Betreff: [Blockupy Frankfurt Newsletter] Kommt jetzt alle nach Frankfurt! - Blockupy-Newsletter 16.5.2012 -------- KOMMT JETZT ALLE NACH FRANKFURT! - BLOCKUPY-NEWSLETTER 16.5.2012 ---- *Kommt jetzt alle nach Frankfurt! - Blockupy-Newsletter 16.5.2012*
Betreff: [Blockupy Frankfurt Newsletter] Kommt jetzt alle nach Frankfurt! -
Blockupy-Newsletter 16.5.2012
In den nächsten Stunden werden viele hundert Menschen nach Frankfurt zu den
Blockupy-Protesten anreisen.
Hinweise für alle, die nach Frankfurt kommen:
*Es wird eine oder mehrere Anlaufstellen auf öffentlichen Plätzen geben,
die wir über Infotelefon, Twitter und Webseite kommunizieren.*
*Eine Option ist noch immer: Donnerstag 12h, Paulsplatz. Das
Grundrechtekomitee kündigte an, juristisch gegen das beantragte Verbot
seiner "Kundgebung für Demokratie und Versammlungsfreiheit" bis vor das
Bundesverfassungsgericht zu gehen.*
Aktuelle Sammlungspunkte für Donnerstag und Freitag sind dann jeweils
aktuell über das Blockupy-Infotelefon und über unsere anderen
Kommunikationsmittel zu erfahren:
Blockupy-Infotelefon:
*0152 - 11 87 93 50*
*0160 - 572 34 38*
Aktuelle Informationen und Hinweise auch auf dem Blockupy-Twitter
https://twitter.com/#!/Blockupy
und auf der Homepage http://blockupy-frankfurt.org
Auf der Homepage gibt es weitere Hinweise, z.B. auf die Schlafplatzbörse.
Dort könnt ihr euch auch auf den Email-Newsletter eintragen.
Wir empfehlen: Seid flexibel, haltet euch auf dem Laufenden, lasst euch
nicht
einschüchtern und blockupiert Frankfurt!
Der Ermittlungsausschusses (EA) Frankfurt ist erreichbar unter: 0160 Â 95
65 74 26
http://blockupy-frankfurt.org/de/service/ea-frankfurt -
Weitere Nachrichten:
Am heutigen Mittwoch vormittag wurde das Occupy-Camp vor der Europäischen
Zentralbank (EZB) geräumt. Die Polizeikräfte verhielten sich noch relativ
friedlich. Inzwischen hat die Polizei Absperrgitter an Straßenkreuzungen
nahe des Bankenviertels aufgebaut. Die Blockade hat also schon begonnen...
Ab 14h fand nahe der EZB eine Kundgebung statt. Der Rave gegen die Troika
(EU, IWF, EZB), an der Hauptwache, heute, Mittwoch, 19h, ist nach
Presseberichten derzeit nicht genehmigt.
Die für knapp 500 Personen verhängten Aufenthaltsverbote wurden gestern
aufgehoben. Alle dürfen und können also nach Frankfurt kommen. Nutzt diese
Chance. Wir erwarten in den kommenden Tagen einen vielfältigen und
ausdrucksstarken Protest, der allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern in guter
Erinnerung bleiben wird.
Auch das Wetter ist auf unserer Seite: Es soll ab morgen trocken bleiben und
die Temperaturen bis Sonntag kontinuierlich steigen.
Macht euch auf den Weg nach Frankfurt! Je mehr Menschen auf den Straßen
sind, desto deutlicher wird, dass wir uns das Demonstrieren für eine
richtige Sache nicht verbieten lassen.
Wir sehen uns auf den Straßen und Plätzen.
Grüße von Blockupy Frankfurt!
Blockupy Frankfurt Newsletter
http://blockupy-frankfurt.org/de/newsletter/blockupy-frankfurt-newsletter
Teilerfolg: Gericht hebt Blockupy-Demoverbot auf * Bündnis besteht auf Versammlungsfreiheit auch für übrige Aktionstage
Das Blockupy-Bündnis hat vor Gericht einen Teilerfolg errungen: Wie aus
einer Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Frankfurt hervorgeht, hat
das Gericht das von der Stadt verfügte Verbot der Blockupy-Demonstration
am Samstag aufgehoben. Auch der "Rave against the Troika" des
Jugendbündnisses am Mittwochabend kann stattfinden, ebenso die für
Mittwochmittag geplante Kundgebung vor der Europäischen Zentralbank aus
Anlass der EZB-Ratssitzung. Alle anderen Blockupy-Veranstaltungen sollen
verboten bleiben.
Das Blockupy-Bündnis kündigte am Montagabend an, beim Hessischen
Verwaltungsgerichtshof in Kassel Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts einzulegen. "Wenn man die Beschlüsse des Gerichts
liest, stellt man fest, dass sich das Gericht allein auf die Aussagen
und Gefahrenprognosen von Stadt und Polizei bezieht. Die Bedeutung des
Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit wird – anders als die Grundrechte
der Berufsfreiheit und des Eigentums – nicht gewürdigt", stellte
Blockupy-Sprecher Martin Behrsing fest.
"Zwar hat das Gericht dem Versuch, in Frankfurt jeglichen demokratischen
Protest zu verhindern und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit
vollkommen auszuhebeln, einen Riegel vorgeschoben", ergänzte Roland Süß
von Blockupy. "Wir wollen aber nicht allein bei der Demonstration am
Samstag, sondern an allen Aktionstagen unsere Kritik an der europaweiten
Verarmungspolitik mit vielfältigen Aktionen und einem tollen Programm
dort in die Öffentlichkeit tragen, wo sie auch wahrgenommen wird." Von
dem Verbot betroffen sind zahlreiche Kundgebungen, Asambleas,
Versammlungen und Mahnwachen mit einem umfangreichen künstlerischen und
politischen Programm, zu dem insgesamt mehr als 70 Podiumsdiskussionen,
Workshops, Lesungen Ausstellungen und Konzerten – unter anderem des
Liedermachers Konstantin Wecker – gehören.
Vom Gericht bestätigt wurde auch die von der Stadt angeordnete Räumung
des Occupy-Camps während der Aktionstage. Das Blockupy-Bündnis rief
erneut alle Frankfurterinnen und Frankfurter auf, sich ab Dienstagabend
ins Camp zu begeben und den passiven Widerstand der Occupy-Aktiven gegen
eine mögliche Räumung durch die Polizei zu unterstützen.
Blockupy-Sprecher Christoph Kleine: "Und wir rufen alle
Protestteilnehmer auf, sich am Donnerstag um 12 Uhr auf dem Paulsplatz
der Kundgebung des Komitees für Grundrechte und Demokratie für das
Grundrecht auf Versammlungsfreiheit anzuschließen."
http://blockupy-frankfurt.org
Blockupy Frankfurt 16.-19. Mai 2012
Maiproteste: Stadt Frankfurt will alles verbieten ...
