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EILT: Unterzeichnet die Petition - Retten wir Mumia ABu-Jamal vor der Todestrafe!!!! |
Unterschreibt die weltweite
Online-Petition an Barack Obamaund
verbreitet sie weiter!!
Nein zur Todesstrafe
Von Jürgen Heiser (junge Welt 15. 1. 2010)
Eine im Namen des US-Bürgerrechtlers Mumia Abu-Jamal ab heute
weltweit verbreitete Petition fordert US-Präsident Barack Obama dazu
auf, »sich gegen die Todesstrafe für Mumia Abu-Jamal sowie gegen die
Todesstrafe für viele Männer, Frauen und Kinder überall auf der Welt«
auszusprechen. Der Appell, den Rechtsanwalt Robert R. Bryan aus San
Francisco am vergangenen Samstag auf der XV. Internationalen Rosa-
Luxemburg-Konferenz angekündigt hatte, gründet sich auf Resolutionen
der Vereinten Nationen, in denen es heißt: »Diese höchste Form der
Bestrafung ist für eine zivilisierte Gesellschaft inakzeptabel, und
sie untergräbt die Menschenwürde«.
In einer Telefonschaltung mit seinem Verteidiger erklärte Mumia Abu-
Jamal auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz: »Die USA stehen mit ihrer
Praxis der Todesstrafe praktisch allein in der industrialisierten
Welt. Die Petition ist Ausdruck einer wachsenden Bewegung zur
Abschaffung der Todesstrafe.«
Die Initiatoren der Petition, die ab sofort im Internet (www.
PetitionOnline.com/Mumialaw/petition.html) unterzeichnet
werden kann,
berücksichtigen den Fakt, daß ein US-Präsident keine rechtliche
Möglichkeit zur direkten Einflußnahme auf Fälle hat, in denen wie bei
Abu-Jamal nicht nach Bundesgesetz, sondern nach dem Gesetz eines US-
Bundesstaates entschieden wurde. Da Abu-Jamal wegen angeblichen
Polizistenmordes in Pennsylvania 1982 zum Tode verurteilt wurde,
könnte nur der dort zuständige Gouverneur das Gnadenrecht ausüben.
Doch der Republikaner Ed Rendell, der früher als Staatsanwalt gegen
Abu-Jamal ermittelt hat, wurde in jüngster Zeit immer wieder zitiert,
er wolle Abu-Jamal endlich hingerichtet sehen.
Es geht deshalb jetzt um eine politische Entscheidung auf Regierungsebe
ne, um Gerechtigkeit in diesem unfairen und von Rassismus und
Beweisfälschungen geprägten Verfahren herzustellen. Das fordert auch
Amnesty International schon seit gut zehn Jahren. Die offenkundigen
Verfassungsbrüche, derer sich Justiz und Polizei in diesem Verfahren
schuldig gemacht haben, wurden im April 2009 in letzter Instanz durch
den Obersten Gerichtshof abgesegnet. Ein neues faires Verfahren ist
also nicht mehr Gegenstand des juristischen Streits.
Die hohen Richter werden jetzt nur noch über einen Antrag der
Staatsanwaltschaft befinden, mit dem die Beibehaltung der Todesstrafe
gefordert wird. Im besten Falle stellt das Gericht diesen Freibrief
für einen Justizmord nicht aus, sondern verweist die Entscheidung
über das Strafmaß an eine neue Jury in Philadelphia. Auch dieses
untere Gericht könnte das Todesurteil bestätigen, aber auch auf
lebenslange Haft erkennen.
