Die Pappnasen rot-schwarz prowdly present NoTroikaSingers bei Blockupy 2013
Mit den drei neuen Liedern "Eviva Espana", "Thats Amore, das ist Krise" und "Krisen lügen nicht!" treten die Pappnasen rot-schwarz auch dieses Mal bei Blockupy in Frankfurt auf. (im letzten Jahr als Formation "Udo und die Nanas".)
Die Liedertexte und MP3-Songs könnt Ihr gerne lesen, anhören, herunterladen und weiter verbreiten über den folgenden Link
http://www.pappnasen-rotschwarz.de/Aktuelles.html
Viel Spaß und und beteiligt Euch mit an Blockupy 2013 in Frankfurt !
Um was es inhaltlich geht und die Busse von Köln aus dahin, sind sind im folgenden konkret angegeben!
Blockupy 2013 : Erneute Aktionstage in Frankfurt
Blockupy Frankfurt kommt wieder: Am 31. Mai und 1. Juni 2013 wird das Bündnis den europäischen Protest gegen die autoritär durchgesetzte Verarmungspolitik in der EU erneut auf die Straßen der Bankenstadt tragen – mit Aktionen zivilen Ungehorsams am Freitag und einer großen Demonstration am Samstag sowie anderen vielfältigen Protesten unter einem Dach.
Die Verarmungs- und Privatisierungsprogramme, die schon vor Jahrzehnten den Ländern des Globalen Südens aufgezwungen wurden, sind jetzt in Europa angekommen. Die Gelder aus dem ESM dienen nur dazu, die Zahlungsfähigkeit für die Staatsschulden zu erhalten, die Macht der Vermögensbesitzer auf den Finanzmärkten wird nicht in Frage gestellt! Der Geldmachtkomplex der Multimillionäre und Milliardäre regiert weiter ,finanziell selbst geschont über Steueroasen, ein Imperium von Finanzjongleuren, Ratingagenturen, dienstbaren Medien und Politikern.Nach der Rettung seiner Spekulationsbanken bereichert sich dieses Imperium nun weiter über die Zinszahlungen der durch sie mit verschuldeten Staaten am Budget der EU-Länder.
Über Blockupy 2013 gilt es, sich dagegen aufzulehnen und die Komplizenschaft mit der deutschen Krisenpolitik zu verweigern, die nicht nur katastrophale Folgen für die Lebensverhältnisse der Menschen im Süden Europas hat, sondern auch hierzulande die soziale Spaltung immer weiter vorantreibt.
In Griechenland wie auch z.T. in anderen südeuropäischen Ländern wurden der Kündigungsschutz und die Tarifverträge praktisch aufgehoben, die Löhne sollen so lange sinken, bis die „Wettbewerbsfähigkeit“ der Unternehmen wieder hergestellt ist. Das Gesundheitssystem wurde kaputtgespart. Die deutsche Agenda 2010 wird dabei zum „Vorbild“ (Merkel) für die Durchsetzung von Lohnsenkungen, Sozialabbau und Privatisierungen in ganz Europa erklärt..
Mit den neuen Plänen der EU-Kommission soll die sogenannte „Euro-Krise“ von den wirtschaftlichen und politischen Eliten dazu genutzt werden, um eine neue Welle des neoliberalen Umbaus voranzutreiben. Wenn möglich , soll dies -wie bereits im Fiskalpakt - unwiderruflich über sogenannte „Schuldenbremsen“ in die Verfassungen der einzelnen Staaten verankert werden. Ziel ist es, die Kürzungspolitik in den südeuropäischen Staaten auf die ganze Eurozone auszudehnen.Zu Gunsten der EU-Kommission sollen die nationalstaatlichen Parlamente an den Rand des politischen Prozesses gedrängt werden.
Über ehemals führende Goldman-Sachs Vertreter (z.B. Mario Draghi) soll die EZB (Europäische Zentralbank) als Teil jener Troika (incl. IWF und EU-Kommission) nun Maßnahmen zur neuen Bankenunion steuern. Wobei schon über den Artikel 104 des Maastricher Vertrages die Zentralbanken nun weder der Regierung noch der Legislative Rechenschaft mehr schuldig ist und nun als autonome Bürokratie unter dem Einfluss privater Finanz- und Bankinteressen steht. Mächtige Finanzakteure können darüber verstärkt die Zinssätze manipulieren, den Niedergang großer Währungen beschleunigen, nach eigenem Gutdünken Geldschöpfung betreiben und nun eine Bankenunion lenken.
Am zentralen Finanzplatz und vor der EZB in Frankfurt befinden wir uns direkt vor Ort, um gegen diese Politik einen breiten Widerstand zu organisieren.
Und weiter aus dem Blockupy-Aufruf:
„Immer wieder wird versucht, uns zu spalten, z.B. mit dem Hinweis, ‚es wäre genug für die Griechen gezahlt‘. Keine Griechin, kein Grieche ist gerettet, vielmehr sind die Renditen von Banken und Konzernen gesichert worden. Wir widersetzen uns dem Versuch, mit solchen nationalistischen Parolen Beschäftigte, Erwerbslose und Prekäre in Deutschland und Griechenland, in Italien, Portugal und Frankreich oder anderen Ländern gegeneinander aufzuhetzen...
Wir tragen unseren Protest, unseren zivilen Ungehorsam und Widerstand an den Sitz der Profiteure des europäischen Krisenregimes nach Frankfurt am Main. Von polizeilicher und juristischer Repression, die Bewegungen an vielen Orten weltweit und auch uns trifft, lassen wir uns nicht einschüchtern, sondern begegnen ihr mit grenzüberschreitender Solidarität.“
Wir werden gegen die Politik von Bundesregierung und der ganz großen 4-Parteien-Koalition, gegen die Politik von EZB, EU-Kommission und IWF demonstrieren.
Wir werden die EZB blockieren.
Wir werden die öffentlichen Plätze in der Wirtschafts- und Finanzmetropole Frankfurt okkupieren – wir sind BLOCKUPY!
· Zur Unterzeichnung der vollständige Aufruf hier: http://blockupy-frankfurt.org/aufruf/
Mehr Infos: http://blockupy-frankfurt.org
Camp-Programm: notroika.org/camp/programm
Attac-Köln organisiert Busfahrt für Do. , den 30.Mai 2013 von Köln nach Blockupy-Frankfurt.
Abfahrt: 10:30 Uhr ab Hans-Böckler-Platz
Fahrtkosten: Normal 13 Euro , Ermäßigt(Schüler, Studenten,...) 8 Euro
Anmeldung bitte kurzfristig per Mail an koeln[at]attac.de (mit Angabe zu Anzah /Fahrkosten)
Rückfahrt: mit Wochendenticket für 1-5- Personen der DB oder über
https://www.flixbus.de/liniennetz/fahrplaene/ab_frankfurt
Busfahrt am Demo-Tag Sa., den 1.6. 2013 um 7:30 Uhr ab Hans-Böckler-Platz
(organisiert von der Partei Die Linke)
Anmeldung über : christian.walter1@gmx.net
Das drohende Ende der europäischen Kleinbauern
Neue Studie: Landgrabbing gibt es auch in Europa. Außerdem nimmt die Landkonzentration besorgniserregende Ausmaße an. Deutschland und Bulgarien als Beispiel
Bei Landgrabbing denkt man eigentlich an Afrika, vielleicht auch an Südamerika. Eine Studie zeigt jedoch, dass es auch in Europa zu zweifelhaften Landaneignungen kommt. Die Autoren haben die Besitzverhältnisse europäischen Bodens untersucht. Dabei stellen sie eine zunehmende Konzentration fest – auch in Deutschland –, die u.a. auf eine falsche EU-Agrarpolitik sowie die Privatisierung ehemaligen Staatsbesitzes zurückgeht. Zudem erwerben internationale Investoren zunehmend europäisches Land.
http://www.heise.de/tp/artikel/39/39170/1.html
Braunkohlentag 2013: Protestaktion mit Menschenkette und gelbem Band!
Gemeinsam ein Zeichen gegen die klimaschädliche Braunkohle setzen!
16. Mai, 14.00 Uhr, Börsenplatz Köln
Am 16. Mai findet im Kölner IHK-Gebäude der alljährliche Braunkohlentag statt, auf dem sich die deutsche Braunkohlelobby mit ihren höchsten Repräsentanten feiert. Als Redner tritt auch NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin auf. In der Branche herrscht derzeit Goldgräberstimmung, denn im letzten Jahr legte die Braunkohleverstromung kräftig zu. Die Folgen: Die CO2-Emissionen sind gestiegen. Die Gesundheitsbelastungen durch Kraftwerke und Tagebaue sind weiter hoch. Die Braunkohlebagger zerstören ungehindert Jahrhunderte alte Kulturlandschaften und vertreiben die Menschen. Wertvolle Naturschutz- und Waldgebiete werden unwiederbringlich vernichtet. Und die Braunkohlelobby wirbt für die ungebremste Fortsetzung dieses Irrsinns mit provokant falschen Behauptungen wie „die Braunkohle ist der flexible Partner der Erneuerbaren Energien“.
In einem breiten Schulterschluss von Initiativen und Betroffenen aus allen drei großen deutschen Braunkohlerevieren, Umweltverbänden und der klima-allianz deutschland wollen wir am 16.5. vor dem IHK Gebäude in Köln gemeinsam ein deutliches Zeichen gegen die Braunkohle setzen! Mit einer Menschenkette mit dem gelben Band als Zeichen der revierübergreifenden Vernetzung des Braunkohleprotests und der Solidarität untereinander soll das IHK-Gebäude symbolisch umzingelt werden.
Lasst uns den Plänen der Braunkohleindustrie für neue Tagebaue und Kraftwerke eine klare Absage erteilen! Fordern wir die Politik gemeinsam auf, endlich konsequent die Weichen in Richtung Energiewende und Klimaschutz zu stellen!
Die IGBCE hat vor dem Veranstaltungsort bereits eine große Demonstration mit 1000 Teilnehmer/innen angemeldet, um für die Braunkohle zu werben. Also, auf nach Köln! Wir freuen uns über möglichst viele Mitstreiter/innen und Unterstützer/innen!
Treffpunkt:
Wann: 16.5.2013, 14.00 Uhr
Wo: Edith-Stein-Denkmal (Börsenplatz, Ecke Kardinal-Frings-Str./Gereonstr.), Köln
Zur Aktion rufen auf / werden vor Ort sein:
Buirer für Buir, Initiative Bergbaugeschädigter 50189, Netzwerk Bergbaugeschädigter, Dorfinteressengemeinschaft Wanlo/ Das Gelbe Band, Hambacher Forst bleibt!, ausgeCO2hlt, Aktionsbündnis „Stommelner Bürger – Leben ohne Braunkohle“, Bündnis 'Strukturwandel Jetzt - Kein Nochten II', Bürgerinitiative „Kein CO2-Endlager!“, Bürgerinitiative Röcken, Sössen & Lützen; BUND Jugend NRW, BUND NRW, Grüne Liga, Greenpeace Gruppe Köln, Deutsche Umwelthilfe, klima-allianz deutschland, u.v.m.
Mehr Infos (ab 13.5.) unter http://braunkohle.kohle-protest.de
HINWEIS: Am 16.5. wird vormittags um 11.00 Uhr in Aachen die Klage des BUND NRW gegen den Hauptbetriebsplan des Tagebau Hambach von RWE verhandelt. Mit der Klage will der BUND die wertvollen Reste des Hambacher Forsts vor den RWE-Baggern retten. Kommt auch dort hin! Weitere Informationen unter www.bund-nrw.de<http://www.bund-nrw.de>
Green New Deal?