Jetzt erst recht! Blockupy findet statt! - Attac-Mobi-Video
http://www.youtube.com/watch?v=bg2iz0iNU9s
Sa. 12.Mai , Global Day of Action , 14 Uhr am Roncalliplatz
Demo "Stop ACTA , Fiskalpakt + ESM !" anschl. Asamblea/Kundgebung zu "Blockupy FM" am Heumarkt (ca. 15:30 Uhr)
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Kontext TV hat eine neue Sendung veröffentlicht: *Selbstentmachtung der Parlamente:* *Der Fiskalpakt und die autoritäre Transformation der EU* Die Sendung ist online zu finden unter: http://www.kontext-tv.de/node/223
Der Fiskalpakt, der am 2. März von den EU-Staaten (mit Ausnahme Großbritanniens und Tschechiens) unterzeichnet wurde soll am 25. Mai im Bundestag ratifiziert werden.
Mehr zum Fiskalpakt: http://www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/fiskalpakt.htm
Protestieren wir bundesweit und international gegen diesen Fiskalpakt! Lassen wir uns unser Demonstrationsrecht nicht nehmen ! Darum:Auf zu Blockupy Frankfurt vom 16. - 19- Mai 2012 !
http://www.blockupy-frankfurt.orgwww.attac.de/aktuell/eurokrise
Mobi-Video :
http://vimeo.com/40719129
Jetzt BusAnfahrt von Köln aus anmelden:
Do.,17.5. 9 Uhr ab Hans-Böckler Platz Bus von Attac, Beginn Zelten im Bankenviertel, 15/10 Euro; Anmeldung bei ingrid.bischofs[at]netcologne.de
Sa. 19.5. um 8 Uhr ab LC/Hans Böckler Platz Bus der Linken zur Demo; Anmeldung bei:Torsten.loeser@die-linke.org
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Sofortige Rücknahme des Verbots: Protest muss möglich sein
Die Frankfurter Demonstrationsbehörde hat am Nachmittag des 4. Mai 2012 in einer Presseerklärung mitgeteilt, dass sie alle vom Bündnis Blockupy Frankfurt vom 16. – 19. Mai geplanten Aktionen verbietet. Die demonstrationsrechtlichen Anmelder der insgesamt mehr als fünfzehn Aktionen wurden heute nur in einem Fall darüber direkt informiert, auch das erheblich verspätet.
Damit sollen die Proteste gegen eine Krisenpolitik, die tief in das Leben von Millionen Menschen in Europa eingreift, komplett verhindert werden. Das Bündnis plant während der Aktionstage Proteste gegen die Sparpolitik der europäischen Regierungen und der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF und hatte einen Teil davon als Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen und demonstrative Versammlungen (Asambleas) demonstrationsrechtlich angemeldet.
Dieses Verbot ist ein in der Geschichte der Bundesrepublik einmaliger skandalöser Vorgang und eine offene Verletzung des verfassungsrechtlich garantierten Demonstrationsrechts. Wir bestehen darauf, dass der Protest gegen die Krisenpolitik auch im Frankfurter Bankenviertel und am Sitz der EZB stattfinden kann, so wie es auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes entspricht.
Alle Demokratinnen und Demokraten können über dieses rechtswidrige und undemokratische Vorgehen nur aufs Äußerste entsetzt sein und eine sofortige Rücknahme dieses Totalverbots fordern. Was auf dem Tahirplatz in Kairo, an der Puerta del Sol in Madrid oder im Central Park von New York möglich war, muss auch in Frankfurt am Main möglich sein!
Ich/wir schließe/n mich/uns diesem Protest an:
http://notroika.linksnavigator.de/petition/protest-gegen-das-verbot-von-blockupy-frankfurt
Parallel läuft die Klage vom Protestbündnis gegen dieses Verbot !
"Wir lassen uns nicht verkohlen - die Baumbesetzer / Baumschützer stärken uns den Rücken"- Solidaritätsveranstaltung am 11.5 , 19 Uhr Mahnwache Hambacher Forst
Vielleicht haben Sie schon im Fernsehen (Aktuelle Stunde - WDR),
im Kölner Stadtanzeiger oder in der Kölschen Rundschau von der
Besetzung des (Rest-) Hambacher Forst gehört.
In der Nähe der Besetzung befindet sich eine polizeilich genehmigte
Mahnwache.
Genau da, wo am 14.4 das Waldfest mit dem Motto
"Wald statt Kohle" stattgefunden hatte.
Seit über 3 Wochen leben nun bis zu 35 Menschen dort im Wald.
Manche Bürger, alle Bürgerinitiativen, wie z.B. die Initiative
aus Elsdorf-Berrendorf : www.ib50189.de
oder auch "Die Buirer für Buir" : www.buirerfuerbuir.de
auch aus Bergheim-Niederaussem : www.bi-bigben.de :
sind erfreut über diese Form der Unterstützung, manche sagen sinngemäß :
"Das gibt uns neuen Mut, die Baumbesetzer / Baumschützer stärken uns den Rücken".
Wir wollen an diesem Abend / der Wetterbericht ist sehr positiv /das offene Gespräch und die gegenseitige Solidarität fördern.
Also bis Freitag Abend,
für Getränke und kleine Speisen ist gesorgt.
Alfred Weinberg für Attac Köln
Die neue "Sand im Getriebe" 95 steht zur Verfügung !
ESM /Fiskalpakt – der klammheimliche Systemwechsel
Mit der Verabschiedung des Fiskalpakts wird nicht nur für Deutschland sondern für nahezu das gesamte Europa ein „Systemwechsel“ vollzogen: Nämlich mit einer möglichst in allen Verfassungen zu verankernden „Schuldenbremse“, deren Überwachung durch die Behörde der Europäischen Kommission und – bei einem Verstoß gegen die Verschuldungskriterien – der Klagemöglichkeit vor dem Europäischen Gerichtshof.
Weil man nicht den Mut hat die Europäischen Verträge zu verändern, was ja in verschiedenen Ländern einer Volksabstimmung bedürfte, soll der Fiskalpakt – sozusagen auf einem Schleichweg – separat in einem zwischenstaatlichen Vertrag festgeschrieben werden. Dieser Vertrag ist praktisch nicht revidierbar, er wird also künftig die Politik nicht nur in Deutschland sondern in ganz Europa – so lange es noch als politische Institution existiert – bestimmen. Die schwarz-gelbe Koalition würde die Gesetzentwürfe im Schnellverfahren am liebsten noch vor der Sommerpause verabschieden. Es ist also höchste Zeit, dass wir uns alle intensiv damit auseinandersetzen.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=12720
Die Linke bereitet Klage beim Bundesverfassungsgericht vor. Ein Gespräch mit Andreas Fisahn. 
Mangelnde Bürgerbeteiligung: Bündnis will ESM und Fiskalpakt stoppen.
Rede von Gregor Gysi zum Fiskalpakt – Ein Höhepunkt der Debatte, wie der Betreuer der NDS-Gesprächskreise, Volker Bahl, schreibt. Diese Rede wurde von der Frankfurter Rundschau als einzige relevante Rede zum Fiskalpakt hervorgehoben. !
