-Music-Charts)
Fatoumata Diawara verwandelt Elemente aus Jazz und Folk zu einem exquisiten, zeitgenössischen Folk-Sound. Im Zentrum ihrer Kunst stehen Fatous warme, berührende Stimme, sparsames und rhythmisches Gitarrenspiel und atemberaubend melodische Songs. Diese greifen viele der zumeist turbulenten Ereignisse auf, die die an der Elfenbeinküste geborene und in Mali aufgewachsene Musikerin erlebte.
Samstag, d. 3.3.2012, 20 Uhr in der Kölner Philharmonie
Veranstalter: FilmInitiativ Köln e.V. und Köln Musik Gmbh
www.filminitiativ.de und www.koelner-philharmonie.de/veranstaltung/109692/
SAVE THE DATE: Afrika Film Festival "Jenseits von Europa XII" vom 20.-30.09.2012
Europa: Am Rande des Abgrunds, aber deutsch
Mit dem neuen europäischen "Fiskalpakt" verfestigt Berlin die deutsche Prägung fast des gesamten Kontinents. Der Vereinbarung, die eine rigide Sparideologie institutionalisiert und die Regierungen aller beteiligten Länder zu strikter Austeritätspolitik zwingt, stimmten zu Wochenbeginn 25 der insgesamt 27 EU-Mitgliedstaaten zu. Sie "beugten" sich damit der deutschen Kanzlerin, wie die deutsche Presse sorgfältig vermerkt.
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58255
Die Bild-Zeitung und der „Neid auf Super-Deutschland“
Ein permanenter Rettungsfonds als Nebelkerze
Polizei ermöglicht "pro Köln"-Aufmarsch durch Kalk und behindert Proteste
Michel Rocard / Pierre Larrouturou, „Warum sollen Staaten 600-mal mehr als Banken zahlen?“
Kann es sein, dass Privatbanken, die sich üblicherweise zu 1% bei Zentralbanken refinanzieren, in Krisenzeiten in den Genuss eines Zinssatzes von 0,01% kommen, während in der gleichen Krise einige Staaten gezwungen werden, 600 bis 800 mal höhere Zinssätze zu zahlen?
http://www.nachdenkseiten.de/?p=11860
Vielleicht entwickelt sich auf dem Hintergrund der Eurokrise ein Minimalkonsens von fortschrittlichen Kräften, um - ähnlich dem "Krefelder Appell" der alten Friedensbewegung - gegenüber der EZB die Forderung der direkten, billigen Kreditvergabe der EZB an die Euro-Staaten zu fordern.
Während bisher solche Billigstkredite von der EZB an die Banken vergeben wurden, die im Zusammenspiel mit den Rating-Agenturen die überhöhten Zinsforderungen gegenüber EU-Ländern als Profit einstrichen.
Auf einmal wird von Schuldentilgung gesprochen !
Die Boston Consulting Group (BCG), deren Sachverstand Deutschland wesentlich die Verluste in der Finanzkrise 2008 zu verdanken, ruft nun selbst zu einer Vermögensabgabe auf (Staatsschuldenbbau durch eine einmalige Besteuerung hoher Vermögen)
Massive Manipulationen wegen eines Aufrufs gegen Kriegsvorbereitung und Embargo Syriens und des Iran
Anfang des Jahres erschien der Aufruf „Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!“ [PDF - 81.3 KB] Gegen diesen Aufruf wurde eine massive Kampagne in Gang gesetzt – in der Frankfurter Rundschau, der Berliner Zeitung, dem Kölner Stadtanzeiger, Spiegel online, der Welt, Focus, BZ Berlin und Süddeutsche Zeitung
http://www.nachdenkseiten.de/?p=11918
Wulff-Verschwörungstheorie
Da man sich kaum erwärmen kann, die BILD als Boulevardpostille im Sinne einer "Presse"-freiheit zu verteidigen, muß man sich fragen, warum es wochenlang um Bundespräsident Wulf geht, während die weitere Zuspitzung der Finanzkrise fast nur noch in der Financial Times zur Sprache kommt. Ein Ablenkungsmanöver ist dies eh (und wenn es um die Vorbereitung einer "Großen Koalition" gehen könnte) , wobei andere in folgende Richtung gehen:
Roland Klaus spekuliert über eine absichtliche Demontage des Bundespräsidenten, die ihn daran hindern soll, die ESM-Gesetze zu verzögern
http://www.heise.de/tp/blogs/8/151172
(die wahren Hintergründe erfahren wir bisher kaum, mangels kritischer Presse, die uns weniger politische Hintergründe und vielmehr personelle Schießbuden -Gefechte liefert )
Die Überlagerung interessanter anderer Vorgänge und Medienereignisse
Was tun mit 489 Milliarden Euro zu einem Prozent Zins?