Vortrag und danach Diskussion mit
Prof. Dr. Elmar Altvater
am Dienstag, 28. Mai 2013, 19:30 h
Humanwissensch. Fakultät der Uni Köln
Hauptgebäude (Gebäude 216), Hörsaal H1
Gronewaldstraße 2, Nähe Dürener Straße
Setzten Aufständische Giftgas ein?
Syrien: UN-Ermittlerin Carla del Ponte wirft Rebellen Angriffe mit Sarin vor
Umverteilungskongreß vom 24. bis 26. Mai 2013 in Berlin
Vom 24. bis 26. Mai veranstaltet Attac gemeinsam mit anderen Organisationen einen großen Kongress zum Thema Umverteilen an der Technischen Universität in Berlin.
Umverteilen. Macht. Gerechtigkeit. – unter diesem Motto werden wir auf 11 Foren und 70 Workshops Strategien und Instrumente für mehr Verteilungsgerechtigkeit entwickeln.
Zur Kongreßwebsite : www.umverteilen-macht-gerechtigkeit.eu
Attac-Köln Bildungstag "Wem gehört die Welt?"
Die ersten Vorträge vom Bildungstag:
-------------------------------------------------------------------------
U.a. mit Ulli Müller (Lobby Control)
Beleuchtet werden:
➢ Finanzinvestoren und Hintermänner
➢ Die Vernetzung der Konzerne und der Geldmachtkomplex
➢ Armut in Deutschland und weltweit
➢ Einflussnahme über Lobbyisten
➢ Wie über Steuerpolitik umverteilt wird
➢ Satirisches Schlaglicht: Sklavenmarkt!
Samstag, 13. April 2013 10:30 – 17:00 Uhr
Bürgerzentrum alte Feuerwache, Melchiorstr. 3 (wegen versehentlicher Doppelbelegung des Großes Forum nun im Projektraum)
(in der Mittagspause des Bildungstages 13°° - 15°° werden wir am Aktionstag der Kampagne Umverteiilen am Eigelstein teilnehmen)
hierzu einige Info-Links
Willkürherrschaft - Berlin erhebt Abgabe in Zypern
von Lucas Zeise
http://www.jungewelt.de/2013/03-19/025.php
und Deutschlands Rolle (incl. EZB in der Person Asmussen)
Empörung über das „Geschäftsmodell Zypern“ – warum erst jetzt und warum nur bei Zypern?
http://www.nachdenkseiten.de/?p=16616
Kollektiver Bankraub
Zyperns Geldhäuser im Visier der Troika: Gezielte Enteignung russischer Guthaben
http://www.jungewelt.de/2013/04-04/041.php
Appell Keine Kampfdrohnen !
Wir sind gegen die Etablierung einer Drohnentechnologie zur Kriegsführung, Überwachung und Unterdrückung.
Aktuell ist die Bundesregierung offenbar entschlossen, die Bundeswehr mit unbemannten bewaffneten Flugzeugen (Kampfdrohnen) auszustatten.
Wir lehnen Kampfdrohnen ab, weil ihr Einsatz
- die Schwelle zu bewaffneten Aggressionen weiter senkt,
- “gezielte” Tötung von Menschen innerhalb und außerhalb von Kriegen bedeutet – ohne Anklage, Verfahren und Urteil,
- die Bevölkerung betroffener Landstriche terrorisiert und sie an Leib und Leben gefährdet,
- die Entwicklung autonomer Killer-Roboter befördert und noch schrecklichere Kriege zur Folge hätte,
- eine neue Rüstungsspirale in Gang setzt.
Wir fordern von Bundesregierung und Bundestag,
- den Irrweg der Anschaffung und Produktion bewaffneter Drohnen sowie die diesbezügliche Forschung und Entwicklung aufzugeben und
- sich für ein weltweites Verbot und völkerrechtliche Ächtung dieser Waffen einzusetzen.
Sie können diesen Appell:
- online unterstützen.
- oder ausdrucken und mittels Unterschriftenliste unterstützen.
Weitere Informationen
Hambacher Forst Bleibt!
http://hambacherforst.blogsport.de/2013/03/21/jetzt-raeumung-im-hambacher-forst/
Pressemitteilung: Räumung im Hambacher Forst
Am heutigen Donnerstag um 11:45 rückte die Polizei im besetzten Hambacher
Forst mit einer Klettereinheit und Bereitschaftspolizei an, mit dem Ziel
die neue Besetzung im Hambacher Forst, die seit Montag besteht zu räumen.
Da sich Aktivist_innen auf den Plattformen in den Bäumen befinden, um die
Rodung des Waldes und die Zerstörung des Klimas durch RWEs
Braunkohletagebau zu verhindern, ist unklar wie lange die Räumung dauern
wird.....
------------------------------------------------------------------------------------
Buir/Hambacher Forst, 19.03. Im Herbst des vergangenen Jahres wurde der
Wald nach über sechsmonatiger Besetzung in der bisher längsten Räumung im deutschsprachigen Raum innerhalb von vier Tagen geräumt. Am gestrigen Nachmittag gegen 10 Uhr verkündeten unabhängige Aktivist_innen: Der Hambacher Forst wurde wiederbesetzt!
Kontakt und mehr Informationen:
hambacherforst.blogsport.de
hambacherforst@riseup.net
+49 (0) 1573 / 7345865
Jetzt schlägt’s 13! Kölner Bürgerinnen und Bürger fordern: UmFAIRteilen statt kaputtkürzen!
Video und Fotos von der Veranstaltung:
----------------------------------------------------------
Kundgebung am Samstag , 16. März 2013 ab 14 Uhr auf dem Neumarkt mit buntem Bühnenprogramm
Hierzu der aktuelle Flyer.
Im Haushalt der Stadt Köln sollen 100 Millionen Euro gekürzt werden, auch dort, wo nichts mehr zu kürzen ist: im sozialen und kulturellen Bereich!
Stoppt diesen Haushalt der Stadt Köln ? Kommt zur Kundgebung am 16.3.
Flyer und Plakate zur Mobilisierung können im Infobüro der Alten Feuerwache abgeholt werden !!!
Zur Finanzierung der Kundgebung gibt es das Spendenkonto:
Kontoinhaber: Alte Feuerwache e. V.
Bank für Sozialwirtschaft ( BLZ 370 205 00)
Konto Nr. 701 32 00
Stichwort: Kundgebung 16.3.13
BLOCKUPY ist dabei! Aktionen gegen den EU-Gipfel am 13. und 14. März!
Für einen europäischen Frühling!
13. März: Dezentraler Aktionstag! - 14. März: Demo Brüssel! Hier gibt's ein Mobivideo!
Zum Frühjahrsgipfels der EU am 14./15. März in Brüssel ruft ein europaweites Bündnis aus sozialen Bewegungen, NGOs und verschiedenen Initiativen zu europäischen Aktionstagen auf, um gemeinsam gegen die neoliberale EU-Politik und das autoritäre Krisenmanagement und für einen europäischen Frühling zu demonstrieren.
Unsere Demokratie gegen ihr Austeritäts- und Spardiktat!
Mit dezentralen Aktionen am 13. März soll der Unterschiedlichkeit der Kämpfe in Europa Rechnung getragen werden. Gruppen in Spanien, Italien, Belgien, den Niederlanden, Dänemark etc. bereiten bereits Aktionen vor. Unsere Demo in Brüssel am 14. März startet um 12 Uhr (Square Meeus) und bewegt sich zu einer Kundgebung des Europäischen Gewerkschaftsbundes gegen Jugendarbeitslosigkeit (14 Uhr, Nähe Europaparlament).
Der Bus nach Brüssel fährt in Köln um 7h morgens ab. Meldet Euch bis zum 9.März bei bus@no-troika-duesseldorf.de an! Der Preis für Hin-& Rückfahrt beträgt 5 bis 20 Euro. Bitte gebt bei der Anmeldung euren Namen an und wie viel ihr zahlen könnt. Den Abfahrtsort erfahrt Ihr rechtzeitig.
Die Macht der Finanzindustrie -Hohe Rendite durch Investorklagen
Klagen internationaler Investoren gegen Staaten entwickeln sich immer mehr zu einem lukrativen Geschäftsmodell
http://www.inkota.de/material/suedlink-inkota-brief/163-finanzindustrie/eberhardt/
Rosenmontag: Ömverdeile deit Nut - he un am Zockerhut
Das war dieses Jahr wieder eine super Aktion. Überzeugt Euch selbst. Bei der Arbeiterfotografie gibt's Fotos und das Neue Deutschland hat 'nen schönen Bericht geschrieben.
Noch mehr Fotos, alle Infos, Lieder und Liedtexte findet Ihr auf Pappnasen-rotschwarz. Da gibt's auch noch das Video von den Vorbereitungen.
Die neue "Sand im Getriebe" 100 mit dem Thema:Dialektik der Globalisierung: So viel Wandel war nie!
Solidarität mit Tim! - Keine Kriminalisierung von Antifaschismus
Keine echten Beweise; Strafverschärfung wegen Schweigens - das Urteil gegen den Antifaschisten Tim aufgrund seiner Beteiligung bei "Dresden Nazifrei" ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratie. Hier wurde nicht Recht gesprochen, hier wollten 'schreckliche Juristen' den Widerstand gegen Faschisten kriminalisieren - trotz der Morde des 'Nationalsozialistischen Untergrundes' (NSU), die auch dem letzten Konservativen gezeigt haben sollten, dass der Feind immer Rechts steht!
Hier gehts es zur Pressemitteilung von Attac und dem Aufruf zur Demo zum NSU-Prozessauftakt in München.
Frau Merkel zu "Fiskal- u. Wirtschaftsunion"/“Pakt für Wettbewerbsfähigkeit” in Davos
in Davos (24.01.2013) skizzierte Bundeskanzlerin Merkel in extrem pointierter Form ihre Strategie bzw. den nächsten großen Schritt der Europäischen Integration, den “Pakt für Wettbewerbsfähigkeit” (häufig bisher “Fiskal- u. Wirtschaftsunion”). In den nächsten Monaten wird die
Bundesregierung dieses Projekt, welches darauf hinausläuft Verträge
zwischen EU-Kommission und Mitgliedsländern über “Strukturanpassungs-maßnahmen” in der Eurozone zu etablieren, mit Nachdruck verfolgen. Beim Juni-Gipfel soll das Projekt vorgestellt werden.
Hier die zentrale Passage zum “Pakt für Wettbewerbsfähigkeit”:
“Ich stelle mir das so vor – und darüber sprechen wir jetzt in der Europäischen Union –, dass wir analog zum Fiskalpakt einen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit beschließen, in dem die Nationalstaaten Abkommen und Verträge mit der EU-Kommission schließen, in denen sie sich jeweils verpflichten, Elemente der Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, die in diesen Ländern noch nicht dem notwendigen Stand der Wettbewerbsfähigkeit entsprechen. Dabei wird es oft um Dinge wie Lohnzusatzkosten, Lohnstückkosten, Forschungsausgaben, Infrastrukturen und Effizienz der Verwaltungen gehen – also um Dinge, die in nationaler Hoheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union liegen. Das heißt also, die nationalen Parlamente müssten solche Verträge legitimieren. Diese Verträge müssen dann verbindlich sein, sodass wir feststellen können, inwieweit sich im Euroraum die Wettbewerbsfähigkeit verbessert.”