Und weitere Infos:
wien.arbeiterkammer.at/bilder/d168/EU_Infobrief_1_Maerz_2012.pdf
http://www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/fiskalpakt.htm
www.attac.de/fileadmin/user_upload/Kampagnen/Euro-Krise/Fiskalpakt_Brief_MdBs_120323.pdf
http://www.jungewelt.de/2012/03-08/022.php?sstr=fiskalpakt
Ein Artikel von Alexis Passadakis (Attac-Rat): http://www.taz.de/Debatte-Eurozonenkrise/!90571/
Zum ESM kritisches selbst in der "Welt":
Die Troika-Politik ist (selbst) mörderisch !
<big> Erneut hat sich ein politischer Aktivist in Griechenland
Diesmal mit einem ausführlichen Manifest.</big><big>
Savas Metoikidis ist der 45-jährigen Lehrer, der sich aus politischen Protest am Abend des 21. April in seiner nordgriechischen Heimatstadt Stavroupoli erhängt hat. Im folgenden die Übersetzung eines Textes, den er für den Dezember-Aufstand 2008 geschrieben hatte:</big>
Wer sind letztendlich die Ganoven?
Gewalt ist es 40 Jahre für Krumen zu arbeiten und sich fragen zu müssen, ob man Rente bekommt.
Gewalt sind finanzielle Bande, geplünderte Versicherungsfonds und die Betrügereien an den Börsen.
Gewalt ist es eine Hypothek aufnehmen zu müssen, die du am Ende derartig hoch bezahlen musst,
als ob sie aus Gold wäre.
Gewalt ist das Recht der Bosse, dich jederzeit, wenn es ihnen in den Kram passt, feuern zu können.
Gewalt ist Arbeitslosigkeit, prekäre Arbeit, der 700 Euro Monatslohn mit oder ohne Sozialbeiträge.
Gewalt sind die Arbeitsunfälle, weil die Bosse ihre Ausgaben zum Nachteil der Sicherheit der
Arbeiter_innen kürzen.
Gewalt ist es Psychopharmaka und Vitamine fressen zu müssen, um den kaputt machenden Termin-.
kalender hinterher rasen zu können.
Gewalt ist es für dich, eine Migrantin zu sein und mit der Angst leben zu müssen, jederzeit aus dem Land geworfen zu werden, ein Leben in ständiger Unsicherheit.
Gewalt ist es gleichzeitig Arbeiterin, Hausfrau und Mutter sein zu müssen.
Gewalt ist es für Dich auf Arbeit betatscht zu werden und sie Dir dann auch noch erzählen, du sollst verdammt nochmal lächeln, ob das denn zu viel verlangt wäre?’
Was wir gerade durchlebt haben, möchte ich eine Revolte nennen und wie jede Revolte erscheint sie wie die Proben zu einem Bürgerkrieg; sie riecht nach Rauch, Tränengas und Blut und sie kann nicht einfach benutzt oder kontrolliert werden. Sie entzündet Bewusstsein, sie deckt Widersprüche auf und polarisiert sie und sie verspricht mindestens Momente von Gemeinschaft und Solidarität. Sie stampft die Pfade der sozialen Emanzipation.
Werte Damen und Herren, willkommen zu den Metropolen des Chaos! Installieren Sie in ihren Häusern sichere Türen und Alarmanlagen, schalten sie das Fernsehen ein und genießen sie das Spektakel. Die nächste Revolte wird mit Sicherheit heftiger sein, weil sich die Verdorbenheit dieses Systems vertieft hat.
Oder Sie können raus in die Straßen kommen und ihren Kindern folgen, Sie können streiken, Sie können zögern, das Leben zu verteidigen, das sie Ihnen rauben und Sie können sich daran erinnern, daß Sie einmal junge Leute waren und die Welt verändern wollten.
Savas Metoikidis
Steinkohle aus Kolumbien - Billige Energieimporte auf Kosten von Mensch und Natur
Informationsveranstaltung und Diskussion
mit Angelica Patricia Ortiz Ortiz, Alirio Uribe Muñoz und Sebastian Rötters,
02.05.2012, 19:30 Uhr im Allerweltshaus (Körnerstr.77-79)
Kolumbien ist mittlerweile der wichtigste Steinkohlelieferant für deutsche Kraftwerke. Hiesige Stromkonzerne profitieren von der billigen Energie, während in Kolumbien durch den Kohleabbau massiv Menschenrechte verletzt werden und die Umwelt zerstört wird.
Die lokale Bevölkerung verliert ihr Land an die Bergbaukonzerne, Entschädigungen sind oft völlig unzureichend. Selbst gewaltsame Vertreibungen und Morde an Gewerkschaftern waren zu verzeichnen. Siedlungsgebiete von indigenen Gruppen werden durch den Tagebau zerstört und Kleinbauern verlieren ihre Lebensgrundlage. Wälder werden gerodet und Flüsse umgeleitet – mit verheerenden Folgen für das ökologische Gleichgewicht.
Welche Verantwortung tragen multinationale Unternehmen und deutsche Stromerzeuger für diese Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien? Und was muss in Deutschland getan werden, um sicherzustellen, dass unser Strom umweltschonend und sozial verantwortlich produziert wird? Diese Fragen möchten wir im Anschluss an die Vorträge gemeinsam mit den ReferentInnen und den unterschiedlichen Kölner Menschenrechts- und Energie-Aktionsgruppen diskutieren.
Angelica Patricia Ortiz Ortiz
Wayúu aus der Bergbauregion La Guajira im Nordosten Kolumbiens.
Alirio Uribe Muñoz ist einer der renommiertesten Menschenrechtsanwälte Kolumbiens.
Sebastian Rötters ist FIAN Bergbaureferent.
Die Veranstaltung wird übersetzt.
Kooperationspartner mit Infomaterialien bei der Veranstaltung:
FIAN Lokalgruppe Köln, Peace Brigade<//font>s <//font>International - Regionalgruppe Köln-Bonn, Tschö RheinEnergie, attac Köln, ausgeCO2hlt, Kolumbiengruppe der ESG Köln
Europa im endlosen Ausverkauf ? Das müssen wir stoppen!
Die "Rettungspakete" für Griechenland, Spanien, Portugal und alle weiteren Staaten werden nie ausreichen und immer weiter erhöht werden müssen, wenn die Regierungen immer weiter den Forderungen der Banken, Versicherungen und Hedgefonds nachgeben.
Die Deutsche Bank sitzt als internationale Bankenlobby mit am EU-Entscheidungstisch.
Die Ratingagenturen sind nicht objektiv, sondern ein Instrument der Kreditgeber. Diese Agenturen müssen aus allen Finanz-Gesetzen entfernt werden - doch das ist nur der erste Schritt!
OccupyCologne und Attac-Köln laden ein zu dieser
Veranstaltung mit Dr. Werner Rügemer
Am Montag, den 7. Mai. 2012 , 19:30 Uhr , Alte Feuerwache(Offener Treff)
Mehr Infos http://www.jungewelt.de/2012/04-07/036.php?sstr=r%FCgemer
14.04.2012 „Wald statt Kohle - Kulturfest zum Erhalt des Hambacher Forst“
Der Hambacher Forst wurde während des Waldfestes besetzt.
