Der Analyse von Kraft, daß mindestens ein Viertel aller
Langzeiterwerbslosen keine Chance hätte, jemals wieder auf dem
regulären Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, stimmten auch
führende Gewerkschafter in Stellungnahmen zu.
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach bezeichnete
gemeinnützige Tätigkeit ohne reguläre
Arbeitsverhältnisse jedoch als »den falschen Weg«.
Vielmehr müßte ein öffentlicher
Beschäftigungssektor mit voller sozialer Absicherung und
angemessener Entlohnung für diesen Personenkreis geschaffen
werden.
Kraft betonte am Montag im Bayerischen Rundfunk, es gehe ihr nicht
um mehr Druck auf Erwerbslose, sondern um ein Angebot an Menschen,
die ansonsten keine Perspektive hätten. Außerdem sollte
die Bezahlung über der von Ein-Euro-Jobs liegen. Auf die
Forderung von Gewerkschaften und Sozialverbänden nach
regulärer sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung
ging sie allerdings nicht ein.
Über die Motive für diesen überraschenden
Vorstoß der SPD-Spitzenkandidatin bei den Landtagswahlen in
Nordrhein-Westfalen kann nur spekuliert werden. Anscheinend
fürchtet sie, daß die rechtspopulistischen Ausfälle
der FDP gegen »faule Arbeitslose«, die sich auf Kosten
der Steuerzahler einen Lenz machen, auch in der eigenen Klientel
auf eine gewisse Resonanz stoßen. Jenen Teil der Wähler,
der der SPD wegen ihrer Agenda-2010- und Hartz-IV-Politik ohnehin
kritisch bis ablehnend gegenübersteht, ist man anscheinend
bereit, kampflos den Linken zu überlassen.
Wie schon zuvor Guido Westerwelle beim Thema Abstand zwischen
Erwerbs- und Transfereinkommen stellt auch Kraft eine richtige und
wichtige Frage: Welche Perspektive kann man Menschen geben, die
nach der kapitalistischen Verwertungslogik überflüssig
sind? Doch wie ihr FDP-Politikerkollege gibt auch die
Sozialdemokratin eine perfide, neoliberale Antwort. Denn die von
ihr angeregten »gemeinnützigen Tätigkeiten«
mit »symbolischer« Bezahlung würden für die
Betroffenen keinen Weg aus dem Hartz-IV-Gefängnis
eröffnen. Dazu bräuchte man einen öffentlichen
Beschäftigungssektor mit tariflicher Entlohnung und vollem
Sozialversicherungsschutz. Krafts Vorschlag ist eine faktische
Abkehr von der SPD-Forderung nach einem existenzsichernden
gesetzlichen Mindestlohn. Denn dieser müßte dann nicht
nur für die vielzitierten mecklenburgischen Friseurinnen
gelten, sondern auch für Menschen, die im Frühjahr Parks
fegen, in Altersheimen Geschichten vorlesen oder Kindersportgruppen
betreuen.
Die SPD erfand Hartz IV. Nach verheerenden Wahlschlappen hat sie
sich davon verbal ein wenig abgesetzt. Doch jetzt zeigt sie wieder
Flagge.
Jw. v. 9.3. 2010