Die vollständige Rede findet ihr unter:
http://transiteurope.wordpress.com/2013/01/29/merkel-forciert-pakt-fur-wettbewerbsfahigkeit-in-davos/
Attac kündigt für 2013 breite Mobilisierung für Umverteilung an Proteste gegen Krisenpolitik gehen weiter / Misthaufen vor Bundestag abgeladen
"Finanzkrise, Ruin der Kommunen, und der anstehende Haushalt der Stadt Köln "
Videos der Vorträge von Werner Rügemer und Claus Ludwig:
https://www.youtube.com/watch?v=4P4rSxy4YqA
------------------------------------------------------------------------------------------
Montag, den 28. Januar 2013 um 19.30 Uhr,
Alte Feuerwache (Köln, Melchiorstraße 3, Großes Forum )
Referenten:
Dr. Werner Rügemer, Publizist, Lehrbeauftragter, Berater
Ratsherr Claus Ludwig , DIE LINKE - Köln
Seit Jahren entledigt sich der Bund sozialer Aufgaben und lädt bei den noch wenigen Bundesgesetzen mit "sozialem Mäntelchen" die Kosten dafür den Ländern und Kommunen auf. Doch nicht nur dies führt seit einiger Zeit zu chronischer Unterfinanzierung insbesondere der Kommunen. Auch die mit der Finanzkrise verschärfte Schuldenkrise bei Bund, Ländern und Kommunen nimmt immer dramatischere Züge an. Immer stärker müssen die Kommunen zur Wahrnehmung sozialer Aufgaben Kassenkredite aufnehmen, obwohl der Bund wegen der Banken"rettung" , über die Streichung/Senkung von Steuern insbesondere bei hohen Einkommen (z.b. Steuern auf Gewinne, Vermögen, Erbschaften...) wie wegen der fehlenden Schließung von Steueroasen der oberste Schuldentreiber ist.
Über breit angelegte, europäische Gesetze und Einrichtungen sollen diese Schulden nicht von den Verursachern sondern von der Masse der Bevölkerung über einen massiven Sozialabbau bezahlt werden. Die Verursacher dieser Schuldenkrise , wie z.B. Vermögende, die über ihre parlamentarischen Vertreter geringere Steuern zu zahlen haben oder die reichsten 1 % der Bevölkerung, die über ihre Hedgefonds und Banken die riskanten Spekulationen weiter vorantreiben, verdienen auch noch an den Staatsschulden. Europaweit kassieren sie jedes Jahr 400 Milliarden Euro Zinsen, was mehr ist als der gesamte Bundeshaushalt.
Das Dilemma der Kommunen hingegen verschärft sich angesichts des Verbots, neue Schulden aufzunehmen. Im Unterschied zur bisherigen, deutschen "Schuldenbremse" , die ausgeglichene Länderhaushalte erst ab 2020 fordert, dürfen mit dem Fiskalpakt , ab seinem Inkraftreten in diesem Jahr nur noch geringe Kredite auch, bzw. besonders von den Kommunen aufgenommen werden. Die sozialen Ausgaben werden damit immer weniger finanzierbar . Hingegen bleibt eine Vermögensabgabe /höhere Vermögenssteuer völlig außer Acht und die "Rettung" von Spekulationsbanken eine sakrosankte Angelegenheit.
Mit dem Fiskalpakt drohen allein in Deutschland Kürzungen von ca 25 Milliarden Euro. Und wenn das Wirtschaftswachstum nur halb so groß sein sollte ,wie bisher angenommen, wird über den Fiskalpakt der Sozialstaat um 50 Milliarden zusammengestrichen.
Unmittelbar vor Ort wie z.B. iḿ Haushalt der Stadt Köln werden die Auswirkungen deutlich. Was im anstehenden Haushaltentwurf an Sparmaßnahmen bereits in Planung ist, wird näher dargestellt.
Die Veranstaltung soll also die Hintergründe zum Ruin der Kommunen insbesondere mit Blick auf Köln liefern, weitere Details der allgemeinen wie konkreten, politischen Entwicklungen darstellen und aufzeigen, welche Alternativen es hierzu gibt. Was dagegen in nächster Zeit von uns unternommen werden sollte, wäre ein weiterer Diskussionspunkt.
Alle sind herzlich zu dieser Veranstaltung von Attac- und Occupy-Köln eingeladen .
-----------------------------------------------------------------------------------
In diesem Zusammenhang gibt es eine zweifelhafte Petition, die sich u.a. gegen den Bau des jüdischen Museums wendet
http://www.ksta.de/koeln/unterschriftensammlung-aktion-gegen-grossbauten-gestartet,15187530,21434178.html
https://www.openpetition.de/petition/online/mut-zu-verzicht-fuer-ein-moratorium-aller-koelner-grossprojekte
und dazu einen kritischen Artikel von Werner Rügemer :
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=18652
Gefährliche Defensive der NATO
Die Patriot-Raketen in der Türkei sollen nur zur Verteidigung dienen. Doch die Militarisierung der Region heizt den Konflikt massiv an.
Brennpunkt Syrien: Wer will den Krieg? Wie kann er eingedämmt werden?
Weitere Infos im Syrien -Zusammenhang:
http://www.imi-online.de/category/regionen/mittlerer-osten/syrien/ Alternativ gibt es folgenden Aufruf: http://www.peaceinsyria.org/
Auch übersetzt in : www.attac.de/aktuell/eurokrise/neuigkeiten/artikel/datum////sig-99-die-nato-spielt-mal-wieder-mit-dem-feuer/
Wirtschaftsprogramm für ein künftiges Syrien made in Germany
german.irib.ir/component/k2/item/210206-syrien,-made-in-germany
Walden Bello mit seiner schon früheren Kritik an "Responsability to protect" :
http://sandimgetriebe.attac.at/9385.html
S. auch von Jean Bricmont:
zmag.de/artikel/responsibility-to-protect-verantwortung-zum-schutz
Ein neuer Türöffner zu grenzenlosen Militärinterventionen
http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Interventionen/responsibility.html
Die “Responsibility to Protect”
Kriegslegitimation unter Missbrauch der Menschenrechte?
http://www.imi-online.de/2011/08/08/die-responsibility-t/
------------------------------------------------------------------------------
Vortrag von Karin Leukefeld
Donnerstag, 13. Dezember 2012, 19:30 Uhr - Alte Feuerwache (Großes Forum)
Da wir bislang noch nicht den Vortragsfilm bekommen haben, gibt es ersatzweise bei YouTube einen Vortrag , den sie am 4.4.2012 gehalten hat.
Schön, wie sie im Unterschied zur eindimensionalen Mainstreamkampagne alternativ hier historische Hintergründe und die vielschichtigen Problemebenen aufzeigt.
"Was ist los in Syrien?" - Vortrag: Karin Leukefeld (4.4.12) - 4 Teile
- http://youtu.be/2kLmpaRRRik
- http://youtu.be/4IijT8YnFgo
- http://youtu.be/j8icUhvYTDs
- http://youtu.be/Hep1fPSuLVA
Zusammen mit der Friedensbewegung fordern Attac Köln, OccupyCologne und DIDF zunächst: Keine Bewaffnung der Opposition! Keine Unterstützung des Krieges.
Hambacher Forst - Der Kampf geht weiter...
Es ist viel passiert, seitdem "Herr Zimmermann" von der Polizei aus dem Tunnelsystem unter dem Camp entfernt worden ist:
- Die Story von der "Gefährdung der HelferInnen" durch den Aktivisten wurde als Lüge der Polizei enttarnt.
- Auf eine Wiederbesetzung reagieren Polizei und RWE-"Security" kopflos, repressiv und illegal. Die ganze Story auf hambacherforst.blogsport.de/
Kommt am Donnerstag, 22.11., zum Treffen des AK Ökologie von Attac Köln, Allerweltshaus (Körnerstr. 77) um 19.30 Uhr.
Es ist nicht vorbei! Es fängt grade erst an!
Hambacher Forst ist nicht endgültig geräumt.Der Widerstand im Hambacher Forst geht weiter.Informiert Euch unter :
http://hambacherforst.blogsport.de/
https://stopptrwe.crowdmap.com/ (Aktionskarte und Ticker)
http://www.schattenblick.de/infopool/umwelt/ip_umwelt_ticker_wald.shtml
“Er ist der Falsche” Früherer Planungschef des Kanzleramtes kritisiert SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/1884388/
BankenregulierungPflicht zur Wiedergutmachung
Kriegsermächtigung
Vor dem Hintergrund einer drohenden Eskalation an der syrisch-türkischen Grenze erklärten die Vertreter des Bundesausschusses Friedensratschlag, Murat Cakir und Peter Strutynski, am Freitag in einer ersten Stellungnahme:
www.jungewelt.de/2012/10-06/033.php
Banner von Attac Köln am Dom: UmFairTeilen am Samstag
Der Video-Clip zur Kölner Demo am 29.9.2012
http://www.youtube.com/watch?v=vEHVSZBnjJk
Am Montag haben Aktivisten von Attac Köln ein UmFairTeilen-Banner zwischen die Fahnenmasten des Kölner Doms gehängt (UmFairTeilen - Reichtum besteuern, Demokratie erkämpfen!) und auf der Domplatte Flugblätter für den Aktionstag am Samstag verteilt.
Da es seeeeeehr stürmisch war, konnte das Transparent nicht lange hängen bleiben, trotzdem bewerten wir die Aktion als vollen Erfolg. Und unsere bisher noch nicht sehr aktionserfahrenen Kletterer haben Lust auf mehr bekommen...
Umverteilen-Song & -Video von Hardy feat. Klaus, dem Geiger
Anbei der Song von Hardy (auch bekannt als Frontmann von "Udo und die Nanas") und die Occupy-Singers, feat. Klaus, der Geiger: UmFairTeilen
http://www.youtube.com/watch?v=Pc-xx6vdxTQ
Bundesweiter Aktionstag des "Bündnis Umfairteilen" am 29.September
Unter dem Motto "Umfairteilen - Reichtum besteuern!" gehen wir am kommenden Samstag, 29. September bundesweit auf die Straße! Große Aktionen stehen in Berlin, Hamburg, Köln, Bochum und Frankfurt an - auch in anderen Städten wird es Aktionen geben.
Mehr Infos undter: www.umfairteilen.de/koeln
Am Samstag auf zur Demonstation:
Beginn: 12 Uhr, Roncalliplatz
Abschluß: 14 Uhr am Heumarkt !
Die extrem ungleiche Verteilung von Vermögen - in Deutschland verfügen 1 Prozent der Bevölkerung über etwa so viel Gesamtvermögen wie 99 % der Bevölkerung – gefährdet Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt und ist eine wesentliche Ursache der ökonomischen (Dauer-) Krise. Das Top-Vermögen soll sich abseits weniger lukrativer Unternehmensinvestitionen (bei fortwährendem Absatzproblemen) mit möglichst hoher Rendite weiter vermehren und wird auf den deregulierten Finanzmärkten angelegt. So entstehen spekulative Blasen, die zwangsläufig irgendwann wieder platzen und über Staatsverschuldungen zugunsten der Rettung von Hedgefonds und Banken dennoch auf Kosten der Allgemeinheit realisiert werden sollen. Die 1 % Vermögendsten destablisieren in ihrem Profitstreben somit die gesamte Weltwirtschaft. Hedgefonds wie "Blackrock" (mit über 3 Bill. Dollar Vermögenseinlagen) sind dabei die heutigen "Keyplayer", wobei Sie neben Banken auch Ratingagenturen aber auch Anteile an allen Dax-Unternehmen besitzen. Die seit Jahren zu Gunsten der Vermögendsten praktizierte Umverteilung muß beendet und umgekehrt werden, damit die 99 % wieder eine Zukunft haben.