Noch etwa 60 Menschen im Wald und wollen dort länger
bleiben. Die Besetzung ist unabhängig von der Organisation des Waldfestes.
Es wird unterstützung im Wald benötigt. Wenn ihr Zeit habt fahrt in den
Wald und ruft an was benötigt wird.
Es gibt eine Erklärung der Besetzung unter:
http://de.indymedia.org/2012/04/328318.shtml
Im Hambacher Forst protestieren Anti-Kohle-Aktivisten gegen die Braunkohleverstromung und die Abholzung des Waldes für den Tagebau Hambach. Doch ihr Protest ist eigen: Die Aktivisten besetzen Bäume.
hambacherforst.blogsport.de/Am 10. oder 11. Mai findet in Kerpen-Buir ( Haus der Evangelischen Kirche )eine Solidaritäts-Veranstaltung, zur Besetzung des Hambacher Forstes statt,Mit- Veranstalter ist Attac-Köln.----------------------------------------------------------------------------------------------
Erste Medienberichte vom Fe
Was investiert RWE in die Region rund um den Tagebau Hambach???
<abbr class="published" title="2012-01-16T17:23:57+0100">16. Januar 2012</abbr>
in Allgemein
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Nur wenige Kilometer vor den Toren von Köln betreibt RWE mit 3 riesigen Tagebaulöchern und 5 Kohlekraftwerken die größte CO2 Quelle Europas. Jahr für Jahr wird ein erhebliches Stück des einst 4000 ha großen Hambacher Forstes zu Gunsten des Ausbaus der Tagebaulöcher gefällt; bis hin zur völligen Zerstörung. Exemplarisch steht die Abholzung dieses Waldes für die weltweite Zerstörung von Ökosystemen und Lebensgrundlagen, die für den Abbau und Verstromung von fossilen Energieträgern in Kauf genommen werden.
Pünktlich zum Frühlingsauftakt und kurz vor der diesjährigen RWE Hauptversammlung findet eben in diesem Wald ein Kulturfest zu dessen Erhalt statt.
hier stehen Banner und Flyer :
http://hambacherforst.blogsport.de/termine/wald-statt-kohle/werbematerial-fuer-das-fest/
Haltet euch über das Programm und allen wichtigen Details auf dem Laufenden unter hambacherforst.blogsport.de und bei einzelnen Fragen, Anregungen oder Untertstützungsangeboten wendet euch an hambacherforst@riseup.net ein
Euroland abgebrannt - liegt es am System?
Donnerstag, 26. 4. 2012 um 19 Uhr in der Alten Feuerwache (Großes Forum)
Vortrag und Diskussion
mit Lucas Zeise,
Wirtschaftsjournalist und Buchautor.
Er wird die Euro-Staatsschuldenkrise als Erscheinungsform der 2007 ausgebrochenen Finanz- und Wirtschaftskrise erläutern und dass die Staatsschuldenkrise die Euroländer besonders hart trifft, weil der Euro – vor allem auf Betreiben der deutschen Regierung und Bundesbank - als neoliberales Wettbewerbsmodell konstruiert worden ist. Des weiteren geht es ihm um die Darstellung von Alternativen.
Christos Giovanopoulos,
Aktivist aus Athen und Herausgeber des Buches „Democracy Under Construction: From the Streets to the Squares"
Er wird uns über die aktuelle politische Lage in Griechenland, den dortigen Krisenauswirkungen und den Widerstand dagegen berichten.
Lucas Zeise
ist seit mehr als zwanzig Jahren Finanzjournalist. Hat Volkswirtschaft studiert und im Laufe seines Berufslebens u.a. für das japanische Wirtschaftsministerium, die deutsche Aluminiumindustrie und die Frankfurter Börsen-Zeitung gearbeitet. War 1999/2000 an der Gründung der »FinancialÂTimes Deutschland« beteiligt und schrieb in ihr bis Januar 2012 eine vierzehntägige Kolumne. Er schreibt auch regelmäßig in der Jungen Welt.
Christos Giovanopoulos
war sehr aktiv bei der Besetzung des Syntagma-Platzes. Zur Zeit ist er
engagiert in einer Nachbarschaftskampagne „Don't pay the property tax“,
im Netzwerk von ArbeiterInnen und Erwerbslosen DIKAIOMA, in der „social
solidarity group GRANAZI“ und in der "No to the new bailout and
austerity measures group" (Nachfolger der 'Action Group against the
Medium-term austerity pact' auf dem Syntagmaplatz).
Der Eintritt ist frei.
Eine Veranstaltung des Kölner Rundumschlages (u.a. mit Attac Köln , Interventionistische Linke IL, OccupyCologne, Die Linke Köln ...) mit anschließender Mobilisierung zum Global Day of Action am 12. Mai 2012 und zu den internationalen Blockupy-Aktionen in Frankfurt vom 17-19. Mai 2012.
Für eine atom- und kohlefreie Energieversorgung
– sozial, ökologisch, dezentral und selbstverwaltet
Im Zuge der breiten Massenmobilisierungen nach Fukushima gab es letztes Jahr bunten und effektiven Widerstand gegen die Jahreshauptversammlung von RWE. Seit diesen Protesten und den darauf folgenden Atommoratorien der Bundesregierung musste der Konzern zwar sein Atomkraftwerk Biblis abschalten, ist jedoch von einem umwelt- und menschenfreundlichen Energiemix so weit entfernt wie eh und je.
Was wir vorhaben: Wir wollen vom 18. auf den 19.04.2012 ein Protestcamp vor der Grugahalle in Essen auf die Beine stellen und uns am 19.04.2012 effektiv und vielfältig bei der Jahreshauptversammlung quer stellen. 18.-19.04. 2012 Protestcamp vor der Grugahalle in Essen 19.04. ab 8:00 Uhr Wir stellen uns bunt und vielfältig gegen die Jahreshauptversammlung quer! Energiewende bleibt Handarbeit!
Besetzungen, Blockaden und Demo in der Bankenmetropole Frankfurt vom 17.-19. Mai 2012
Erklärung der Europäischen Aktionskonferenz in Frankfurt vom 26. Februar 2012 hierzu unter http://www.european-resistance.org/
http://www.youtube.com/playlist?list=PL79E07EF485272948&feature=plcp
Sowie der bewegende Aufruf französischer Intellektueller zum Griechenland-Desaster. http://ifg.rosalux.de/2012/02/21/retten-wir-das-griechische-volk-vor-seinen-rettern/
In der katholischen Tageszeitung La Croix erklärt Vicky Skoumbi die Notwendigkeit des Appells mit Zahlen: "Es handelt sich um einen Plan zu Rettung der Gläubiger, nicht Griechenlands." Von den 130 Milliarden könnten maximal 2,5 Milliarden für die Bedürfnisse des Staats und der Wirtschaft Griechenlands ausgegeben werden, der Rest diene dem Schuldendienst und der Kapitalerhöhung der griechischen Banken.