Die Petition appelliert nun an Obama, sein Versprechen eines
gesellschaftlichen Wandels zu halten, mit dem er die Präsidentenwahl
und internationale Achtung gewann. Der Präsident ist kommende Woche
ein Jahr im Amt. Ein längst überfälliger »Wandel« wäre jetzt die
Abschaffung der Todesstrafe. Dabei hätte Obama seit kurzem sogar das
American Law Institute an seiner Seite. Denn diese zentrale
Institution der Rechtspflege in den USA, die maßgeblich den
gesetzlichen Rahmen der heutigen Todesstrafenpraxis entworfen hat,
will laut New York Times vom 5. Januar künftig nicht mehr an dieser
Praxis mitwirken, da »das Todesstrafensystem der USA unwiederbringlich
zerrüttet« sei.
Diese Petition (siehe folgenden Wortlaut) ist von Mumia Abu-Jamal und
seinem Hauptverteidiger, Robert R. Bryan aus San Francisco,
autorisiert. Sie kann im Internet unterzeichnet werde hier klicken
und unterschreiben:www.PetitionOnline.com/Mumialaw/petition.html
Für die Menschenwürde
Mumia Abu-Jamal und die weltweite Abschaffung der Todesstrafe
Petition an US-Präsident Barack Obama:
To: The Honorable Barack Obama
President of the United States
The White House
1600 Pennsylvania Avenue NW
Washington, D.C. 20500
Sehr geehrter Herr Präsident,
wir, die Unterzeichner, ersuchen Sie hiermit, sich gegen die
Todesstrafe für Mumia Abu-Jamal auszusprechen sowie gegen die
Todesstrafe für viele Männer, Frauen und Kinder überall auf der Welt,
die ihrer Hinrichtung entgegensehen. Diese höchste Form der
Bestrafung ist für eine zivilisierte Gesellschaft inakzeptabel und
untergräbt die Menschenwürde. (Generalversammlung der Vereinten
Nationen, Moratorium on the Use of the Death Penalty, Resolution 62/
149, 18. Dez. 2007; bestätigt: Resolution 63/168, 18. Dez. 2008.)
Herr Abu-Jamal, ein renommierter schwarzer Journalist und Autor,
befindet sich seit fast drei Jahrzehnten in Pennsylvania im
Todestrakt. Auch wenn Sie keinen direkten Einfluß auf sein Schicksal
als zum Tode verurteilten Gefangenen eines Bundesstaates nehmen
können, bitten wir Sie als moralische Führungspersönlichkeit auf der
Weltbühne, ein Moratorium der Todesstrafe in seinem wie in allen
anderen Fällen zu fordern. Herr Abu-Jamal ist weltweit zu einem
Symbol, zur »Stimme der Unterdrückten« im Kampf gegen die Todesstrafe
und andere Menschenrechtsverletzungen geworden. Über 20000 Menschen
auf der Welt erwarten ihre Hinrichtung, davon allein in den
Todestrakten der Vereinigten Staaten über 3000.
Das Gerichtsverfahren gegen Herrn Abu-Jamal im Jahr 1982 war von
Rassismus belastet und wurde in Philadelphia durchgeführt, einer
Stadt mit einer langen Geschichte von Polizeikorruption und
Diskriminierung. Amnesty International mit dem Friedensnobelpre
is ausgezeichnet »stellt fest, daß zahlreiche Aspekte dieses
Falles eindeutig gegen die internationalen Mindeststandards zur
Gewährleistung eines fairen Prozesses verstoßen. [D]en Interessen der
Gerechtigkeit [wäre] am besten durch ein neues Verfahren für Mumia
Abu-Jamal gedient. Das Verfahren sollte im vollen Umfang den
internationalen Standards für Gerechtigkeit entsprechen und die
Verhängung der Todesstrafe nicht gestatten.« ( A Life In the Balance &
#8211; The Case of Mumia Abu-Jamal, siehe:www.amnesty.org/en/library/
info/AMR51/001/2000; Ein Leben in der Schwebe Der Fall Mumia
Abu-Jamal, amnesty international Deutschland, Oktober 2000, Seite 34.)
Wir bitten Sie, sich dieser Petition anzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen,
die Unterzeichner
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