Statt brutaler Kürzungsorgien muss zur Bewältigung der Krise und Linderung ihrer Folgen dringend die Einnahmeseite gestärkt werden. Es wird höchste Zeit, hier massiven politischen Druck zu entfalten!
Seit einigen Monaten arbeitet auf Bundesebene die Attac Projektgruppe
Umverteilen.Wir wollen zugleich radikale, gleichwohl politisch notwendige Positionen und Forderungen ausarbeiten und in den politischen Diskurs einbringen. Unser Konzeptpapier zur Vermögensabgabe ist bereits unter
http://link.attac.de/vermoegensabgabekonzept zu finden.
Mehr "likes" als Attac Krefeld oder Attac Brühl sind schön, aber noch nicht genug. Besucht uns auf Facebook: www.facebook.com/Attac.Koeln
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Für die Mobilisierung zu den Demos existieren Plakate, Flyer und Webbanner! Zu finden unter:
http://umfairteilen.de/start/mobilisieren/
Attac ist hierzu ein Akteur beim Aufbau und Vorantreiben des Bündnisses Umfairteilen - ein beachtlicher Akteur, an dem sich u.a. Gewerkschaften, kirchliche Verbände, migrantische Organisationen, Campact und richtig große Sozialverbände wie die Arbeiterwohlfahrt, der Sozialverband VdK oder der Paritätische Gesamtverband beteiligen. Ziel des Bündnisses ist es, zentrale Umverteilungsmaßnahmen wie etwa eine Vermögensabgabe und -steuer politisch durchsetzbar zu machen. Im Blick hat das Bündnis dabei die Bundestagswahl 2013. Die Forderungen können und sollen auch von Privatpersonen unterstützt werden. Hier könnt Ihr unterschreiben: http://umfairteilen.de/start/unterstuetzen/
Hier noch aktuelle Zahlen in Sachen Vermögen in Europa:
Vermögen: https://www.allianz.com/static-resources/_assets/homepage/de/gwr2011/v_1315816902000/globalwealthreport2011de.pdf
„Die Reichen kaufen sich das System.“ Im Gespräch – mit Heiner Flassbeck
Die globale Finanzkrise
Goldman Sachs: Verfassungsrichter in Karlsruhe werden dem ESM zustimmen
Für die Investmentbank Goldman Sachs besteht kein Zweifel: Das Bundesverfassungsgericht wird am 12. September den ESM durchwinken. Dies schreibt Goldman in seinem Fahrplan für den Herbst. Dem Plan zufolge wird Spanien am 14. September den Bailout beantragen.
www.politaia.org/politik/europa/die-goldman-sachs-diktatur-in-europa-ist-wirklichkeit/
Renten-Schock-Tabelle“ – ein logisches Ergebnis der neoliberalen Schock-Strategie
Die deutsche Regierung heizt die Eurokrise weiter an
Videos zeigen Greueltaten von Sunniten-Brigaden
Der syrische Bürgerkrieg entwickelt sich immer stärker zu einem ethnoreligiösen Konflikt
http://www.heise.de/tp/blogs/8/152511
Der BND mischt mit www.jungewelt.de/2012/08-21/036.php
Stellvertreterkrieg in Syrien www.heise.de/tp/artikel/37/37426/1.html
Obamas Drohnenkrieg – Lizenz zum Töten
www.faz.net/aktuell/politik/ausland/obamas-drohnenkrieg-lizenz-zum-toeten-11843805.html
Link-Sammlung zum Thema Schuldenaudit und geordnete Insolvenz
http://www.sozonline.de/2012/05/schuldenaudit-auch-in-europa-aktuell/
-----------------------------
http://attacberlin.de/uploads/media/Brandstifter_als_Feuerwehr.pdf
www.fr-online.de/kultur/kapitalismus-mit-staatshilfe-in-das-letzte-gefecht-,1472786,3292628.html
In welchem Land leben wir: Nun soll dieser Verfassungs"schutz" auch noch Kläger und Richter zugleich werden ?!
Ausgerechnet am Verfassungsschutz kann es künftig hängen, ob ein Verein als
gemeinnützig anerkannt ist und somit Spendenbescheinigungen ausstellen kann
und steuerfrei ist. Die Regierungskoalition plant, im Jahressteuergesetz
2013 in der Abgabenordnung in Paragraph 51, Absatz 3, ganz nebenbei das
Wort "widerlegbar" zu streichen. Dort steht bisher: "Bei Körperschaften,
die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als
extremistische Organisation aufgeführt sind, ist widerlegbar davon
auszugehen, dass die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht erfüllt sind."
Nach der neuen Fassung müssen Finanzämter bei einer Erwähnung einer
Organisation in einem Verfassungsschutzbericht zwingend davon auszugehen,
dass die Gruppe nicht gemeinnützig ist - dann darf sie keine
Spendenbescheinigungen mehr ausstellen und fällt unter die volle
Steuerpflicht. Dies wäre für zahlreiche Organisationen das finanzielle Aus.
Betroffene Organisationen würden nicht einmal angehört. Der
Verfassungsschutz wäre damit Kläger und Richter zugleich – und müsste nicht
einmal seine Quellen offenlegen. Das widerspricht rechtsstaatlichen
Prinzipien und würde dem Verfassungsschutz eine inakzeptable Macht über
einen wichtigen Teil der Zivilgesellschaft geben.
Zusammen mit Robin Wood hat Attac einen offenen Brief an alle
Bundestagsabgeordneten initiiert, der bereits von mehr als 30
Organisationen unterzeichnet wurde, darunter etwa Greenpeace, BUND, Pro
Asyl etc.. Die MdBs werden dazu aufgefordert, diese Änderung nicht zuzulassen.
* Der Brief mit Unterzeichnern: http://kurzlink.de/Brief_MdBs
* Weitere Infos auf der Attac-Seite: www.attac.de/news/6200
Inzwischen mehrt sich auch das Interesse der Medien, über den Fall zu
berichten, etwa:
http://www.freitag.de/autoren/bvb/brave-burger-bevorzugt
Zensor Geheimdienst
Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“ (und der Verfassungsschutz)
Superbehörde als Antwort auf Behördenversagen?
http://www.jungewelt.de/2012/07-05/045.php
Geheimdienste Verfassungsschützer könnte in NSU-Mord verwickelt sein
In einer vorherigen Version dieses Artikel lautete die Überschrift "Verfassungsschützer soll hinter NSU-Mord stecken". Wir haben dies geändert, um den Sachverhalt präziser zu beschreiben. Die Redaktion
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-07/verfassungsschutz-nsu-mord
Behörde blockiert NSU-ErmittlungenMitarbeiter an Mord beteiligt?
In den Ermittlungen um die Morde der NSU tauchen neue Ungereimtheiten auf. So legt ein Bericht nahe, dass an einer der Taten ein hessischer Verfassungsschützer beteiligt gewesen sein könnte. Die Ermittlungen gegen den Geheimdienstmann scheitern am Widerstand der Behörde - der damals der Verfassungsschutzchef in spe, Eisvogel, vorsteht.
http://www.n-tv.de/politik/Mitarbeiter-an-Mord-beteiligt-article6655961.html
http://www.labournet.de/diskussion/rechten/allg/nsu.html
MAD im Zentrum des Skandals? – Sollte das NSU Trio ausgeschaltet werden um Spuren zu verwischen?
Militärischer Abschirmdienst soll seine "Rennsteig"-Akten offenlegen
http://www.mdr.de/thueringen/zwickauer-trio500.html
„GAU“ für Sicherheitsbehörden
http://www.berliner-zeitung.de/neonazi-terror/nsu-untersuchungsausschuss-militaer-geheimdienst-blockiert-akten-,11151296,16533912.html
http://www.jungewelt.de/2012/06-29/040.php
Der Sarrazin NS_U Staat - Pakt mit Mördern, Rassisten und Faschisten?
http://www.berliner-zeitung.de/neonazi-terror/zwickauer-zelle--italiener-gaben-hinweise-auf-nsu,11151296,16519696.html
Der NS-U Staat
Der staatliche Rettungschirm für die neonazistische Mordserie des ›Nationalsozialistischen Untergrundes‹ /NSU
http://wolfwetzel.wordpress.com/2012/06/29/thesen-zur-neonazistischen-mordserie-des-nationalsozialistischen-untergrundes-nsu/
http://wolfwetzel.wordpress.com/category/04-texte/antifaschismus/
Hessens Ministerpräsident im Verdacht, Aufklärung der »NSU«-Morde behindert zu haben. Linke legt Dokumentation über braunen Sumpf in Landes-CDU vor
Freiheit und Terror – Nach Irak, Afghanistan, Libyen nun Syrien
Wer sind eigentlich Freiheitskämpfer und wer sind Terroristen? Für unsere Regierung wie auch für die Medien, die maßgeblich unsere öffentliche Meinung bilden, scheint das eindeutig zu sein: Die aufständischen Taliban in Afghanistan sind zum Beispiel Terroristen, weil sie bekanntlich gegen die von den USA und ihren Verbündeten eingesetzte Regierung kämpfen. Dagegen sind die Aufständischen in Syrien Freiheitskämpfer, obwohl sie gegen die (nicht von den USA und ihren Verbündeten eingesetzte) Regierung kämpfen, wobei sie die unter ihren Betten aufbewahrten Maschinengewehre, Panzerfäuste und Raketen einsetzen können. In Libyen durften sie sogar das Staatsoberhaupt ermorden, nachdem die NATO das Land in Grund und Boden gebombt hatte. Von Wolfgang Bittner.
weiter www.nachdenkseiten.de
Interessante Alternativsendungen
Kontext-TV: http://www.kontext-tv.de/
Aktuelle Sendungen:
01.06.2012 Der Kampf ums Wasser
04.05.2012 Selbstentmachtung der Parlamente: Der Fiskalpakt und die autoritäre Transformation der EU
30.03.2012 Die Hungermacher - Wie Banken und Fonds mit Lebensmitteln spekulieren
09.03.2012 Banken oder Bürger - Wem gehört Europa?
Radiosendungen:
WDR-2-Stichtag 6.6.2012 Vor 5 Jahren: Der G-8-Gipfel in Heiligendamm
http://gffstream-9.vo.llnwd.net/c1/radio/stichtag/wdr2_stichtag_20120606_0940.mp3
WDR-5-Zeitzeichen 1.4.2012 1.April 1612: In Delaware wird die erste Steueroase der Welt entdeckt
http://gffstream-3.vo.llnwd.net/c1/radio/zeitzeichen/WDR5_Zeitzeichen_20120401_0920.mp3
WDR-Dok-5 Radiofeature 17.6.12 Afghan-Leaks - Vom Verschwinden der Threat Reports
http://gffstream-3.vo.llnwd.net/c1/radio/zeitzeichen/WDR5_Zeitzeichen_20120401_0920.mp3
WDR-Dok-5 Radiofeature 28.5.12 Frontex - Ein Grenzregime wird besichtigt)
http://gffstream-3.vo.llnwd.net/c1/radio/dok5_feature/wdr5_dok_5_das_feature_20120528_1200.mp3
WDR 5 Neugier genügt Kurzfeature 11.5.12 Indignados - Wie Spaniens empörte Jugend unter die Räder gerät.