Eine sehr gute Enthüllung der gegenwärtigen, asozialen Merkozy-Politik bietet
die kürzliche Rede von Gregor Gysi im Bundestag
http://www.youtube.com/watch?v=q6uc8rRWt3U
EZB pumpt Geldhäuser auf
Euro ohne Zukunft
Ökonomie. Obwohl die deutschen Kapitalisten großes Interesse an der Währungsunion haben, werden sie sie scheitern lassen Von Lucas Zeise http://www.jungewelt.de/2012/03-22/009.php
Demokratie statt Fiskalpakt
Krisenlösung und Europa gehen nur ganz anders
Frühjahr 2012. Merkel und Sarkozy eilen von Gipfel zu Gipfel, um den Euro zu retten. Der Boulevard hetzt gegen die Menschen in Griechenland. Der Kampf um die Krisenlösung spitzt sich dramatisch zu: Bis Anfang 2013 will ein autoritär-neoliberales Bündnis aus Kapitalverbänden, Finanzindustrie, EU-Kommission, deutscher Regierung und weiteren Exportländern den jüngst in Brüssel beschlossenen ‚Fiskalpakt’ im Schnellverfahren durch die Parlamente bringen. Der Fiskalpakt verordnet eine sozialfeindliche Sparpolitik und umfasst Strafen gegen Länder, die sich dieser Politik widersetzen. Der Fiskalpakt schränkt damit demokratische Selbstbestimmung weiter ein. Er ist vorläufiger Höhepunkt einer autoritären Entwicklung in Europa.
Wir sind diese unsoziale und anti-demokratische Politik ebenso leid wie die rassistischen Attacken auf die griechische Bevölkerung. Reden wir stattdessen von den menschenverachtenden Folgen dieser Politik. Reden wir über die autoritäre Wende Europas und deutsche Niedriglöhne als Krisenursache. Reden wir vom unangetasteten Vermögen der Wenigen und dem Leid der Vielen. Reden wir von unserer Bewunderung für den Widerstand und die Solidarität in der griechischen Bevölkerung. Fordern wir das Selbstverständliche: Echte Demokratie und ein gutes Leben in Würde für alle – in Europa und anderswo.
Die Krise in Europa ist die Spitze eines Eisbergs. Darunter liegt eine tiefe Strukturkrise des Kapitalismus. Zu viel Kapital ist auf der Suche nach Profit. Doch die Profitraten sind niedrig: Die Konkurrenz ist zu groß und die Löhne zu gering. Schuldenfinanziertes Wachstum und Spekulationsblasen konnten den Ausbruch der großen Krise nur verzögern. Nun propagiert das autoritär-neoliberale Bündnis das radikalisierte Weiter-so: Spekulationsverluste sozialisieren – durch dauerhaften Schuldendienst der Lohnabhängigen. Die Profitrate soll gesteigert werden – durch prekäre Arbeitsverhältnisse, Lohn- und Rentenkürzungen, Sozialabbau und Privatisierung. Die Folgen sind drastisch und was in Griechenland passiert, droht ganz Europa: Massenarbeitslosigkeit, Verarmung breiter Bevölkerungsschichten, zerfallende Gesundheitssysteme, die Zunahme psychischer Erkrankungen und eine sinkende Lebenserwartung.
Derartige Maßnahmen können nur autoritär durchgesetzt werden. Der Putsch Pinochets in Chile 1973, die IWF-Programme in afrikanischen Staaten der 1980er Jahre und die Transformation im Osteuropa der frühen 1990er Jahre sind historische Vorläufer für Fiskalpakt & Co: Es sind Schockstrategien. Mit vielen Opfern erkämpfte, soziale und demokratische Prinzipien werden durch den Fiskalpakt in atemberaubendem Tempo abgeschafft, um den Schuldendienst zu sichern und die Profitraten zu steigern. In Italien und Griechenland setzen nicht-gewählte Technokraten-Regierungen mit Knüppeln, Tränengas und Wasserwerfern jene Spardiktate durch, die in Brüssel, Frankfurt und Berlin von männerdominierten ‚Experten‘-Gruppen beschlossen werden. Der Fiskalpakt und das Gesetzespaket zur 'Economic Governance' verleihen Organen wie EU-Kommission, Europäischem Gerichtshof und Europäischer Zentralbank, die jenseits demokratischer Kontrolle agieren, mehr und mehr Macht. Es ist perfide: Um demokratische Entscheidungen gegen die neoliberale Orthodoxie zu verhindern, verstärkt der Fiskalpakt das Diktat der Finanzmärkte durch Strafzahlungen an die EU.
Wie in der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre gewinnen chauvinistische und faschistische Kräfte an Einfluss, in Ungarn, Österreich, Finnland und anderswo. Geschichtsvergessen macht die deutsche Regierung mit ihrer kompromisslosen Austeritätspolitik reaktionäre Krisenlösungen immer wahrscheinlicher.
Weltweit toben Kämpfe gegen diese Politiken, vom Syntagma-Platz in Athen über den Tahrir-Platz in Kairo und den Zuccotti-Park in New York bis zur Puerta del Sol in Madrid. Die Bewegungen von Flüchtlingen und Wanderarbeiter_innen, mit denen diese die Außengrenzen Europas überqueren, sind Teil dieser Kämpfe um ein gutes Leben. Diese Kämpfe müssen grenzüberschreitend und in den ‚Zentren’ des autoritär-neoliberalen Bündnisses geführt werden, in Paris, Brüssel, Frankfurt und Berlin. Wir rufen deshalb zur Beteiligung an den kommenden Protesten auf, darunter der europäische Aktionstag am 31. März, der Global Day of Action am 12. Mai und die internationale Mobilisierung nach Frankfurt a.M. vom 17.-19. Mai. Wir setzen damit auf eine alternative Krisenlösung:
- Fiskalpakt nicht ratifizieren, das EU-Gesetzespaket zur 'Economic Governance' zurücknehmen;
- Staatsschulden streichen, Kapitalverkehrskontrollen einführen und Banken in öffentliche Dienstleister umwandeln;
- gesellschaftlichen Reichtum durch ein neues Steuersystem von oben nach unten umverteilen;
- mit einem sozial-ökologischen Investitionsprogramm soziale Infrastruktur ausbauen und ökologischen Umbau vorantreiben;
- Arbeitszeit verkürzen;
- Politik und Wirtschaft auf allen Ebenen radikal demokratisieren;
- die rassistische Politik der Grenzabschottung beenden, Bleiberecht und Papiere für alle.
Gegen die autoritär-neoliberale EU der Wenigen setzen wir ein demokratisches und sozial-ökologisches Europa der Vielen!
Den Aufruf bitte unterzeichnen unter:
Wirtschaftskrise und Demokratieabbau
http://www.isw-muenchen.de/download/krise-demokratie-ref-lm-20120229.pdf
Wulffs Rede gegen die Banken , die ihm zum "Verhängnis" wurde ?
Bei der Kampagne der neoliberalen Medien gegen Wulff kommt einen schnell in den Sinn, dass sich im Hintergrund etwas ganz anderes abspielte, als was die monatelang gesammelten Vorwürfe im Peanuts - Bereich (die man wohl gengen fast jeden Politiker inszenieren kann) nahelegen. Der damalige Bundespräsident hatte sich kurz vorher „in Sachen Euro-Krise weit aus dem Fenster gelehnt. Wahrscheinlich zu weit!
