Rede von Ulla Lötzer (MDB, Die Linke) am 8.3. 2012 zu : Spekulation auf den Rohstoffmärkten unterbinden

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Natürlich müssen wir in diesem Zusammenhang über die Rolle der Finanzmarktakteure und der neuen Finanzinvestoren auf den Rohstoffmärkten reden. Sie haben zwischen 2003 und 2008 ihre Investitionen in die Rohstoffmärkte von 13 Milliarden Euro auf 200 Milliarden Euro erhöht; inzwischen haben sie diese Summe verdoppelt.

Die Deutsche Bank ist einer der wichtigsten Spieler in diesem Derivatemarkt. Sie hat knapp 5 Milliarden US-Dollar direkt in Agrarrohstofffonds und knapp 3,6 Milliarden US-Dollar in Energiefonds investiert, 45 eigene Rohstofffonds aufgelegt und beschäftigt in diesem Bereich 250 Fachleute in 21 Städten. Sie wollen mir doch nicht im Ernst sagen, dass dies mit einer Absicherung gegen Preis- und Währungsschwankungen bei Realgeschäften zu tun hat. Das hat mit Spekulationen und Milliardengewinnen zu tun.

Der Agrarfonds der Deutschen Bank gilt als weltweit größter. Es geht aber nicht nur um Spekulationen. Diese Anleger sind zusammen mit den fünf bis sechs großen Bergbaukonzernen, den Rohstoffhändlern wie Glencore und den Agrarmultis verantwortlich für Hungersnöte, Landgrabbing, skandalöse Arbeits- und Umweltbedingungen beim Abbau von Rohstoffen in Entwicklungsländern und, wie es in Ihrem Ressourceneffizienzprogramm heißt, für 18 Kriege, die durch Konflikte um Rohstoffe verursacht werden. Deshalb sind diese Debatte und entsprechende Maßnahmen dringend erforderlich. Es ist schön, dass jetzt auch Schwarz-Gelb dieses Thema aufgreift und einen Vorschlag macht; besser spät als nie. Aber die Maßnahmen, die Sie treffen, sind in jeglicher Hinsicht völlig unzureichend.

Erstens. Sie sind nicht, wie hier eben dargestellt, der Treiber auf der Ebene der G 20, wenn es um die Begrenzung geht, sondern eher der Bremser. Bei Agrarrohstoffen und sogenannten Konfliktmetallen sind zum Beispiel selbst die USA weiter. Sie treffen Maßnahmen, die die Bundesregierung ablehnt. Dort wurde beispielsweise das Vorsichtsprinzip eingeführt. Das heißt, dass Behörden aufgefordert sind, exzessiver Spekulation vorzubeugen. Das fehlt bei Ihnen völlig. In den USA wurde bereits 2010 festgelegt, dass börsennotierte Unternehmen und deren Zulieferer der Aufsichtsbehörde Rechenschaft über die Herkunft bestimmter Konfliktrohstoffe und damit zusammenhängender Zahlungsströme ablegen müssen. Die Einführung einer solchen Vorschrift auf europäischer Ebene verweigert die Bundesregierung.

Zweitens. Der europäische Vorschlag sieht zumindest Obergrenzen für die Zahl der abgeschlossenen Verträge vor, die einzelne Händler eingehen können, sogenannte Positionslimits. Sie wollen das jetzt mit alternativen Regelungen, über die Sie sagen, sie hätten eine gleichwertige Wirkung, aufweichen. Das wäre wieder das perfekte Schlupfloch für die Finanzindustrie, die ihre Lobbytätigkeit seit Wochen in diese Richtung konzentriert.

Drittens. Sie ziehen keine Konsequenz aus Ihrer Analyse des Hochfrequenzhandels. Dieser wird durch eigenständig handelnde Hochleistungscomputer auf Basis elektronisch erhaltender Marktinformationen betrieben. Wegen der großen Menge lassen sich hier mit minimalen Kursdifferenzen Milliardengewinne erzielen. Das hat nichts, aber auch gar nichts mit einer Absicherung gegen Preisänderungen oder Wechselkursrisiken bei realen Geschäften zu tun. Deshalb gehört der Hochfrequenzhandel wie andere außerbörsliche Geschäfte ganz einfach verboten und nicht nur registriert

Viertens. Sie machen keine konkreten Vorschläge zur Erhöhung der Transparenz bezüglich Rohstoffhändlern, investoren und produzenten. Das wäre aber neben der Beschränkung der Spekulation äußerst dringend.

Die FDP meinte bei einer Anhörung Anfang Februar dieses Jahres, dass die Regierungen der Entwicklungsländer selbst die Verantwortung dafür hätten, transparente Rohstoffwertschöpfungsketten aufzubauen. Ich bestreite sicherlich nicht, dass es in dem einen oder anderen Land schwache Regierungsstrukturen und Korruption gibt. Aber auch Sie wissen, dass die Rohstoffmärkte durch mächtige transnationale Konzerne und inzwischen auch durch Finanzinvestoren außerordentlich vermachtet sind.