Leider keine Satire
Vor wenigen Tagen wurde auf Telepolis in dem vielbeachteten Artikel Geld aus dem Nichts von Paul Schreyer die Schöpfung des Geldes aus dem Nichts erklärt. Am Ende wurde gefordert, Geldschöpfung gehöre nicht in gierige private, sondern in weise öffentliche Hände. Staatsknete als cleanes public good?
Die Europäische Zentralbank unter Mario Draghi hat diese Ermahnung ganz offensichtlich gehört. 489,2 Milliarden Euro stellte sie insgesamt 523 Banken zu einem Zinssatz von einem Prozent für drei Jahre zur Verfügung.
Die Bedingung ist sehr hart: Die Banken, so die europäischen Geldschöpfer, sollen mit dem Geld das machen, was sie am besten können, nämlich das, was sie wollen. Was aber wollen Banken mit diesem Geld machen? Einige aktuelle Beispiele.
http://www.heise.de/tp/artikel/36/36130/1.html
Die Goldman-Connection - Stiller Putsch (Handelsblatt) oder die Diktatur der Finanzmafia
und für alle Facebook "Fans"
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Dass man in Europa jetzt darauf setzt, dass ausgerechnet ein Goldman-Sachs-Berater Europa retten soll, nachdem diese Firma zuvor schon die griechischen Staatsbilanzen nach Belieben manipuliert hat, der glaubt sicherlich wie die europäischen Politiker, die die Barbarei der Bankster bisher nach Belieben unterstützt haben, an den Weihnachtsmann.
Die Italiener namens Mario Draghi als europäischer Notenbankpräsident (ehemaliger Vizepräsident von Goldman Sachs) gepaart mit Mario Monti als Italiens neuem Regierungschef (einem Berater von Goldman Sachs) sind der sichere Garant der vollkommenen Barbarei am Vermögen der Bürger. Mit Monti wurde zudem ein hochrangiger Bankster zum Regierungschef eines europäischen Landes ernannt. Sollte sich Frau Merkel nicht in Bälde eines Besseren besinnen und die Inflationierung des Euro stoppen, wird Deutschland bald von ehemaligen Goldman-Jungs in Besitz genommen, wie dies schon der versuchte Zugriff auf die deutschen Goldreserven aufzeigte, die endlich von Amerika nach Deutschland zurückgeschifft werden sollten, sofern sie noch vorhanden sind.
Exponentielles Wachstum
In Anlehnung an Albert Bartlett können wir sagen, dass Bankster das Phänomen des exponentiellen Wachstums komplett verstanden haben, während die meisten Politiker wegen ihrer groben mathematischen Unkenntnis hier ihre entscheidende Schwachstelle haben. Sie haben über Jahrzehnte die Gesetze der Nachhaltigkeit an den Finanzmärkten durch das Zulassen der Barbarei der Bankster verhindert. Das Wachstum der Zinsen war überproportional größer als das Wachstum der Wirtschaft, was weltweit zu immer mehr Schulden geführt hat.
Bei einer Wachstumsrate der Zinsen um 7 % wie aktuell in Italien verdoppeln sich die Schulden alle 10 Jahre. Dies berechnet sich derart, dass man die Zahl 70 durch die Wachstumsrate der Schulden dividiert, wenn man wissen will, wie lange es dauert, bis sich die Schulden verdoppelt haben. Bei einem Zinssatz von fast 20 Prozent wie zuletzt in Griechenland dauert dies dann nur noch etwa 3,5 Jahre. Deshalb ist es allerhöchste Zeit, die Rückkopplungen des Zinseszinseffektes zu verstehen, wenn man die westlichen Industrienationen vor dem Kollaps bewahren will.
Aus Telepolis , Der Titanenkonflikt an den Finanzmärkten vom 18.11.2011
und aus den Nachdenkseiten:
Den ersten Preis bekommt, natürlich, Mario Draghi, Vizepräsident von Goldman Sachs Europa von 2002 bis 2005. Als zum Sozius aufgestiegener Mitgesellschafter war er für „Unternehmen und souveräne Staaten“ zuständig. In dieser Funktion war eine von Draghis Aufgaben, Finanz-Swap-Produkte an Staaten zu verkaufen. Diese Finanzprodukte ermöglichen Staaten die Versteckung von Teilen ihrer Schulden. Auf diesem Weg wurde die griechische Haushaltslegung geschönt.