»Hochschulen werden zur Beute des Finanzkapitals«
Gespräch mit Wolfgang Lieb. Über den Einstieg von Bertelsmann ins Geschäft mit der akademischen Bildung, den Ausverkauf von Schulen und Universitäten und die Möglichkeiten der Gegenwehr
http://www.jungewelt.de/2012/03-03/063.php
Rosenmontag: Jeck und politisch beim "Zoch vor'm Zoch" !
Fotos und Filme zum Zoch vorm Zoch:
http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=10870
http://www.arbeiterfotografie.com/pappnasen
"Merkozy" - Merkel und Sarkozy - das "Duo infernale" für Europa und Griechenland
Kuckuck auf der Staatskasse. »Merkozy« wollen Athens Staatseinnahmen zur Schuldentilgung blockieren
(Die Diktatur der Finanzindustrie nimmt immer krassere Formen an - Was das Kapital nicht im Weltkrieg schaffte, vollzieht sich immer mehr über Ermächtigungs-Schulden gegenüber Europa)
http://www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_gr.html
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Wie Griechenland bei der Rettung Deutschlands half
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Die EZB muß die Billigkredite nicht an die Banken sondern direkt an die, u.a. über die Bankenkrise verschuldeten Länder geben ! Keine weiteren Bankprofite aus öffentlichen Kassen! Schuldenaudit jetzt !
Gaucksche Sätze
Nachdem Wulff seinen Hut genommen hat, freuen sich die Fan's einer Großen Koalition und die Herrschenden erhoffen sich über den neuen Kanditaten eine Verschiebung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse nach Rechts:
Bewerberzitate: Für Agenda-Politik und Datenschnüffelei, gegen Wikileaks und für Thematisierung von Vertreibung der Deutschen. Eine Auswahl
http://www.jungewelt.de/2012/02-22/106.php
http://www.heise.de/tp/blogs/8/151465
http://www.nachdenkseiten.de/?p=12509
Georg Schramm gibt Erklärung ab
Kabarettist plädiert für Abschaffung des Amtes
Wer steuert den bewaffneten Widerstand?
Das Veto von Russland und China gegen die UN-Resolution zu Syrien verursacht Empörung. Doch wirft es wichtige Fragen auf, die die internationale Gemeinschaft klären sollte.
http://www.heise.de/tp/artikel/36/36355/1.html
Syrien und die Scheinheiligkeit des Westens
Die moralische Pflicht zur Bewaffnung?
Samstag - 11.02. - überall Massenproteste gegen ACTA
Während sich in Köln ca. 3000, insbesondere jüngere Menschen an den Proteste gegen ACTA beteiligten waren es bundesweit nahzu 100 000.
http://www.tagesschau.de/inland/acta146.html
http://www.ksta.de/html/artikel/1328863626084.shtml
http://www.heise.de/tp/blogs/8/151410
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ACTA - Diese grausame Einschränkung unserer Kommunikationsfreiheit können und dürfen wir uns nicht gefallen lassen.
ACTA behindert die Freiheit im Internet , macht Provider durch auferlegte Kontrollen zu Datenschnüfflern und Zensurbehörden, begünstigt die Macht der Konzerne durch regide Lizenzbestimmungen und läßt Entwicklungsländer bei den Arneimitteln kaum mehr den Ausweg über Generika, Krankheiten medizinisch zu bekämpfen
Infos zu ACTA : http://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2011/10/acta-edri-broschuere-deutsche-uebersetzung.pdf
http://help.orf.at/stories/1693793/ (mit Download zur dt. Ãœbersetzung des ACTA-Textes)
http://www.stopacta.de/ard-nachtmagazin-uber-acta/
Der staatliche Rettungschirm für die neonazistische Mordserie des ›Nationalsozialistischen Untergrundes‹ /NSU
Über†‬13 Jahre wurde die rassistische Mordserie stereotyp und unisono einem kriminellen, ausländischen Milieu zugeordnet. Von ›Döner-Morden‹ war die Rede. Nun weiß man innerhalb von Tagen alles über einen Nationalsozialistischen Untergrund/NSU, seine Mitglieder, Verbindungen, über sein sein politisches Umfeld.
Steckt auch das BKA im NSU-Sumpf?
Konsequenz: Dieser Verfassungs"schutz" muß aufgelöst werden !!
Europa: Am Rande des Abgrunds, aber deutsch
Mit dem neuen europäischen "Fiskalpakt" verfestigt Berlin die deutsche Prägung fast des gesamten Kontinents. Der Vereinbarung, die eine rigide Sparideologie institutionalisiert und die Regierungen aller beteiligten Länder zu strikter Austeritätspolitik zwingt, stimmten zu Wochenbeginn 25 der insgesamt 27 EU-Mitgliedstaaten zu. Sie "beugten" sich damit der deutschen Kanzlerin, wie die deutsche Presse sorgfältig vermerkt.
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58255
Die Bild-Zeitung und der „Neid auf Super-Deutschland“
Ein permanenter Rettungsfonds als Nebelkerze
Polizei ermöglicht "pro Köln"-Aufmarsch durch Kalk und behindert Proteste
Michel Rocard / Pierre Larrouturou, „Warum sollen Staaten 600-mal mehr als Banken zahlen?“
Kann es sein, dass Privatbanken, die sich üblicherweise zu 1% bei Zentralbanken refinanzieren, in Krisenzeiten in den Genuss eines Zinssatzes von 0,01% kommen, während in der gleichen Krise einige Staaten gezwungen werden, 600 bis 800 mal höhere Zinssätze zu zahlen?
http://www.nachdenkseiten.de/?p=11860
Vielleicht entwickelt sich auf dem Hintergrund der Eurokrise ein Minimalkonsens von fortschrittlichen Kräften, um - ähnlich dem "Krefelder Appell" der alten Friedensbewegung - gegenüber der EZB die Forderung der direkten, billigen Kreditvergabe der EZB an die Euro-Staaten zu fordern.
Während bisher solche Billigstkredite von der EZB an die Banken vergeben wurden, die im Zusammenspiel mit den Rating-Agenturen die überhöhten Zinsforderungen gegenüber EU-Ländern als Profit einstrichen.
Auf einmal wird von Schuldentilgung gesprochen !