Gipfeltreffen beschließt Bankenunion im Schnellverfahren
Die Euro-Zone macht bei der Bankenaufsicht Tempo. Bis Ende 2012 soll ein "einheitlicher Aufsichtsmechanismus" beschlossen werden, bei dem die Europäische Zentralbank eine entscheidende Rolle spielen soll. Um die EZB einzubeziehen, wird auf Artikel 127 Absatz 6 des EU-Vertrages zurückgegriffen, der die Übertragung von Aufsichtsaufgaben an die EZB erlaubt.
Hier finden Sie eine deutsche Fassung der Gipfelerklärung
http://www.ftd.de/unternehmen/finanzdienstleister/:rettungsfonds-esm-gipfeltreffen-beschliesst-bankenunion-im-schnellverfahren/70056514.html
Berechnungen zufolge muss der deutsche Bundeshaushalt gemäß dem Fiskalpakt im nächsten Jahr um etwa 25 Milliarden Euro gekürzt werden. Das entspricht ungefähr dem Haushaltsposten, der für sämtliche Zahlungen des Arbeitslosengeldes II veranschlagt wird. Sollten Bürgschaften des ESM fällig werden, kann sich diese Zahl schnell vervielfachen.
http://www.wsws.org/de/2012/jun2012/fisk-j30.shtml
http://www.jungewelt.de/2012/06-30/066.php
Aktuelles zum Fiskalpakt
Abstimmung über Fiskalpakt und Rettungsschirm
Klagen beim Verfassungsgericht und Zweifel an der Zulässigkeit des "pervertierten" Gesetzgebungsprozesses bei Staatsrechtlern
http://www.heise.de/tp/blogs/8/152307
Sahra Wagenknecht
weil Sie zu feige sind, den Reichen das Geld zu nehmen. (…)
»Das ist ein kalter Putsch gegen das Grundgesetz«
Projekt von Deutscher Bank, Goldman Sachs und Morgan Stanley zur Ausplünderung der europäischen Steuerzahler: Warum Die Linke den Fiskalpakt ablehnt. Rede von Sahra Wagenknecht in der Bundestagsdebatte am 29. Juni
http://www.jungewelt.de/2012/07-03/001.php
-----------------------------------------------------------------------------------------
Einigung auf Fiskalpakt – ein politisches Schmierentheater
Und hier findet ihr, was augenscheinlich ausgehandelt wurde.
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/_Anlagen/2012/06/2012-06-21-wachstum-pakt.pdf?__blob=publicationFile&v=1
Am Mittwoch soll das Ganze im Bundeskabinett abgesegnet werden.
Am 29.6. soll ab 17:00 Uhr dann im Bundestag die endgültige Entscheidung
fallen. Am gleichen Tag auch im Bundesrat.
-------------------------------------------------------------------------------------
Der Fiskalpakt beinhaltet :
- Die Ausdehnung der "Schuldenbremse" auf europäischer Ebene unter Umgehung einer EU-weiten Zustimmungspflichtigkeit nach EU-Recht, weshalb diesem Vertrag auf völkerrechtlicher Basis nur die Mehrheit zustimmen muß. Früherere Ungewissheiten einer Zustimmung aller Eu-Länder sollen dabei umgangen werden.- Eine Unterstüzung von europäischen Staaten aus dem ESM -Topf wird erpressungsartig von der Zustimmung dieser Staaten zum Fiskalpakt abhängig gemacht.- Nach der Zustimmung können nur alle beteiligten Staaten, nicht einzelne dieser Staaten wieder austreten, weil dafür keine Kündigungsregeln vorliegen.- Mit dem Automatismus einer Überprüfung der Ausgabenpolitik und der Kontrollen und Sanktionierung (Hohe Strafgelder bei Übertretungen der Leitlinien) durch den Europ. Gerichtshof gehen solche Haushaltseingriffe an öffentlichen Debatten und an den Parlamenten vorbei und verdrängen die weiterschwelende Krise möglichst aus der öffentlichen Wahrnehmung. - der Parlamentarismus wird durch das Diktat der Finanzindustrie in der Bugethoheit , also an einem zentralen Punkt, europaweit in Frage gestellt. Mit dem Fiskalpakt wird für die Finanzindustie mit großen Beträgen ein Selbstdienungsladen zur Gewährleistung ihrer Forderungen eingerichtet und hoheitlich und nahezu unkündbar abgesichert. Die privaten Rating-Agenturen mit den ihnen gewährleisteten, staatlichen und finanzaufsichtlichen Regularien (siehe Werner Rügemers neues Buch) spielen mit Ihrer Bewertung gegenüber den auszunehmenden Staaten zusätzliche Profite ein. Auch wenn öffentlich bekundete , neoliberale Grundmuster weiter in Widersprüchen zerbrechen müßten, so deregulieren die beteiligten Fiskalpakt-Staaten ihre bisherigen Gestaltungsspielräume verschärft auf ein bisher noch nicht erreichtem, unterem Nachkriegs-Niveau.
--------------------------------------------------------------------------------------
Hier zur Kampagne "Fiskalpakt stoppen!" noch einmal alles was es gibt:
- den online Protestbrief an die lokalen Bundestagsabgeordneten schicken
(von einem breiten Bündnis getragen)
http://www.fiskalpakt-stoppen.de
- die Sammelkarte im Attac-Webshop bestellen - und natürlich verteilen
http://shop.attac.de/index.php/neue-produkte/superheldenkarte-fiskalpakt-stoppen.html
- das Motiv der Sammelkarte auch als pdf als Plakat ausdrucken:
http://www.attac.de/aktuell/eurokrise/materialien/
https://3c.web.de/mail/client/dereferrer?redirectUrl=http%3A%2F%2Fwww.spiegel.de%2Fpolitik%2Fdeutschland%2Fregierung-und-opposition-einigen-s&selection=tfol1273957018aaed32
"Banken abstürzen lassen"
Die baskische Wirtschaftswissenschaftlerin Miren Etxezarreta über politische Verantwortlichkeit, die spanische Banken-Rettung und Alternativen
Miren Etxezarreta ist emeritierte Professorin für angewandte Ökonomie an der Autonomen Universität von Barcelona. Sie hat einen Doktortitel der London School of Economics und der Universität Barcelonas. Die 76-jährige Baskin aus der Kleinstadt Ordizia lebt in der katalanischen Metropole Barcelona.
Spaltung Europas rückt auf die Tagesordnung
Ralf Streck 05.06.2012
Im Geheimen wird an neuen Plänen gearbeitet und der Griechenland-Ausstieg konkret vorbereitet
Seit langem wird berichtet, dass zwischen Berlin und Paris schon an konkreten Plänen für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten gebastelt wird. Ausdrücklich wird in den Planungen auch das Risiko einer Aufspaltung Europas in Kauf genommen. Nun wurde von einem geheimen Masterplan berichtet, über den schon beim kommenden EU-Gipfel debattiert werden soll. Offen schließt der neue französische Finanzminister den Austritt Griechenlands aus der Eurozone nicht mehr aus. Berlin drängt Spanien derweil unter den Rettungsschirm, doch das Land wehrt sich mit französischer Unterstützung.
weiter unter www.heise.de/tp/artikel/37/37050/1.html
"Wir lassen uns nicht verkohlen - die Baumbesetzer / Baumschützer stärken uns den Rücken"- Solidaritätsveranstaltung am 11.5 , 19 Uhr Mahnwache Hambacher Forst
Vielleicht haben Sie schon im Fernsehen (Aktuelle Stunde - WDR),
im Kölner Stadtanzeiger oder in der Kölschen Rundschau von der
Besetzung des (Rest-) Hambacher Forst gehört.
In der Nähe der Besetzung befindet sich eine polizeilich genehmigte
Mahnwache.
Genau da, wo am 14.4 das Waldfest mit dem Motto
"Wald statt Kohle" stattgefunden hatte.
Seit über 3 Wochen leben nun bis zu 35 Menschen dort im Wald.
Manche Bürger, alle Bürgerinitiativen, wie z.B. die Initiative
aus Elsdorf-Berrendorf : www.ib50189.de
oder auch "Die Buirer für Buir" : www.buirerfuerbuir.de
auch aus Bergheim-Niederaussem : www.bi-bigben.de :
sind erfreut über diese Form der Unterstützung, manche sagen sinngemäß :
"Das gibt uns neuen Mut, die Baumbesetzer / Baumschützer stärken uns den Rücken".
Wir wollen an diesem Abend / der Wetterbericht ist sehr positiv /das offene Gespräch und die gegenseitige Solidarität fördern.
Also bis Freitag Abend,
für Getränke und kleine Speisen ist gesorgt.
Alfred Weinberg für Attac Köln
Die neue "Sand im Getriebe" 95 steht zur Verfügung !
Europa im endlosen Ausverkauf ? Das müssen wir stoppen!
Die "Rettungspakete" für Griechenland, Spanien, Portugal und alle weiteren Staaten werden nie ausreichen und immer weiter erhöht werden müssen, wenn die Regierungen immer weiter den Forderungen der Banken, Versicherungen und Hedgefonds nachgeben.
Die Deutsche Bank sitzt als internationale Bankenlobby mit am EU-Entscheidungstisch.
Die Ratingagenturen sind nicht objektiv, sondern ein Instrument der Kreditgeber. Diese Agenturen müssen aus allen Finanz-Gesetzen entfernt werden - doch das ist nur der erste Schritt!
OccupyCologne und Attac-Köln laden ein zu dieser
Veranstaltung mit Dr. Werner Rügemer
Am Montag, den 7. Mai. 2012 , 19:30 Uhr , Alte Feuerwache(Offener Treff)
Mehr Infos http://www.jungewelt.de/2012/04-07/036.php?sstr=r%FCgemer
14.04.2012 „Wald statt Kohle - Kulturfest zum Erhalt des Hambacher Forst“
Der Hambacher Forst wurde während des Waldfestes besetzt.
Noch etwa 60 Menschen im Wald und wollen dort länger
bleiben. Die Besetzung ist unabhängig von der Organisation des Waldfestes.
Es wird unterstützung im Wald benötigt. Wenn ihr Zeit habt fahrt in den
Wald und ruft an was benötigt wird.
Es gibt eine Erklärung der Besetzung unter:
http://de.indymedia.org/2012/04/328318.shtml
Im Hambacher Forst protestieren Anti-Kohle-Aktivisten gegen die Braunkohleverstromung und die Abholzung des Waldes für den Tagebau Hambach. Doch ihr Protest ist eigen: Die Aktivisten besetzen Bäume.
hambacherforst.blogsport.de/Am 10. oder 11. Mai findet in Kerpen-Buir ( Haus der Evangelischen Kirche )eine Solidaritäts-Veranstaltung, zur Besetzung des Hambacher Forstes statt,Mit- Veranstalter ist Attac-Köln.----------------------------------------------------------------------------------------------
Erste Medienberichte vom Fe
Was investiert RWE in die Region rund um den Tagebau Hambach???