Nach Draghi (auf den zweiten Platz) kommt Mario Monti, Goldman Sachs-Berater für internationale Angelegenheiten seit 2005. Auf dem dritten Platz landet schließlich der jüngst zum griechischen Ministerpräsidenten ernannte Lucas Papadémos, Präsident der griechischen Zentralbank von 1994 bis 2002. In dieser Eigenschaft war er an von Goldman Sachs initiierten Kontenfälschungen beteiligt.
Der Anfang eines Umdenkungsprozesses in unseren ansonsten mehrheitlich, neoliberalen Medien ?
Bürgerliche Werte - „Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat“
Eindrucksvolle Aufklärungsserie der Frankfurter Allgemeinen zur Finanzkrise und Demokratie
Darin ein Artikel von Sahra Wagenknecht mit folgendem Abschnitt:
" Dem Rettungsschirm fehlt die Banklizenz
Statt für das entstandene Schuldendesaster griechische Rentner, irische Staatsbedienstete, italienische Arbeitslose und deutsche Steuerzahler bluten zu lassen, bietet sich als Alternative an, genau die Vermögen heranzuziehen, die ihre Entstehung ebenjener neoliberalen Agenda verdanken, die auch die Staatsschulden eskalieren ließ...
Solange die Staaten in ihrer Finanzierung allerdings vom Goodwill der privaten Kapitalmärkte abhängig sind, auf denen die Interessen der Banker und ihrer reichen Klientel den Ausschlag geben, ist ein zu deren Lasten gehender Ausweg versperrt. Entscheidend ist daher, sich von dieser Abhängigkeit zu befreien. Dazu gäbe es ein einfaches Mittel: Der europäische Rettungsschirm EFSF müsste eine Banklizenz erhalten, was ihm ermöglichen würde, sich zinsgünstig Liquidität bei der EZB zu verschaffen. Mit diesem Geld sollten dann allerdings nicht Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt erworben, sondern niedrig verzinste Kredite direkt an die Euro-Staaten vergeben werden. Damit würde die öffentliche Hand die Hoheit über die Zinssätze zurückgewinnen..."
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Und ein Artikel aus dem Handelsblatt:
Deutschland bringt Europa aus dem Gleichgewicht
Hohe Exportüberschüsse sind das Geschäftsmodell der deutschen Wirtschaft. Nun soll sich die Eurozone daran ein Beispiel nehmen. Das kann nicht funktionieren: Deutschland würde den Kontinent ins Ungleichgewicht stürzen.
Klimagipfel: Scharfe Kritik aus Bolivien an Industriestaaten
http://amerika21.de/meldung/2011/12/42503/bolivien-durban
2. Dez 2011 | ALBA-Länder in Durban: Klima nicht dem Markt überlassen
http://amerika21.de/meldung/2011/12/42427/weltklimagipfel-alba
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http://amerika21.de/meldung/2011/12/42486/ecuador-klimakonferenz
Ecuador: Yasuní-Projekt einziger konkreter Vorschlag in Durban
7.12.2011 - EU-Gipfel: Pläne von Merkel und Sarkozy provozieren Demokratie-Crash
Sanktionen bedeuten Krisenverschärfung und Sozialabbau / Doppelter Rettungsschirm hilft nur Banken
Die neue Ausgabe des deutschsprachigen Newsletters der internationalen Attac-Bewegung "Sand im Getriebe" (SiG, Nr. 93 - "Occupy capitalism") steht im Netz
die neue Ausgabe des deutschsprachigen Newsletters der internationalen
Attac-Bewegung "Sand im Getriebe" (SiG, Nr. 93 - "Occupy capitalism")
steht im Netz:***http://kurzlink.de/f11BWgni6*. Einzelne Artikel können
auch direkt angeklickt werden.
Brüder im Geiste
Neue Enthüllungen über die vom neofaschistischen Terrornetzwerk »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) verübten Bombenanschläge und Morde stürzen die bundesdeutschen Verfassungsschutzämter in die größte Krise seit ihrer Gründung.
Ein hauptamtlicher Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes war am 21.April 2006 kurzzeitig unter Mordverdacht festgenommen worden, weil er nur eine Minute vor dem am 6.April 2006 verübten Mord an Halit Yozgat, den damaligen Tatort, ein Kasseler Internetcafé, mit einer Plastiktüte in der Hand verlassen hatte. Anhand von DNS-Material hatten ihn die Ermittler ausfindig machen können. Bei einer Hausdurchsuchung war u.a. Literatur über Serienmorde gefunden worden. Die Staatsanwaltschaft Kassel stellte aber das Ermittlungsverfahren im Januar 2007 ein.
