Die »linksextremistische Gewalt« hat nach Einschätzung des Hamburger Verfassungsschutzes eine neue Dimension erreicht, berichtete die Nachrichtenagentur ddp am Sonnabend. Am Sonntag hieß es unter Berufung auf einen Bericht des Focus bei derselben Agentur, auf Anweisung von Bundes­innenminister Thomas de Maizière (CDU) sollten sich die Sicherheitsbehörden »künftig verstärkt um die linksextremistische Szene« kümmern. Im Ministerium sei bereits die Rede von einem »Paradigmenwechsel«. Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche, von 1996 bis 2005 BfV-Vizepräsident und danach Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, übergab demnach einen umfassenden Arbeitsauftrag an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV/jW berichtete). Er fordere bis Mitte Januar einen detaillierten Bericht über linksradikale Gruppierungen in Deutschland. Der Focus, der seinen Artikel mit dem Titel »Die neuen Terroristen?« versah, wörtlich: »Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche will alles wissen: Vernetzung der Radikalen, Kuriere, gruppendynamische Prozesse, Finanzierung, Kommunikationssysteme, Taktik bei Krawallen. Und: Verbindungen in politische Parteien. Da wird’s aber was geben. Das BfV kennt viele Namen von Gewaltbereiten, die Kontakte zu etlichen Verbänden der Linkspartei in Westdeutschland haben.«

Am Montag schließlich meldete sich der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) mit der Behauptung zu Wort: »Tatsächlich ist es so, daß die Bereitschaft, Gewalt anzuwenden, gerade in der linken Szene steigt.« In Berlin ließ sich am selben Tag der Polizeipräsident der Stadt, Dieter Glietsch, von ddp zitieren, bei der politisch motivierten Kriminalität von links gebe es gegenüber dem Vorjahr eine Verdopplung. Die Zahl der Gewalttaten habe sich – auch durch die politisch motivierten Brandanschläge– vermutlich verdreifacht. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) warnte zwar am selben Tag davor, mit Blick auf die Serie von Brandanschlägen von einer »neuen Qualität« zu sprechen, behauptete aber, daß die linksautonome Szene seit dem G-8-Gipfel in Heiligendamm 2007 »aktiver und gewaltbereiter« sei. Körting hatte Anfang des Monats in Anlehnung an ein Zitat des früheren SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher (1895–1952) erklärt, die Formulierung »rotlackierte Faschisten« scheine durchaus »auch auf einen Teil der Linken zuzutreffen«.

Der Hysterisierung der Linken durch die Sicherheitsämter und die ihnen angeschlossenen Medien entspricht die gleichzeitige Verharmlosung neofaschistischer Gewalt. Erst am 17. Dezember hatte das Bundeskriminalamt mitgeteilt, daß die 2008 erreichte Rekordzahl von 20000 rechtsextremistisch motivierten Straftaten auch in diesem Jahr zu erwarten sei. Nach vorläufigen Zahlen des Bundesinnenministeriums vom Sonntag wurden dabei bis Oktober 576 Menschen verletzt. Die Reaktion der verantwortlichen Politiker ist adäquat: Der Feind steht links. So bekräftigte Rech – ebenso wie zuvor der Hamburger Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) - am Montag seine ablehnende Haltung gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren: »Wir können und dürfen uns keine neue Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht leisten.« Der Hamburger Verfassungsschutz erklärte sogar, die Gewalttaten aus dem rechten Spektrum seien 2009 in der Hansestadt rückläufig. Erst Mitte November war ein 37jähriger farbiger Portugiese bei einer fremdenfeindlichen Attacke in der Stadt lebensgefährlich verletzt worden.

Aus  Jw vom 28.12.2009

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