<abbr class="published" title="2012-01-16T17:23:57+0100">16. Januar 2012</abbr>
in Allgemein
------------------------------------------------------------------------------------------
Nur wenige Kilometer vor den Toren von Köln betreibt RWE mit 3 riesigen Tagebaulöchern und 5 Kohlekraftwerken die größte CO2 Quelle Europas. Jahr für Jahr wird ein erhebliches Stück des einst 4000 ha großen Hambacher Forstes zu Gunsten des Ausbaus der Tagebaulöcher gefällt; bis hin zur völligen Zerstörung. Exemplarisch steht die Abholzung dieses Waldes für die weltweite Zerstörung von Ökosystemen und Lebensgrundlagen, die für den Abbau und Verstromung von fossilen Energieträgern in Kauf genommen werden.
Pünktlich zum Frühlingsauftakt und kurz vor der diesjährigen RWE Hauptversammlung findet eben in diesem Wald ein Kulturfest zu dessen Erhalt statt.
hier stehen Banner und Flyer :
http://hambacherforst.blogsport.de/termine/wald-statt-kohle/werbematerial-fuer-das-fest/
Haltet euch über das Programm und allen wichtigen Details auf dem Laufenden unter hambacherforst.blogsport.de und bei einzelnen Fragen, Anregungen oder Untertstützungsangeboten wendet euch an hambacherforst@riseup.net ein
Euroland abgebrannt - liegt es am System?
Donnerstag, 26. 4. 2012 um 19 Uhr in der Alten Feuerwache (Großes Forum)
Vortrag und Diskussion
mit Lucas Zeise,
Wirtschaftsjournalist und Buchautor.
Er wird die Euro-Staatsschuldenkrise als Erscheinungsform der 2007 ausgebrochenen Finanz- und Wirtschaftskrise erläutern und dass die Staatsschuldenkrise die Euroländer besonders hart trifft, weil der Euro – vor allem auf Betreiben der deutschen Regierung und Bundesbank - als neoliberales Wettbewerbsmodell konstruiert worden ist. Des weiteren geht es ihm um die Darstellung von Alternativen.
Christos Giovanopoulos,
Aktivist aus Athen und Herausgeber des Buches „Democracy Under Construction: From the Streets to the Squares"
Er wird uns über die aktuelle politische Lage in Griechenland, den dortigen Krisenauswirkungen und den Widerstand dagegen berichten.
Lucas Zeise
ist seit mehr als zwanzig Jahren Finanzjournalist. Hat Volkswirtschaft studiert und im Laufe seines Berufslebens u.a. für das japanische Wirtschaftsministerium, die deutsche Aluminiumindustrie und die Frankfurter Börsen-Zeitung gearbeitet. War 1999/2000 an der Gründung der »FinancialTimes Deutschland« beteiligt und schrieb in ihr bis Januar 2012 eine vierzehntägige Kolumne. Er schreibt auch regelmäßig in der Jungen Welt.
Christos Giovanopoulos
war sehr aktiv bei der Besetzung des Syntagma-Platzes. Zur Zeit ist er
engagiert in einer Nachbarschaftskampagne „Don't pay the property tax“,
im Netzwerk von ArbeiterInnen und Erwerbslosen DIKAIOMA, in der „social
solidarity group GRANAZI“ und in der "No to the new bailout and
austerity measures group" (Nachfolger der 'Action Group against the
Medium-term austerity pact' auf dem Syntagmaplatz).
Der Eintritt ist frei.
Eine Veranstaltung des Kölner Rundumschlages (u.a. mit Attac Köln , Interventionistische Linke IL, OccupyCologne, Die Linke Köln ...) mit anschließender Mobilisierung zum Global Day of Action am 12. Mai 2012 und zu den internationalen Blockupy-Aktionen in Frankfurt vom 17-19. Mai 2012.
Für eine atom- und kohlefreie Energieversorgung
– sozial, ökologisch, dezentral und selbstverwaltet
Im Zuge der breiten Massenmobilisierungen nach Fukushima gab es letztes Jahr bunten und effektiven Widerstand gegen die Jahreshauptversammlung von RWE. Seit diesen Protesten und den darauf folgenden Atommoratorien der Bundesregierung musste der Konzern zwar sein Atomkraftwerk Biblis abschalten, ist jedoch von einem umwelt- und menschenfreundlichen Energiemix so weit entfernt wie eh und je.
Was wir vorhaben: Wir wollen vom 18. auf den 19.04.2012 ein Protestcamp vor der Grugahalle in Essen auf die Beine stellen und uns am 19.04.2012 effektiv und vielfältig bei der Jahreshauptversammlung quer stellen. 18.-19.04. 2012 Protestcamp vor der Grugahalle in Essen 19.04. ab 8:00 Uhr Wir stellen uns bunt und vielfältig gegen die Jahreshauptversammlung quer! Energiewende bleibt Handarbeit!
Besetzungen, Blockaden und Demo in der Bankenmetropole Frankfurt vom 17.-19. Mai 2012
Erklärung der Europäischen Aktionskonferenz in Frankfurt vom 26. Februar 2012 hierzu unter http://www.european-resistance.org/
http://www.youtube.com/playlist?list=PL79E07EF485272948&feature=plcp
Sowie der bewegende Aufruf französischer Intellektueller zum Griechenland-Desaster. http://ifg.rosalux.de/2012/02/21/retten-wir-das-griechische-volk-vor-seinen-rettern/
In der katholischen Tageszeitung La Croix erklärt Vicky Skoumbi die Notwendigkeit des Appells mit Zahlen: "Es handelt sich um einen Plan zu Rettung der Gläubiger, nicht Griechenlands." Von den 130 Milliarden könnten maximal 2,5 Milliarden für die Bedürfnisse des Staats und der Wirtschaft Griechenlands ausgegeben werden, der Rest diene dem Schuldendienst und der Kapitalerhöhung der griechischen Banken.
Eine sehr gute Enthüllung der gegenwärtigen, asozialen Merkozy-Politik bietet
die kürzliche Rede von Gregor Gysi im Bundestag
http://www.youtube.com/watch?v=q6uc8rRWt3U
EZB pumpt Geldhäuser auf
Euro ohne Zukunft
Ökonomie. Obwohl die deutschen Kapitalisten großes Interesse an der Währungsunion haben, werden sie sie scheitern lassen Von Lucas Zeise http://www.jungewelt.de/2012/03-22/009.php
Demokratie statt Fiskalpakt
Krisenlösung und Europa gehen nur ganz anders
Frühjahr 2012. Merkel und Sarkozy eilen von Gipfel zu Gipfel, um den Euro zu retten. Der Boulevard hetzt gegen die Menschen in Griechenland. Der Kampf um die Krisenlösung spitzt sich dramatisch zu: Bis Anfang 2013 will ein autoritär-neoliberales Bündnis aus Kapitalverbänden, Finanzindustrie, EU-Kommission, deutscher Regierung und weiteren Exportländern den jüngst in Brüssel beschlossenen ‚Fiskalpakt’ im Schnellverfahren durch die Parlamente bringen. Der Fiskalpakt verordnet eine sozialfeindliche Sparpolitik und umfasst Strafen gegen Länder, die sich dieser Politik widersetzen. Der Fiskalpakt schränkt damit demokratische Selbstbestimmung weiter ein. Er ist vorläufiger Höhepunkt einer autoritären Entwicklung in Europa.
Wir sind diese unsoziale und anti-demokratische Politik ebenso leid wie die rassistischen Attacken auf die griechische Bevölkerung. Reden wir stattdessen von den menschenverachtenden Folgen dieser Politik. Reden wir über die autoritäre Wende Europas und deutsche Niedriglöhne als Krisenursache. Reden wir vom unangetasteten Vermögen der Wenigen und dem Leid der Vielen. Reden wir von unserer Bewunderung für den Widerstand und die Solidarität in der griechischen Bevölkerung. Fordern wir das Selbstverständliche: Echte Demokratie und ein gutes Leben in Würde für alle – in Europa und anderswo.
Die Krise in Europa ist die Spitze eines Eisbergs. Darunter liegt eine tiefe Strukturkrise des Kapitalismus. Zu viel Kapital ist auf der Suche nach Profit. Doch die Profitraten sind niedrig: Die Konkurrenz ist zu groß und die Löhne zu gering. Schuldenfinanziertes Wachstum und Spekulationsblasen konnten den Ausbruch der großen Krise nur verzögern. Nun propagiert das autoritär-neoliberale Bündnis das radikalisierte Weiter-so: Spekulationsverluste sozialisieren – durch dauerhaften Schuldendienst der Lohnabhängigen. Die Profitrate soll gesteigert werden – durch prekäre Arbeitsverhältnisse, Lohn- und Rentenkürzungen, Sozialabbau und Privatisierung. Die Folgen sind drastisch und was in Griechenland passiert, droht ganz Europa: Massenarbeitslosigkeit, Verarmung breiter Bevölkerungsschichten, zerfallende Gesundheitssysteme, die Zunahme psychischer Erkrankungen und eine sinkende Lebenserwartung.
Derartige Maßnahmen können nur autoritär durchgesetzt werden. Der Putsch Pinochets in Chile 1973, die IWF-Programme in afrikanischen Staaten der 1980er Jahre und die Transformation im Osteuropa der frühen 1990er Jahre sind historische Vorläufer für Fiskalpakt & Co: Es sind Schockstrategien. Mit vielen Opfern erkämpfte, soziale und demokratische Prinzipien werden durch den Fiskalpakt in atemberaubendem Tempo abgeschafft, um den Schuldendienst zu sichern und die Profitraten zu steigern. In Italien und Griechenland setzen nicht-gewählte Technokraten-Regierungen mit Knüppeln, Tränengas und Wasserwerfern jene Spardiktate durch, die in Brüssel, Frankfurt und Berlin von männerdominierten ‚Experten‘-Gruppen beschlossen werden. Der Fiskalpakt und das Gesetzespaket zur 'Economic Governance' verleihen Organen wie EU-Kommission, Europäischem Gerichtshof und Europäischer Zentralbank, die jenseits demokratischer Kontrolle agieren, mehr und mehr Macht. Es ist perfide: Um demokratische Entscheidungen gegen die neoliberale Orthodoxie zu verhindern, verstärkt der Fiskalpakt das Diktat der Finanzmärkte durch Strafzahlungen an die EU.
Wie in der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre gewinnen chauvinistische und faschistische Kräfte an Einfluss, in Ungarn, Österreich, Finnland und anderswo. Geschichtsvergessen macht die deutsche Regierung mit ihrer kompromisslosen Austeritätspolitik reaktionäre Krisenlösungen immer wahrscheinlicher.
Weltweit toben Kämpfe gegen diese Politiken, vom Syntagma-Platz in Athen über den Tahrir-Platz in Kairo und den Zuccotti-Park in New York bis zur Puerta del Sol in Madrid. Die Bewegungen von Flüchtlingen und Wanderarbeiter_innen, mit denen diese die Außengrenzen Europas überqueren, sind Teil dieser Kämpfe um ein gutes Leben. Diese Kämpfe müssen grenzüberschreitend und in den ‚Zentren’ des autoritär-neoliberalen Bündnisses geführt werden, in Paris, Brüssel, Frankfurt und Berlin. Wir rufen deshalb zur Beteiligung an den kommenden Protesten auf, darunter der europäische Aktionstag am 31. März, der Global Day of Action am 12. Mai und die internationale Mobilisierung nach Frankfurt a.M. vom 17.-19. Mai. Wir setzen damit auf eine alternative Krisenlösung:
- Fiskalpakt nicht ratifizieren, das EU-Gesetzespaket zur 'Economic Governance' zurücknehmen;
- Staatsschulden streichen, Kapitalverkehrskontrollen einführen und Banken in öffentliche Dienstleister umwandeln;
- gesellschaftlichen Reichtum durch ein neues Steuersystem von oben nach unten umverteilen;
- mit einem sozial-ökologischen Investitionsprogramm soziale Infrastruktur ausbauen und ökologischen Umbau vorantreiben;
- Arbeitszeit verkürzen;
- Politik und Wirtschaft auf allen Ebenen radikal demokratisieren;
- die rassistische Politik der Grenzabschottung beenden, Bleiberecht und Papiere für alle.