Im Anschluß an die Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Bundestages berichtete dessen Vorsitzender Thomas Oppermann (SPD) nun am Dienstag, der Mann sei nach wie vor Mitarbeiter des Landes und arbeite »im Augenblick bei der Bezirksregierung in Hessen«. Oppermann verwies zudem darauf, daß »dieser Mann eine offenkundig stark rechte Gesinnung« habe. Tatsächlich ist der Betreffende laut Medienberichten in seinem nordhessischen Heimatort Hofgeismar unter dem Spitznamen »kleiner Adolf« bekannt und gilt dort als Waffennarr. Bild hatte zuvor berichtet, er solle sich bei sechs der neun »Döner-Morde« in der Nähe des Tatortes aufgehalten und am 6. April 2006 sogar im Internetcafé während des Mordes gesessen haben. Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz hüllte sich am Dienstag in Schweigen.
Nach dem am Sonntag nahe Hannover festgenommenen mutmaßlichen »NSU«-Mitglied Holger Gerlach wurde außerdem ein weiterer Unterstützer der neofaschistischen Terrorbande ausgemacht. Der in Johanngeorgenstadt lebende Mann soll in zwei Fällen für die jetzt in Untersuchungshaft sitzende Beate Zschäpe Wohnungen in Zwickau angemietet haben.
Zschäpe, die gemeinsam mit den tot aufgefundenen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt den »NSU« gegründet haben soll, will offenbar nun doch reden. Eine umfassende Aussage sei für heute geplant, hieß es aus Ermittlerkreisen. Der Bielefelder Staatsanwalt Christoph Mackel kündigte unterdessen an, der Bundesanwaltschaft einen weiteren Mordfall zur Überprüfung zu übergeben. Im März 2006 war ein 68jähriger Türke vor einer Moschee in Rheda-Wiedenbrück mit einem gezielten Schuß in den Kopf getötet worden.
Wer schützt uns vor Terroristenhelfer im Verfassungsschutz ?
Wenn V-Leute des "Verfassungsschutzes" (die gegen das Grundgesetz handeln, ja Helfer von Mördern sind) selbst aus dem Neonazi -Umfeld stammen bzw. dieses unterstützen , dann ist der sogenannte "Verfassungsschutz" braun unterwandert und gehört in dieser Form abgeschafft. Ihn jetzt zusätzlich mit den Waffen wie Zentralregistern, Datenschnüffelei auszurüsten, ist eine große Gefahr für jeden Bürger !
Naziterror subventioniert
Schande für Deutschland
Schutzschirm für Nazis und Kriegsverbrecher in den Ämtern für Verfassungsschutz. Unterschätzung der rechten Gefahr hat historische Wurzeln
Geheuchelte Unschuld
Die führenden »Sicherheitspolitiker« wollen von nichts gewußt haben
<address>Von Ulla Jelpke</address>
<address></address>
So ist der Verfassungsschutz selbst Teil des Neonazi-Problems geworden"
<address> Interview mit Dr. Rolf Gössner
Von Angela Klein</address>
<address></address>
Verbindung zwischen rechter Terrorzelle und Sauerland-Gruppe?
Der stern hat angeblich einen Observationsbericht des US-Geheimdienstes DIA erhalten, nach dem Geheimdienstmitarbeiter Zeugen der Ermordung von der Polizistin Kiesewetter gewesen sein sollen
Banken-Werbung in DuMont-Medien
Mit einer PR-Aktion in DuMont-Zeitungen will eine Tochterfirma der Deutschen Bank ihr Image aufbessern. Trotz Ansage des Chefs wollen die Redakteure dies nicht.
Zum 12. November: Umzingelungsaktion in Frankfurt!
Schon wieder Angriffsdrohungen auf den Iran
Israels Regierung wärmt nach Libyen die Möglichkeit von militärischen Angriffen auf den Iran auf, angeblich sollen sich auch die Briten im Schulterschluss mit den USA auf einen Angriff vorbereiten.
http://www.heise.de/tp/artikel/35/35808/1.html
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Westerwelle als Scharfmacher
Super Bilanz
NATO feiert den Libyen-Krieg als »erfolgreichste Mission«. Was zählen 60000 Tote – Hauptsache, Ghaddafi ist weg http://www.jungewelt.de/2011/11-03/047.php