Die Boston Consulting Group (BCG), deren Sachverstand Deutschland wesentlich die Verluste in der Finanzkrise 2008 zu verdanken, ruft nun selbst zu einer Vermögensabgabe auf (Staatsschuldenbbau durch eine einmalige Besteuerung hoher Vermögen)
Massive Manipulationen wegen eines Aufrufs gegen Kriegsvorbereitung und Embargo Syriens und des Iran
Anfang des Jahres erschien der Aufruf „Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!“ [PDF - 81.3 KB] Gegen diesen Aufruf wurde eine massive Kampagne in Gang gesetzt – in der Frankfurter Rundschau, der Berliner Zeitung, dem Kölner Stadtanzeiger, Spiegel online, der Welt, Focus, BZ Berlin und Süddeutsche Zeitung
http://www.nachdenkseiten.de/?p=11918
Wulff-Verschwörungstheorie
Da man sich kaum erwärmen kann, die BILD als Boulevardpostille im Sinne einer "Presse"-freiheit zu verteidigen, muß man sich fragen, warum es wochenlang um Bundespräsident Wulf geht, während die weitere Zuspitzung der Finanzkrise fast nur noch in der Financial Times zur Sprache kommt. Ein Ablenkungsmanöver ist dies eh (und wenn es um die Vorbereitung einer "Großen Koalition" gehen könnte) , wobei andere in folgende Richtung gehen:
Roland Klaus spekuliert über eine absichtliche Demontage des Bundespräsidenten, die ihn daran hindern soll, die ESM-Gesetze zu verzögern
http://www.heise.de/tp/blogs/8/151172
(die wahren Hintergründe erfahren wir bisher kaum, mangels kritischer Presse, die uns weniger politische Hintergründe und vielmehr personelle Schießbuden -Gefechte liefert )
Die Überlagerung interessanter anderer Vorgänge und Medienereignisse
Was tun mit 489 Milliarden Euro zu einem Prozent Zins?
Leider keine Satire
Vor wenigen Tagen wurde auf Telepolis in dem vielbeachteten Artikel Geld aus dem Nichts von Paul Schreyer die Schöpfung des Geldes aus dem Nichts erklärt. Am Ende wurde gefordert, Geldschöpfung gehöre nicht in gierige private, sondern in weise öffentliche Hände. Staatsknete als cleanes public good?
Die Europäische Zentralbank unter Mario Draghi hat diese Ermahnung ganz offensichtlich gehört. 489,2 Milliarden Euro stellte sie insgesamt 523 Banken zu einem Zinssatz von einem Prozent für drei Jahre zur Verfügung.
Die Bedingung ist sehr hart: Die Banken, so die europäischen Geldschöpfer, sollen mit dem Geld das machen, was sie am besten können, nämlich das, was sie wollen. Was aber wollen Banken mit diesem Geld machen? Einige aktuelle Beispiele.
http://www.heise.de/tp/artikel/36/36130/1.html
Die Goldman-Connection - Stiller Putsch (Handelsblatt) oder die Diktatur der Finanzmafia
und für alle Facebook "Fans"
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Dass man in Europa jetzt darauf setzt, dass ausgerechnet ein Goldman-Sachs-Berater Europa retten soll, nachdem diese Firma zuvor schon die griechischen Staatsbilanzen nach Belieben manipuliert hat, der glaubt sicherlich wie die europäischen Politiker, die die Barbarei der Bankster bisher nach Belieben unterstützt haben, an den Weihnachtsmann.
Die Italiener namens Mario Draghi als europäischer Notenbankpräsident (ehemaliger Vizepräsident von Goldman Sachs) gepaart mit Mario Monti als Italiens neuem Regierungschef (einem Berater von Goldman Sachs) sind der sichere Garant der vollkommenen Barbarei am Vermögen der Bürger. Mit Monti wurde zudem ein hochrangiger Bankster zum Regierungschef eines europäischen Landes ernannt. Sollte sich Frau Merkel nicht in Bälde eines Besseren besinnen und die Inflationierung des Euro stoppen, wird Deutschland bald von ehemaligen Goldman-Jungs in Besitz genommen, wie dies schon der versuchte Zugriff auf die deutschen Goldreserven aufzeigte, die endlich von Amerika nach Deutschland zurückgeschifft werden sollten, sofern sie noch vorhanden sind.
Exponentielles Wachstum
In Anlehnung an Albert Bartlett können wir sagen, dass Bankster das Phänomen des exponentiellen Wachstums komplett verstanden haben, während die meisten Politiker wegen ihrer groben mathematischen Unkenntnis hier ihre entscheidende Schwachstelle haben. Sie haben über Jahrzehnte die Gesetze der Nachhaltigkeit an den Finanzmärkten durch das Zulassen der Barbarei der Bankster verhindert. Das Wachstum der Zinsen war überproportional größer als das Wachstum der Wirtschaft, was weltweit zu immer mehr Schulden geführt hat.
Bei einer Wachstumsrate der Zinsen um 7 % wie aktuell in Italien verdoppeln sich die Schulden alle 10 Jahre. Dies berechnet sich derart, dass man die Zahl 70 durch die Wachstumsrate der Schulden dividiert, wenn man wissen will, wie lange es dauert, bis sich die Schulden verdoppelt haben. Bei einem Zinssatz von fast 20 Prozent wie zuletzt in Griechenland dauert dies dann nur noch etwa 3,5 Jahre. Deshalb ist es allerhöchste Zeit, die Rückkopplungen des Zinseszinseffektes zu verstehen, wenn man die westlichen Industrienationen vor dem Kollaps bewahren will.
Aus Telepolis , Der Titanenkonflikt an den Finanzmärkten vom 18.11.2011
und aus den Nachdenkseiten:
Den ersten Preis bekommt, natürlich, Mario Draghi, Vizepräsident von Goldman Sachs Europa von 2002 bis 2005. Als zum Sozius aufgestiegener Mitgesellschafter war er für „Unternehmen und souveräne Staaten“ zuständig. In dieser Funktion war eine von Draghis Aufgaben, Finanz-Swap-Produkte an Staaten zu verkaufen. Diese Finanzprodukte ermöglichen Staaten die Versteckung von Teilen ihrer Schulden. Auf diesem Weg wurde die griechische Haushaltslegung geschönt.
Nach Draghi (auf den zweiten Platz) kommt Mario Monti, Goldman Sachs-Berater für internationale Angelegenheiten seit 2005. Auf dem dritten Platz landet schließlich der jüngst zum griechischen Ministerpräsidenten ernannte Lucas Papadémos, Präsident der griechischen Zentralbank von 1994 bis 2002. In dieser Eigenschaft war er an von Goldman Sachs initiierten Kontenfälschungen beteiligt.
Der Anfang eines Umdenkungsprozesses in unseren ansonsten mehrheitlich, neoliberalen Medien ?
Bürgerliche Werte - „Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat“
Eindrucksvolle Aufklärungsserie der Frankfurter Allgemeinen zur Finanzkrise und Demokratie
Darin ein Artikel von Sahra Wagenknecht mit folgendem Abschnitt:
" Dem Rettungsschirm fehlt die Banklizenz
Statt für das entstandene Schuldendesaster griechische Rentner, irische Staatsbedienstete, italienische Arbeitslose und deutsche Steuerzahler bluten zu lassen, bietet sich als Alternative an, genau die Vermögen heranzuziehen, die ihre Entstehung ebenjener neoliberalen Agenda verdanken, die auch die Staatsschulden eskalieren ließ...
Solange die Staaten in ihrer Finanzierung allerdings vom Goodwill der privaten Kapitalmärkte abhängig sind, auf denen die Interessen der Banker und ihrer reichen Klientel den Ausschlag geben, ist ein zu deren Lasten gehender Ausweg versperrt. Entscheidend ist daher, sich von dieser Abhängigkeit zu befreien. Dazu gäbe es ein einfaches Mittel: Der europäische Rettungsschirm EFSF müsste eine Banklizenz erhalten, was ihm ermöglichen würde, sich zinsgünstig Liquidität bei der EZB zu verschaffen. Mit diesem Geld sollten dann allerdings nicht Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt erworben, sondern niedrig verzinste Kredite direkt an die Euro-Staaten vergeben werden. Damit würde die öffentliche Hand die Hoheit über die Zinssätze zurückgewinnen..."