Es gibt viele Beispiele dafür, dass lateinamerikanische Länder die Rohstoffförderung aufgrund ihrer negativen Erfahrungen mit diesen skrupellosen Konzernen in die eigene Hand nehmen wollen oder zumindest hohe Konzessionszahlungen oder Steuern verlangen. Dann aber werden sie wegen Wettbewerbsverzerrung vor die WTO gezerrt. Der freie Zugang zu billigen Rohstoffen ist Ihnen wichtiger als Umwelt- und Sozialstandards, die Entmachtung der Konzerne und Finanzmarktakteure oder die Verhinderung von Spekulation.

Kurzum: Sie schützen nicht die Produzenten und Unternehmen, die realwirtschaftliche Risiken absichern. Erst recht nicht schützen sie die Menschenrechte. Sie sorgen auch nicht für Konfliktfreiheit in Rohstofffragen. Sie sind der Bremser. Wenn Sie tatsächlich etwas tun wollen, dann müssen Sie endlich von dieser Bremse gehen, auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene.

Konferenz 2011 zur europ. Handelspolitik/ Pia Eberhardt: EU-Kommission und Kapital in der Handelspolitik gegenüber Indien

http://www.schattenblick.de/infopool/medien/altern/z-139.html

Pia Eberhardt im Forum3 Stuttgart Paradigmen europäischer Handels- und Investitionspolitik

http://www.kooperation-statt-konkurrenz.de/?page_id=575

OCCUPY - Zeitung der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Bewertungen und Meinungen zum neuen Bewegungszyklus. Mit der Erklärung von Occupy New York und den Forderungen der spanischen Indignados.

http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/OCCUPY_Nov2011.pdf

Pia Eberhardt: Nahrungsmittelkrise: Zwischen Technikgläubigkeit und Ernährungssouveränität

http://www.schattenblick.de/infopool/medien/altern/z-104.html

Italien im Würgegriff der marktkonformen Demokratie

Die Spekulanten sind den selbsternannten Eurorettern bereits einen Schritt voraus. Die momentan diskutierte Hebelung der EFSF ist bereits Makulatur, da die Spekulanten mit ihrem Angriff auf Italien ins Herz der Eurozone zielen. Anstatt diesem Treiben endlich einen Riegel vorzuschieben, setzt die EU nun auch Rom eine Übergangsregierung aus Technokraten ein, die das kontraproduktive Spardiktat aus Brüssel umsetzen sollen. Anstatt diesen Putsch der Finanzmärkte zu brandmarken, bejubeln die deutschen Medien die Suspendierung der Demokratie als „alternativlos“ und „pragmatisch“. Europa steht ein kalter Winter bevor. Von Jens Berger.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=11270

Globaler Kapitalismus: Vor dem nächsten großen Knall und einer neuen Ära

Nach dem Crash nach der Pleite der Investmentfirma Lehman Brothers im September 2008 – der wiederum das Platzen der Immobilienblase vorangegangen war – waren die Politiker und vor allem die Investmentbankersehr schnell wieder bei Laune. Die Investmentbanker, weil ihre Profite bald wieder stiegen – Ackermann konnte bei der Hauptversammlung der Deutschen Bank unter dem tosenden Beifall der Aktionäreerneut sein Ziel bekräftigen, 2011 den Rekordprofit von 10 Milliarden Euro zu erreichen. Die Politiker, weil sie sich fürs erste weithin unwidersprochen die Aura der tatkräftigen Krisenbewältiger verschaffen konnten.Das ist nun dahin, die Krise hat mit einer ähnlichen Wucht wie 2008 erneut zugeschlagen, das Krisenmanagement hat offenkundig versagt.

 http://www.isw-muenchen.de/download/finanzkrise-cs-20110829.pdf 

http://www.jungewelt.de/2011/09-09/058.php

Griechenland in der „Todesspirale“

Griechische Krisen und deutsche Exportüberschüsse

Jean-Claude Juncker - Europas Ausverkäufer

Aus dem "Eulenspiegel"-Buch "Lügenbarone und Ganoven"
Jean-Claude Juncker - Europas Ausverkäufer