Gegen die autoritär-neoliberale EU der Wenigen setzen wir ein demokratisches und sozial-ökologisches Europa der Vielen!
Den Aufruf bitte unterzeichnen unter:
Wirtschaftskrise und Demokratieabbau
http://www.isw-muenchen.de/download/krise-demokratie-ref-lm-20120229.pdf
Wulffs Rede gegen die Banken , die ihm zum "Verhängnis" wurde ?
Bei der Kampagne der neoliberalen Medien gegen Wulff kommt einen schnell in den Sinn, dass sich im Hintergrund etwas ganz anderes abspielte, als was die monatelang gesammelten Vorwürfe im Peanuts - Bereich (die man wohl gengen fast jeden Politiker inszenieren kann) nahelegen. Der damalige Bundespräsident hatte sich kurz vorher „in Sachen Euro-Krise weit aus dem Fenster gelehnt. Wahrscheinlich zu weit!
»Hochschulen werden zur Beute des Finanzkapitals«
Gespräch mit Wolfgang Lieb. Über den Einstieg von Bertelsmann ins Geschäft mit der akademischen Bildung, den Ausverkauf von Schulen und Universitäten und die Möglichkeiten der Gegenwehr
http://www.jungewelt.de/2012/03-03/063.php
Rosenmontag: Jeck und politisch beim "Zoch vor'm Zoch" !
Fotos und Filme zum Zoch vorm Zoch:
http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=10870
http://www.arbeiterfotografie.com/pappnasen
"Merkozy" - Merkel und Sarkozy - das "Duo infernale" für Europa und Griechenland
Kuckuck auf der Staatskasse. »Merkozy« wollen Athens Staatseinnahmen zur Schuldentilgung blockieren
(Die Diktatur der Finanzindustrie nimmt immer krassere Formen an - Was das Kapital nicht im Weltkrieg schaffte, vollzieht sich immer mehr über Ermächtigungs-Schulden gegenüber Europa)
http://www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_gr.html
-------------------------------------------------------------------------------
Wie Griechenland bei der Rettung Deutschlands half
-------------------------------------------------------------------------------
Die EZB muß die Billigkredite nicht an die Banken sondern direkt an die, u.a. über die Bankenkrise verschuldeten Länder geben ! Keine weiteren Bankprofite aus öffentlichen Kassen! Schuldenaudit jetzt !
Gaucksche Sätze
Nachdem Wulff seinen Hut genommen hat, freuen sich die Fan's einer Großen Koalition und die Herrschenden erhoffen sich über den neuen Kanditaten eine Verschiebung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse nach Rechts:
Bewerberzitate: Für Agenda-Politik und Datenschnüffelei, gegen Wikileaks und für Thematisierung von Vertreibung der Deutschen. Eine Auswahl
http://www.jungewelt.de/2012/02-22/106.php
http://www.heise.de/tp/blogs/8/151465
http://www.nachdenkseiten.de/?p=12509
Georg Schramm gibt Erklärung ab
Kabarettist plädiert für Abschaffung des Amtes
Wer steuert den bewaffneten Widerstand?
Das Veto von Russland und China gegen die UN-Resolution zu Syrien verursacht Empörung. Doch wirft es wichtige Fragen auf, die die internationale Gemeinschaft klären sollte.
http://www.heise.de/tp/artikel/36/36355/1.html
Syrien und die Scheinheiligkeit des Westens
Die moralische Pflicht zur Bewaffnung?
Samstag - 11.02. - überall Massenproteste gegen ACTA
Während sich in Köln ca. 3000, insbesondere jüngere Menschen an den Proteste gegen ACTA beteiligten waren es bundesweit nahzu 100 000.
http://www.tagesschau.de/inland/acta146.html
http://www.ksta.de/html/artikel/1328863626084.shtml
http://www.heise.de/tp/blogs/8/151410
------------------------------------------------------------------------------------------
ACTA - Diese grausame Einschränkung unserer Kommunikationsfreiheit können und dürfen wir uns nicht gefallen lassen.
ACTA behindert die Freiheit im Internet , macht Provider durch auferlegte Kontrollen zu Datenschnüfflern und Zensurbehörden, begünstigt die Macht der Konzerne durch regide Lizenzbestimmungen und läßt Entwicklungsländer bei den Arneimitteln kaum mehr den Ausweg über Generika, Krankheiten medizinisch zu bekämpfen
Infos zu ACTA : http://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2011/10/acta-edri-broschuere-deutsche-uebersetzung.pdf
http://help.orf.at/stories/1693793/ (mit Download zur dt. Übersetzung des ACTA-Textes)
http://www.stopacta.de/ard-nachtmagazin-uber-acta/
Der staatliche Rettungschirm für die neonazistische Mordserie des ›Nationalsozialistischen Untergrundes‹ /NSU
Über 13 Jahre wurde die rassistische Mordserie stereotyp und unisono einem kriminellen, ausländischen Milieu zugeordnet. Von ›Döner-Morden‹ war die Rede. Nun weiß man innerhalb von Tagen alles über einen Nationalsozialistischen Untergrund/NSU, seine Mitglieder, Verbindungen, über sein sein politisches Umfeld.
Steckt auch das BKA im NSU-Sumpf?
Konsequenz: Dieser Verfassungs"schutz" muß aufgelöst werden !!
Europa: Am Rande des Abgrunds, aber deutsch
Mit dem neuen europäischen "Fiskalpakt" verfestigt Berlin die deutsche Prägung fast des gesamten Kontinents. Der Vereinbarung, die eine rigide Sparideologie institutionalisiert und die Regierungen aller beteiligten Länder zu strikter Austeritätspolitik zwingt, stimmten zu Wochenbeginn 25 der insgesamt 27 EU-Mitgliedstaaten zu. Sie "beugten" sich damit der deutschen Kanzlerin, wie die deutsche Presse sorgfältig vermerkt.
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58255
Die Bild-Zeitung und der „Neid auf Super-Deutschland“
Ein permanenter Rettungsfonds als Nebelkerze
Polizei ermöglicht "pro Köln"-Aufmarsch durch Kalk und behindert Proteste
Michel Rocard / Pierre Larrouturou, „Warum sollen Staaten 600-mal mehr als Banken zahlen?“
Kann es sein, dass Privatbanken, die sich üblicherweise zu 1% bei Zentralbanken refinanzieren, in Krisenzeiten in den Genuss eines Zinssatzes von 0,01% kommen, während in der gleichen Krise einige Staaten gezwungen werden, 600 bis 800 mal höhere Zinssätze zu zahlen?
http://www.nachdenkseiten.de/?p=11860
Vielleicht entwickelt sich auf dem Hintergrund der Eurokrise ein Minimalkonsens von fortschrittlichen Kräften, um - ähnlich dem "Krefelder Appell" der alten Friedensbewegung - gegenüber der EZB die Forderung der direkten, billigen Kreditvergabe der EZB an die Euro-Staaten zu fordern.
Während bisher solche Billigstkredite von der EZB an die Banken vergeben wurden, die im Zusammenspiel mit den Rating-Agenturen die überhöhten Zinsforderungen gegenüber EU-Ländern als Profit einstrichen.
Auf einmal wird von Schuldentilgung gesprochen !
Die Boston Consulting Group (BCG), deren Sachverstand Deutschland wesentlich die Verluste in der Finanzkrise 2008 zu verdanken, ruft nun selbst zu einer Vermögensabgabe auf (Staatsschuldenbbau durch eine einmalige Besteuerung hoher Vermögen)
Massive Manipulationen wegen eines Aufrufs gegen Kriegsvorbereitung und Embargo Syriens und des Iran
Anfang des Jahres erschien der Aufruf „Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!“ [PDF - 81.3 KB] Gegen diesen Aufruf wurde eine massive Kampagne in Gang gesetzt – in der Frankfurter Rundschau, der Berliner Zeitung, dem Kölner Stadtanzeiger, Spiegel online, der Welt, Focus, BZ Berlin und Süddeutsche Zeitung
http://www.nachdenkseiten.de/?p=11918
Wulff-Verschwörungstheorie
Da man sich kaum erwärmen kann, die BILD als Boulevardpostille im Sinne einer "Presse"-freiheit zu verteidigen, muß man sich fragen, warum es wochenlang um Bundespräsident Wulf geht, während die weitere Zuspitzung der Finanzkrise fast nur noch in der Financial Times zur Sprache kommt. Ein Ablenkungsmanöver ist dies eh (und wenn es um die Vorbereitung einer "Großen Koalition" gehen könnte) , wobei andere in folgende Richtung gehen:
Roland Klaus spekuliert über eine absichtliche Demontage des Bundespräsidenten, die ihn daran hindern soll, die ESM-Gesetze zu verzögern
http://www.heise.de/tp/blogs/8/151172
(die wahren Hintergründe erfahren wir bisher kaum, mangels kritischer Presse, die uns weniger politische Hintergründe und vielmehr personelle Schießbuden -Gefechte liefert )
Die Überlagerung interessanter anderer Vorgänge und Medienereignisse
Was tun mit 489 Milliarden Euro zu einem Prozent Zins?
Leider keine Satire
Vor wenigen Tagen wurde auf Telepolis in dem vielbeachteten Artikel Geld aus dem Nichts von Paul Schreyer die Schöpfung des Geldes aus dem Nichts erklärt. Am Ende wurde gefordert, Geldschöpfung gehöre nicht in gierige private, sondern in weise öffentliche Hände. Staatsknete als cleanes public good?
Die Europäische Zentralbank unter Mario Draghi hat diese Ermahnung ganz offensichtlich gehört. 489,2 Milliarden Euro stellte sie insgesamt 523 Banken zu einem Zinssatz von einem Prozent für drei Jahre zur Verfügung.
Die Bedingung ist sehr hart: Die Banken, so die europäischen Geldschöpfer, sollen mit dem Geld das machen, was sie am besten können, nämlich das, was sie wollen. Was aber wollen Banken mit diesem Geld machen? Einige aktuelle Beispiele.
http://www.heise.de/tp/artikel/36/36130/1.html
Die Goldman-Connection - Stiller Putsch (Handelsblatt) oder die Diktatur der Finanzmafia
und für alle Facebook "Fans"
-----------------------------------------------------------------------------------------
Dass man in Europa jetzt darauf setzt, dass ausgerechnet ein Goldman-Sachs-Berater Europa retten soll, nachdem diese Firma zuvor schon die griechischen Staatsbilanzen nach Belieben manipuliert hat, der glaubt sicherlich wie die europäischen Politiker, die die Barbarei der Bankster bisher nach Belieben unterstützt haben, an den Weihnachtsmann.