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Und ein Artikel aus dem Handelsblatt:
Deutschland bringt Europa aus dem Gleichgewicht
Hohe Exportüberschüsse sind das Geschäftsmodell der deutschen Wirtschaft. Nun soll sich die Eurozone daran ein Beispiel nehmen. Das kann nicht funktionieren: Deutschland würde den Kontinent ins Ungleichgewicht stürzen.
Klimagipfel: Scharfe Kritik aus Bolivien an Industriestaaten
http://amerika21.de/meldung/2011/12/42503/bolivien-durban
2. Dez 2011 | ALBA-Länder in Durban: Klima nicht dem Markt überlassen
http://amerika21.de/meldung/2011/12/42427/weltklimagipfel-alba
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http://amerika21.de/meldung/2011/12/42486/ecuador-klimakonferenz
Ecuador: YasunÃ-Projekt einziger konkreter Vorschlag in Durban
7.12.2011 - EU-Gipfel: Pläne von Merkel und Sarkozy provozieren Demokratie-Crash
Sanktionen bedeuten Krisenverschärfung und Sozialabbau / Doppelter Rettungsschirm hilft nur Banken
Die neue Ausgabe des deutschsprachigen Newsletters der internationalen Attac-Bewegung "Sand im Getriebe" (SiG, Nr. 93 - "Occupy capitalism") steht im Netz
die neue Ausgabe des deutschsprachigen Newsletters der internationalen
Attac-Bewegung "Sand im Getriebe" (SiG, Nr. 93 - "Occupy capitalism")
steht im Netz:***http://kurzlink.de/f11BWgni6*. Einzelne Artikel können
auch direkt angeklickt werden.
Brüder im Geiste
Neue Enthüllungen über die vom neofaschistischen Terrornetzwerk »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) verübten Bombenanschläge und Morde stürzen die bundesdeutschen Verfassungsschutzämter in die größte Krise seit ihrer Gründung.
Ein hauptamtlicher Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes war am 21.April 2006 kurzzeitig unter Mordverdacht festgenommen worden, weil er nur eine Minute vor dem am 6.April 2006 verübten Mord an Halit Yozgat, den damaligen Tatort, ein Kasseler Internetcafé, mit einer Plastiktüte in der Hand verlassen hatte. Anhand von DNS-Material hatten ihn die Ermittler ausfindig machen können. Bei einer Hausdurchsuchung war u.a. Literatur über Serienmorde gefunden worden. Die Staatsanwaltschaft Kassel stellte aber das Ermittlungsverfahren im Januar 2007 ein.
Im Anschluß an die Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Bundestages berichtete dessen Vorsitzender Thomas Oppermann (SPD) nun am Dienstag, der Mann sei nach wie vor Mitarbeiter des Landes und arbeite »im Augenblick bei der Bezirksregierung in Hessen«. Oppermann verwies zudem darauf, daß »dieser Mann eine offenkundig stark rechte Gesinnung« habe. Tatsächlich ist der Betreffende laut Medienberichten in seinem nordhessischen Heimatort Hofgeismar unter dem Spitznamen »kleiner Adolf« bekannt und gilt dort als Waffennarr. Bild hatte zuvor berichtet, er solle sich bei sechs der neun »Döner-Morde« in der Nähe des Tatortes aufgehalten und am 6. April 2006 sogar im Internetcafé während des Mordes gesessen haben. Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz hüllte sich am Dienstag in Schweigen.
Nach dem am Sonntag nahe Hannover festgenommenen mutmaßlichen »NSU«-Mitglied Holger Gerlach wurde außerdem ein weiterer Unterstützer der neofaschistischen Terrorbande ausgemacht. Der in Johanngeorgenstadt lebende Mann soll in zwei Fällen für die jetzt in Untersuchungshaft sitzende Beate Zschäpe Wohnungen in Zwickau angemietet haben.
Zschäpe, die gemeinsam mit den tot aufgefundenen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt den »NSU« gegründet haben soll, will offenbar nun doch reden. Eine umfassende Aussage sei für heute geplant, hieß es aus Ermittlerkreisen. Der Bielefelder Staatsanwalt Christoph Mackel kündigte unterdessen an, der Bundesanwaltschaft einen weiteren Mordfall zur Überprüfung zu übergeben. Im März 2006 war ein 68jähriger Türke vor einer Moschee in Rheda-Wiedenbrück mit einem gezielten Schuß in den Kopf getötet worden.
Wer schützt uns vor Terroristenhelfer im Verfassungsschutz ?
Wenn V-Leute des "Verfassungsschutzes" (die gegen das Grundgesetz handeln, ja Helfer von Mördern sind) selbst aus dem Neonazi -Umfeld stammen bzw. dieses unterstützen , dann ist der sogenannte "Verfassungsschutz" braun unterwandert und gehört in dieser Form abgeschafft. Ihn jetzt zusätzlich mit den Waffen wie Zentralregistern, Datenschnüffelei auszurüsten, ist eine große Gefahr für jeden Bürger !
Naziterror subventioniert
Schande für Deutschland
Schutzschirm für Nazis und Kriegsverbrecher in den Ämtern für Verfassungsschutz. Unterschätzung der rechten Gefahr hat historische Wurzeln
Geheuchelte Unschuld
Die Âführenden »Sicherheitspolitiker« wollen von nichts gewußt haben
<address>Von Ulla Jelpke</address>
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So ist der Verfassungsschutz selbst Teil des Neonazi-Problems geworden"
<address> Interview mit Dr. Rolf Gössner
Von Angela Klein</address>
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Verbindung zwischen rechter Terrorzelle und Sauerland-Gruppe?
Der stern hat angeblich einen Observationsbericht des US-Geheimdienstes DIA erhalten, nach dem Geheimdienstmitarbeiter Zeugen der Ermordung von der Polizistin Kiesewetter gewesen sein sollen
Banken-Werbung in DuMont-Medien
Mit einer PR-Aktion in DuMont-Zeitungen will eine Tochterfirma der Deutschen Bank ihr Image aufbessern. Trotz Ansage des Chefs wollen die Redakteure dies nicht.
Zum 12. November: Umzingelungsaktion in Frankfurt!
Schon wieder Angriffsdrohungen auf den Iran
Israels Regierung wärmt nach Libyen die Möglichkeit von militärischen Angriffen auf den Iran auf, angeblich sollen sich auch die Briten im Schulterschluss mit den USA auf einen Angriff vorbereiten.
http://www.heise.de/tp/artikel/35/35808/1.html
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Westerwelle als Scharfmacher
Super Bilanz
NATO feiert den Libyen-Krieg als »erfolgreichste Mission«. Was zählen 60000 Tote – Hauptsache, Ghaddafi ist weg http://www.jungewelt.de/2011/11-03/047.php