Von Werner Rügemer

Jean-Claude Juncker Quelle: www.n-tv.de  

„Ich würde es sehr begrüßen, wenn unsere griechischen Freunde nach dem Vorbild der deutschen Treu- handanstalt eine regierungsunab-hängige Privatisierungsagentur gründen würden. Sie sollte auch mit ausländischen Experten besetzt sein“. Luxemburgs Premierminister Juncker will Griechenland „retten“. Doch der christlich lackierte Biedermann aus dem kleinsten Mitgliedsstaat der Europäischen Union agiert als Bauchredner deutscher und internationaler Bankster.   „Unsere griechischen Freunde“: Dies hinterfotzige Süßholzgeraspel meint, dass korrupte griechische Politiker den Ausverkauf ihres Staates betreiben sollen. „Vorbild der deutschen Treuhandanstalt“: Der Kohl-Imitator ist nicht nur ewiger Premierminister des großherzoglichen Puppenstaats, sondern war bis 2009 auch 20 Jahre lang Finanzminister. Vom Cheflobbyisten der zweitgrößten Finanzoase der Welt wurde er zum Cheflobbiysten der europäischen Großbanken. In Luxemburg residierten nach der Schweiz die meisten Briefkastenfirmen, über die die Treuhand das Vermögen der DDR verscherbelte und Ostdeutschland zur kolonisierten Sonderwirtschaftszone mit hoher Arbeitslosigkeit und Niedriglöhnen machte.   „Regierungsunabhängige Privatisierungsagentur“: Die westdemokratische Lügensprache meint: Es herrschen McKinsey, Deutsche Bank und ALDI. Wie in der Berliner Treuhand sind die Manager von Haftung und Strafverfolgung freigestellt. „Auch mit ausländischen Experten besetzt“: Juncker war nebenbei ein Jahrzehnt lang auch Gouverneur des Internationalen Währungsfonds in Washington. Außerdem ist er seit 2004 irgendwie unkündbar auch noch Vorsitzender der „Euro-Gruppe“. Er will den Euro retten, koste es was es wolle. Experten sind für ihn besser als Demokraten. Experten werden nicht gewählt, jedenfalls nicht vom Volk, und sie können sich heimlich treffen: Junckers idealer Staat. Beim Luxemburger Satiremagazin "Den Neie Feierkrop" (Neue Feuerzange) heißt Juncker wegen seiner autoriären Haltung „Bokassa“.   Bokassa? Diktatoren vom Schlage Bokassa, Mobutu und Saddam Hussein, Steuerhinterzieher aus Nachbarstaaten und schwarze Konten der FDP finden im Junckerland immer ein Versteck. Wenn der US-Hedgefonds Fortress einen sicheren juristischen Sitz für seine 48.000 Dresdner Wohnungen braucht – der schwarze Großdiktator hat schon alles vorbereitet.   „Bokassa“ kann als geübter Demagoge seine wenigen Landsleute mit letzeburger Dialekt heimelig belatschern, und er kann schon mal mit treuherzigem Augenaufschlag die mächtigen Nachbarn kritisieren. Umso besser kann er deren Interessen vertreten, vorzugsweise hinter den Kulissen. Die „Maastricht-Kriterien“, das Finanzgesetz der Europäischen Union, und der Euro sind wesentlich sein Werk, und Ãœbervater Helmut Kohl hat ihm namens der deutschen Exportweltmeister immer freundlich das Hinterköpfchen gestreichelt.   Die Familie des getarnten Musterdeutschen war während der deutschen Besatzung im 2. Weltkrieg drangsaliert worden. Daraus zog aber Jean-Claude die Konsequenz, sich dem vorläufig abgezogenen Nachbarn anzudienen. Das organiserte seine Christlich-Soziale Volkspartei. So konnten die Banken der ehemaligen Besatzungsmacht schon 20 Jahre später wiederkommen: Im Land der CDU-Schwesterpartei konnten sie ihre ersten Auslandsfilialen errichten und von dort die ersten Schritte zur Globalisierung machen. Seitdem haben die Deutsche Bank und 70 weitere deutsche Banken die Finanzoase gut zu ihren Diensten. Petrodollars, United Bank of Switzerland und J.P Morgan kamen dazu.   Für diese seine „Vision für Europa“ wird er serienweise im Unternehmer- und Kirchenmilieu belohnt und geehrt. Natürlich fing es mit dem Großen Verdienstkreuz der BRD an, 1988, und Meister Kohl laudatierte. Der nächste Preis war der des Bankers Edmond Israel, Präsident des jüdischen Konsistoriums Luxemburg und Gründervater der christlichen Finanzoase. Seitdem geht es Schlag auf Schlag: Franz-Josef Strauß-Preis, Hanns Martin Schleyer-Preis, Fasel-Preis (Unternehmer Fasel und Weihbischof Grewe), Heinrich Brauns-Preis (Erzbistum Essen), Winfried Preis (Bistum Fulda), Liborius-Medaille (Erzbistum Paderborn), Thomas von Kempen-Ehrenstele („Nachfolge Christi“), Batliner-Preis (Batliner, Kohl-Intimus, Treuhänder der CDU-Stiftungen und tausender vermögender deutscher Steuerflüchter in Liechtenstein), Aachener Karlspreis, Landesverdienstorden von Baden-Württemberg (gestiftet vom ehemaligen Marinerichter und Ministerpräsidenten Filbinger, verliehen 2011 als eine der letzten Amtshandlungen von dessen gottseidank abgewähltem Nachfolger Mappus). Der als Luxemburger Politiker Verkleidete wurde endlich als Banker enttarnt, als er 2008 zum „European Banker of the Year“ gekürt wurde und 2009 die Laudatio auf seinen Preis-Nachfolger Ackermann halten durfte.   Da ist längst zusammengewachsen, was zusammengehört: Kirche, Kapital, Korruption und Politik am rechten Rand: Christliches Abendland vor dem Verfall, der noch viel neues Euro-Unglück anrichten wird, wenn es nicht aufgehalten wird. (PK)

Bank des Südens: Selbsthilfe zur Selbsthilfe

http://amerika21.de/hintergrund/2009/selbsthilfe-zur-selbsthilfe