Die Italiener namens Mario Draghi als europäischer Notenbankpräsident (ehemaliger Vizepräsident von Goldman Sachs) gepaart mit Mario Monti als Italiens neuem Regierungschef (einem Berater von Goldman Sachs) sind der sichere Garant der vollkommenen Barbarei am Vermögen der Bürger. Mit Monti wurde zudem ein hochrangiger Bankster zum Regierungschef eines europäischen Landes ernannt. Sollte sich Frau Merkel nicht in Bälde eines Besseren besinnen und die Inflationierung des Euro stoppen, wird Deutschland bald von ehemaligen Goldman-Jungs in Besitz genommen, wie dies schon der versuchte Zugriff auf die deutschen Goldreserven aufzeigte, die endlich von Amerika nach Deutschland zurückgeschifft werden sollten, sofern sie noch vorhanden sind.
Exponentielles Wachstum
In Anlehnung an Albert Bartlett können wir sagen, dass Bankster das Phänomen des exponentiellen Wachstums komplett verstanden haben, während die meisten Politiker wegen ihrer groben mathematischen Unkenntnis hier ihre entscheidende Schwachstelle haben. Sie haben über Jahrzehnte die Gesetze der Nachhaltigkeit an den Finanzmärkten durch das Zulassen der Barbarei der Bankster verhindert. Das Wachstum der Zinsen war überproportional größer als das Wachstum der Wirtschaft, was weltweit zu immer mehr Schulden geführt hat.
Bei einer Wachstumsrate der Zinsen um 7 % wie aktuell in Italien verdoppeln sich die Schulden alle 10 Jahre. Dies berechnet sich derart, dass man die Zahl 70 durch die Wachstumsrate der Schulden dividiert, wenn man wissen will, wie lange es dauert, bis sich die Schulden verdoppelt haben. Bei einem Zinssatz von fast 20 Prozent wie zuletzt in Griechenland dauert dies dann nur noch etwa 3,5 Jahre. Deshalb ist es allerhöchste Zeit, die Rückkopplungen des Zinseszinseffektes zu verstehen, wenn man die westlichen Industrienationen vor dem Kollaps bewahren will.
Aus Telepolis , Der Titanenkonflikt an den Finanzmärkten vom 18.11.2011
und aus den Nachdenkseiten:
Den ersten Preis bekommt, natürlich, Mario Draghi, Vizepräsident von Goldman Sachs Europa von 2002 bis 2005. Als zum Sozius aufgestiegener Mitgesellschafter war er für „Unternehmen und souveräne Staaten“ zuständig. In dieser Funktion war eine von Draghis Aufgaben, Finanz-Swap-Produkte an Staaten zu verkaufen. Diese Finanzprodukte ermöglichen Staaten die Versteckung von Teilen ihrer Schulden. Auf diesem Weg wurde die griechische Haushaltslegung geschönt.
Nach Draghi (auf den zweiten Platz) kommt Mario Monti, Goldman Sachs-Berater für internationale Angelegenheiten seit 2005. Auf dem dritten Platz landet schließlich der jüngst zum griechischen Ministerpräsidenten ernannte Lucas Papadémos, Präsident der griechischen Zentralbank von 1994 bis 2002. In dieser Eigenschaft war er an von Goldman Sachs initiierten Kontenfälschungen beteiligt.
Der Anfang eines Umdenkungsprozesses in unseren ansonsten mehrheitlich, neoliberalen Medien ?
Bürgerliche Werte - „Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat“
Eindrucksvolle Aufklärungsserie der Frankfurter Allgemeinen zur Finanzkrise und Demokratie
Darin ein Artikel von Sahra Wagenknecht mit folgendem Abschnitt:
" Dem Rettungsschirm fehlt die Banklizenz
Statt für das entstandene Schuldendesaster griechische Rentner, irische Staatsbedienstete, italienische Arbeitslose und deutsche Steuerzahler bluten zu lassen, bietet sich als Alternative an, genau die Vermögen heranzuziehen, die ihre Entstehung ebenjener neoliberalen Agenda verdanken, die auch die Staatsschulden eskalieren ließ...
Solange die Staaten in ihrer Finanzierung allerdings vom Goodwill der privaten Kapitalmärkte abhängig sind, auf denen die Interessen der Banker und ihrer reichen Klientel den Ausschlag geben, ist ein zu deren Lasten gehender Ausweg versperrt. Entscheidend ist daher, sich von dieser Abhängigkeit zu befreien. Dazu gäbe es ein einfaches Mittel: Der europäische Rettungsschirm EFSF müsste eine Banklizenz erhalten, was ihm ermöglichen würde, sich zinsgünstig Liquidität bei der EZB zu verschaffen. Mit diesem Geld sollten dann allerdings nicht Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt erworben, sondern niedrig verzinste Kredite direkt an die Euro-Staaten vergeben werden. Damit würde die öffentliche Hand die Hoheit über die Zinssätze zurückgewinnen..."
-----------------------------------------------------------------------
Und ein Artikel aus dem Handelsblatt:
Deutschland bringt Europa aus dem Gleichgewicht
Hohe Exportüberschüsse sind das Geschäftsmodell der deutschen Wirtschaft. Nun soll sich die Eurozone daran ein Beispiel nehmen. Das kann nicht funktionieren: Deutschland würde den Kontinent ins Ungleichgewicht stürzen.
Klimagipfel: Scharfe Kritik aus Bolivien an Industriestaaten
http://amerika21.de/meldung/2011/12/42503/bolivien-durban
2. Dez 2011 | ALBA-Länder in Durban: Klima nicht dem Markt überlassen
http://amerika21.de/meldung/2011/12/42427/weltklimagipfel-alba
------------------------------------------------------------------------
http://amerika21.de/meldung/2011/12/42486/ecuador-klimakonferenz
Ecuador: Yasuní-Projekt einziger konkreter Vorschlag in Durban
7.12.2011 - EU-Gipfel: Pläne von Merkel und Sarkozy provozieren Demokratie-Crash
Sanktionen bedeuten Krisenverschärfung und Sozialabbau / Doppelter Rettungsschirm hilft nur Banken
Die neue Ausgabe des deutschsprachigen Newsletters der internationalen Attac-Bewegung "Sand im Getriebe" (SiG, Nr. 93 - "Occupy capitalism") steht im Netz
die neue Ausgabe des deutschsprachigen Newsletters der internationalen
Attac-Bewegung "Sand im Getriebe" (SiG, Nr. 93 - "Occupy capitalism")
steht im Netz:***http://kurzlink.de/f11BWgni6*. Einzelne Artikel können
auch direkt angeklickt werden.
Brüder im Geiste
Neue Enthüllungen über die vom neofaschistischen Terrornetzwerk »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) verübten Bombenanschläge und Morde stürzen die bundesdeutschen Verfassungsschutzämter in die größte Krise seit ihrer Gründung.
Ein hauptamtlicher Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes war am 21.April 2006 kurzzeitig unter Mordverdacht festgenommen worden, weil er nur eine Minute vor dem am 6.April 2006 verübten Mord an Halit Yozgat, den damaligen Tatort, ein Kasseler Internetcafé, mit einer Plastiktüte in der Hand verlassen hatte. Anhand von DNS-Material hatten ihn die Ermittler ausfindig machen können. Bei einer Hausdurchsuchung war u.a. Literatur über Serienmorde gefunden worden. Die Staatsanwaltschaft Kassel stellte aber das Ermittlungsverfahren im Januar 2007 ein.
Im Anschluß an die Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Bundestages berichtete dessen Vorsitzender Thomas Oppermann (SPD) nun am Dienstag, der Mann sei nach wie vor Mitarbeiter des Landes und arbeite »im Augenblick bei der Bezirksregierung in Hessen«. Oppermann verwies zudem darauf, daß »dieser Mann eine offenkundig stark rechte Gesinnung« habe. Tatsächlich ist der Betreffende laut Medienberichten in seinem nordhessischen Heimatort Hofgeismar unter dem Spitznamen »kleiner Adolf« bekannt und gilt dort als Waffennarr. Bild hatte zuvor berichtet, er solle sich bei sechs der neun »Döner-Morde« in der Nähe des Tatortes aufgehalten und am 6. April 2006 sogar im Internetcafé während des Mordes gesessen haben. Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz hüllte sich am Dienstag in Schweigen.
Nach dem am Sonntag nahe Hannover festgenommenen mutmaßlichen »NSU«-Mitglied Holger Gerlach wurde außerdem ein weiterer Unterstützer der neofaschistischen Terrorbande ausgemacht. Der in Johanngeorgenstadt lebende Mann soll in zwei Fällen für die jetzt in Untersuchungshaft sitzende Beate Zschäpe Wohnungen in Zwickau angemietet haben.
Zschäpe, die gemeinsam mit den tot aufgefundenen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt den »NSU« gegründet haben soll, will offenbar nun doch reden. Eine umfassende Aussage sei für heute geplant, hieß es aus Ermittlerkreisen. Der Bielefelder Staatsanwalt Christoph Mackel kündigte unterdessen an, der Bundesanwaltschaft einen weiteren Mordfall zur Überprüfung zu übergeben. Im März 2006 war ein 68jähriger Türke vor einer Moschee in Rheda-Wiedenbrück mit einem gezielten Schuß in den Kopf getötet worden.
Wer schützt uns vor Terroristenhelfer im Verfassungsschutz ?
Wenn V-Leute des "Verfassungsschutzes" (die gegen das Grundgesetz handeln, ja Helfer von Mördern sind) selbst aus dem Neonazi -Umfeld stammen bzw. dieses unterstützen , dann ist der sogenannte "Verfassungsschutz" braun unterwandert und gehört in dieser Form abgeschafft. Ihn jetzt zusätzlich mit den Waffen wie Zentralregistern, Datenschnüffelei auszurüsten, ist eine große Gefahr für jeden Bürger !
Naziterror subventioniert
Schande für Deutschland
Schutzschirm für Nazis und Kriegsverbrecher in den Ämtern für Verfassungsschutz. Unterschätzung der rechten Gefahr hat historische Wurzeln
Geheuchelte Unschuld
Die führenden »Sicherheitspolitiker« wollen von nichts gewußt haben
Von Ulla JelpkeSo ist der Verfassungsschutz selbst Teil des Neonazi-Problems geworden"
Interview mit Dr. Rolf Gössner
Von Angela Klein
Verbindung zwischen rechter Terrorzelle und Sauerland-Gruppe?
Der stern hat angeblich einen Observationsbericht des US-Geheimdienstes DIA erhalten, nach dem Geheimdienstmitarbeiter Zeugen der Ermordung von der Polizistin Kiesewetter gewesen sein sollen
Banken-Werbung in DuMont-Medien
Mit einer PR-Aktion in DuMont-Zeitungen will eine Tochterfirma der Deutschen Bank ihr Image aufbessern. Trotz Ansage des Chefs wollen die Redakteure dies nicht.
Zum 12. November: Umzingelungsaktion in Frankfurt!
Schon wieder Angriffsdrohungen auf den Iran
Israels Regierung wärmt nach Libyen die Möglichkeit von militärischen Angriffen auf den Iran auf, angeblich sollen sich auch die Briten im Schulterschluss mit den USA auf einen Angriff vorbereiten.
http://www.heise.de/tp/artikel/35/35808/1.html
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Westerwelle als Scharfmacher
Super Bilanz
NATO feiert den Libyen-Krieg als »erfolgreichste Mission«. Was zählen 60000 Tote – Hauptsache, Ghaddafi ist weg http://www.jungewelt.de/2011/11-03/047.php
